Der Bezirksverband Schwaben fordert, dass die Hindernisse beim Wechsel des juristischen Geschlechts abgebaut werden.
Integration durch Bildung
Die Jungen Liberalen Schwaben lehnen konfessionsgebundenen Religionsunterricht an staatlichen Schulen grundsätzlich ab und stehen zu dem jungliberalen Konzept des Weltanschauungsunterrichts.
Den Weg für die Zukunft bereiten – Nachhaltige Infrastruktur in Schwaben
Die Jungen Liberalen Schwaben fordern eine Verbesserung des Verkehr- und Infrastrukturnetzes in Schwaben.
Auch wenn der Bezirk in den letzten Jahren wichtige Schritte zur Verbesserung der infrastrukturellen Situation in die Wege geleitet hat, sehen die Jungen Liberalen Schwaben das volle Potential noch lange nicht ausgeschöpft.
Flughafen Memmingen und das Potential des Münchner Flughafens für die Region
Allgäu Airport Memmingen
Angebot und Nachfrage sind die essentiellen Bestandteile einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft. Auch bei staatlicher Subventionierung müssen diese zwingend beachtet werden. Auch wenn der Grundgedanke, das Allgäu durch einen eigenen internationalen Airport zu globalisieren und dadurch potentiellen Touristen ein Tor zu bieten, richtig ist, wird der Allgäu Airport Memmingen schlicht und ergreifend nicht wie gewünscht nachgefragt. Die Folgen sind schnell auf den Punkt gebracht: Der Allgäu Airport Memmingen erfüllt weder die Ziele der Wirtschaftlichkeit noch der Rentabilität und schreibt somit kontinuierlich rote Zahlen.
Von Seiten der lokalen Politik wurden bereits mehrere erfolglose Versuche unternommen die Nachfrage zu steigern.
Statt dieses gescheiterte Projekt weiterhin durch öffentliche Mittel zu subventionieren, sehen die Jungen Liberalen Schwaben keinen Grund eines weiteren Betriebs und fordern somit die Beendigung weiterer öffentlicher Zahlungen in dieses Projekt. Eine staatliche Subventionierung lehnen wir ab.
Flughafen München
Stattdessen sollten die finanziellen Mittel des Freistaates vermehrt in den Flughafen München investiert werden. Dieser steht durch die Diskussion des Baus einer dritten Start- und Landebahn vor einer wegweisenden langfristig-strategischen Ausrichtung. Möchte man in Bayern weiterhin einen konkurrenzfähigen internationalen Flughafen haben, der Angebot für mehr Destinationen schafft und somit für Ansiedlungen von mehr Airlines sorgt, ist der Bau dieser Start- und Landebahn unumgänglich.
Die Bedenken der Anwohner sind aus Sicht der Jungen Liberalen Schwaben unbegründet, da diesen durch den bisherigen Flugbetrieb ihre geographische Lage bewusst sein sollte. Eine potentielle Expansion eines wirtschaftlich betriebenen Unternehmens sollte einem normal denkenden Bürger nicht verwundern. Demnach ist in diesem Fall das Interesse der gesamten bayerischen Bevölkerung klar über die Interessen einzelner Bedenkenträger zu stellen.
Vor allem auch für Schwaben ist die richtige strategische Ausrichtung des Münchener Flughafens begrüßenswert. Dieser schafft ein Tor zu unserem tourismusstarken Bezirk und sorgt somit für die langfristige Sicherung lokaler Arbeitsplätze.
Fernbus und Bahn in Schwaben
Schwabenticket
Mobilität ist ein wichtiger Bestandteil unseres heutigen Lebens. Wir sind nicht mehr an einzelne Orte gebunden und können fast überall in Deutschland und der Welt studieren oder einen Beruf erlernen. Betrachtet man den gesamten Bezirk Schwaben ist relativ schnell klar, dass es bis auf Augsburg, Günzburg, Memmingen, Kaufbeuren und Kempten wenige große Ballungsgebiete gibt. Die Anzahl der auf dem Land lebenden Bürger ist demnach entsprechend hoch. Besonders in der Zeit der Ausbildung oder des Studiums haben viele Jugendliche aus dieser Gegend Probleme eine zufriedenstellende Verbindung zu Ihrer Schule, Ausbildungsstätte oder der Universität zu finden, die sich eben meistens in den großen Ballungsgebieten befinden. Vor allem aber in Verbindung mit der immer größer werdenden Wohnraumproblematik und der steigenden Mietpreise ist es für viele nicht möglich, sich dort eine eigene Wohnung zu leisten und bleiben während dieser Zeit im Elternhaus. Zudem können sich viele ein eigenes Auto nicht leisten.
Die Jungen Liberalen Schwaben fordern daher die Einführung eines Semestertickets über das gesamte ÖPNV Gebiet des Bezirks, und zwar für alle sich in der Ausbildung oder Studium befindenden Jugendliche.
Zudem soll die Zusammenarbeit der regionalen Verkehrsgesellschaften auf Landesebene verbessert werden.
Fernbusterminals in Schwaben
Im Herbst 2012 verabschiedeten Bundestag und Bundesrat auf Initiative der FDP eine gesetzliche Änderung, die es Unternehmen erlaubt, Fernverkehr mit Bussen anzubieten. Bisher wurde dies auf Grund einer Regelung im PBefG verboten.
Seit der Liberalisierung des Marktes hat sich das Buslinienangebot mehr als verdreifacht. Deutschlandweit werden in allen größeren Städten zentrale Fernbusterminals errichtet oder wenn bereits vorhanden umgebaut und erneuert.
Erste Erhebungen einzelner Betreiber belegen, dass der Fernbuslinienverkehr alle Altersgruppen und breite Bevölkerungsschichten anspricht.
Interessant dabei ist, dass viele Fahrgäste die Reise auf Grund hoher Preise alternativer Fahrmittel ohne den Fernbus nicht angetreten hätten. Dies zeigt, dass der Fernbus eine Marktlücke abdeckt.
Ein besonderer Fokus des Fahrgastaufkommens liegt dabei nach Zahlen von ADAC Postbus (zw. Nov. 2013 und Feb. 2014) mit bis zu 50% bei den unter 35-Jährigen. Schwaben bietet Fernbusunternehmen daher einen interessanten Markt, nachdem durch die Hochschulen in Neu-Ulm, Kempten und Augsburg, sowie der Universität Augsburg eben genau diese Altersgruppe stark vertreten ist.
Ebenso ist anzumerken, dass durch Ausbau des Fernbuslinienverkehres der Individualverkehr reduziert werden kann. Auch wenn die größere Anzahl der Fahrgäste ohne den Fernbus nicht gereist wären, liegt der Anteil von Geschäftsreisenden mit bis zu 10 % im durchaus relevanten Bereich. Durch Errichtung durch moderne zentrale Fernbusterminals kann man den heutigen Umweltstandards gerecht werden und einen Teil zu einer umweltgerechten Verkehrsinfrastruktur beitragen.
Eine größere Anzahl mobiler Menschen sorgt ebenso für mehr Besucher im Regierungsbezirk Schwaben und der lokalen Wirtschaft.
Die Jungen Liberalen Schwaben fordern daher den Bau moderner Fernbusterminals an relevanten Knotenpunkten (Neu-Ulm, Kempten, Augsburg).
Straßenverkehr
Den Regierungsbezirk Schwaben wird mit der A7, der A8 und der A96 von drei wichtige Autobahnen bedient. Begrüßenswerter Weise wurde die A8 in den letzten Jahren dreispurig ausgebaut. Darauf wartet man bei den Autobahnen 7 und 96 bis dato leider vergeblich. Der Ausbau dieser hat nach Ansicht der Jungen Liberalen Schwaben zeitnah zu erfolgen.
Neben diesen wichtigen Verkehrswegen ist es auch nötig, dass stark frequentierte Durchfahrtsstraßen entlastet werden. Daher sehen wir einen vermehrten Bau von Ortsumfahrungen – falls sinnvoll, möglich und gewünscht – als unumgänglich an, um sowohl die Wohnqualität in den Ortschaften, als auch den Verkehrsfluss nachhaltig zu verbessern.
Um Landstraßen mit starkem Pendlerverkehr zu entlasten (v.a. die B300), empfehlen wir zudem einen streckenweisen Ausbau der Landstraßen durch Überholmöglichkeiten.
Stromtankstellen
Für einen großen Teil der Bevölkerung ist es derzeit nicht praktikabel sich ein Elektrofahrzeug anzuschaffen, da die nötige Infrastruktur nicht vorhanden ist.
Aus diesem Grund unterstützen wir den konsequenten Ausbau von allgemein kompatiblen Schnellladestromtankstellen für Fahrzeuge aller Hersteller.
Die Jungen Liberalen Schwaben lehnen Subventionierungen beim Kauf von Elektrofahrzeugen ab. Allerdings sollen Mittel in die Hand genommen werden, die die Forschung und v.a. Entwicklung der Elektromobilität vorantreiben.
Barrierefreiheit:
Bei allen infrastrukturellen Projekten ist auf eine barrierefreie Gestaltung zu Achten. Gerade in Anbetracht des demographischen Wandels gilt es den Aspekt der Freiheit von Barrieren in den Fokus der Planung zu stellen.
Keine weiteren Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und Katar
Die Jungen Liberalen Schwaben fordern den Bundessicherheitsrat auf, keine weiteren Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und Katar zu genehmigen.
Neugestaltung des Straßenausbaubeitrags – Für einen fairen Umgang mit Eigentümern
Die JuLis Schwaben fordern den Straßenausbaubeitrag, auch bekannt als Anwohnerbeteiligung dahingehend zu verändern, dass eine frühzeitige Informierung stattfindet, sowie die Möglichkeit bei Bedarf den anfallenden Betrag verteilt in Raten zu bezahlen um die finanzielle Belastung der Bürger so gering wie möglich zu halten.
Forderung:
Eine Informationspflicht von Seiten der zuständigen Gemeinde, abhängig von der Beitragspflicht des Eigentümers und mit Angabe des anfallenden Straßenausbaubeitrages:
Anliegerstraße (mit in der Regel 25 % Gemeindeanteil) 4 Jahre vor Rechnungseingang
Haupterschließungsstraße (mit in der Regel zwischen 40 und 50 % Gemeindeanteil) 2 Jahre vor Rechnungseingang.
Hauptverkehrsstraße (mit in der Regel 40 bis 75 % Gemeindeanteil) 1 Jahr vor Rechnungseingang.
Das Recht den Straßenausbaubeitrag in Raten zu bezahlen, wobei die Rückzahlungsdauer in Abhängigkeit zur Beitragspflicht steht:
Anliegerstraße (mit in der Regel 25 % Gemeindeanteil) Rückzahlung innerhalb 4 Jahre möglich.
Haupterschließungsstraße (mit in der Regel zwischen 40 und 50 % Gemeindeanteil) Rückzahlung innerhalb 2 Jahre möglich.
Hauptverkehrsstraße (mit in der Regel 40 bis 75 % Gemeindeanteil) Rückzahlung innerhalb 1 Jahres möglich.
Anonyme Lebendorganspenden erlauben – Für eine Liberalisierung der Organspende
Die JuLis Schwaben fordern, die Anonyme Lebendorganspende zu ermöglichen. Jeden Tag sterben in Deutschland drei Menschen, weil sie nicht rechtzeitig ein notwendiges Spenderorgan erhalten haben.
Neben den Problemen der Verbreitung des Organspende Ausweises – so wissen 98% der Bevölkerung, dass es einen Organspende Ausweis gibt. Jedoch haben nur 58% jemals einen solchen Ausweis gesehen und lediglich 22% besitzen diesen – ist einer der Gründe für den Mangel die strikte Regelung, nach der Organe lebend gespendet werden dürfen. Nach Paragraph 8 Abs. 1 Satz 2 des Transplantationsgesetzes dürfen Lebendspenden nur an Verwandte ersten oder zweiten Grades, Ehegatten, Vorlobten oder anderen Personen zukommen, die dem Spender in besonderer persönlicher Verbundenheit offenkundig nahestehen.
Es muss daher auch möglich sein, Organe aus rein altruistischen Motiven zu spenden. Diese Anonyme Lebendspende wird bereits in Teilen der USA, Großbritannien und den Niederlanden praktiziert. Sie sieht vor, dass die Organe eines Spenders einem ihm unbekannten und nicht bestimmbaren Empfänger gegeben werden. Die Spende wird dabei in einen Pool geworfen und nach ähnlichen Kriterien wie die der postmortalen Spenden verteilt. Dies soll Anonymität sichern und Organhandel ausschließen. Damit es nicht zu einem Missbrauch durch Organhandel oder einer Kommerzialisierung kommt, dürfen außerdem keine Anreize geschaffen werden, die als Belohnung für Spender angesehen werden könnten. Um zusätzlich Spenden aufgrund eines überzogenen Helfersyndroms zu verhindern, sind Evaluierungsverfahren erforderlich, die ebenso die Freiwilligkeit der Spende feststellen.
Die anonymen Spender sollen den Empfängerkreis aufgrund von allgemeinen Merkmalen nicht einschränken dürfen, etwa nach dem Alter oder Erkrankung der potenziellen Empfänger.
Legale Einreisemöglichkeiten nach Europa schaffen
Die JuLis Schwaben fordern, die EU-Direktive 2001/51/EC, die die visa-lose Einreise nach Europa verbietet, abzuschaffen. Dadurch soll es Flüchtlingen ermöglicht werden, über sichere Wege einzureisen, statt sich auf eine lebensgefährliche Reise über das Mittelmeer zu begeben. Personen, die ohne Visum einreisen, werden im Ankunftsland in Gewahrsam genommen und haben die Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen.
Wissen was drin ist! Ja zu anonymen Drogentests, zur Bestimmung der Reinheit von Drogen.
Präambel
Jedes Jahr geschehen viele Unfälle durch Überdosierung, Verunreinigung und Streckung bei dem Konsum von Drogen. Es besteht zudem ein zusätzliches unkalkulierbares Risiko auf diesem unübersichtlichen Markt, durch die rasante Entwicklung von neuen Drogen und die
Verwechslungsgefahr bei verschiedenen Substanzen (z.B. „Chrystal Meth“ und Amphetaminen).
Natürlich besteht immer ein unkalkulierbares Risiko bei dem Konsum von Drogen. Dennoch sehen die Jungen Liberalen Schwaben Handlungsbedarf, um den oben genannten Risiken Herr zu werden. Deshalb fordern die Jungen Liberalen Schwaben:
Die Legalisierung von sog. „Drug- Checking-Labs“. In solchen Laboren können Konsumenten anonym, die Reinheit und Menge von Drogen testen lassen. Zudem ob es sich um das Betäubungsmittel handelt, wofür es der Käufer hält.
- 1 Anonymität
Die Mitarbeiter eines „Drug-Checking-Labors“ unterliegen einer absoluten Schweigepflicht. Daten aus der Untersuchung dürfen nicht zu strafrechtlichen Verfolgung verwendet werden. Lediglich Daten über die jeweilige Substanz dürfen zu statistischen und wissenschaftlichen Zwecken herangezogen bzw. gespeichert werden.
- 2 Betreiber
Betreiber von „Drug-Checking-Labs“ müssen eine sog. „Drug-Checking-Zertifizierung erhalten, um den Betrieb aufnehmen zu dürfen. Diese Regelung gilt nicht für Apotheken.
- 3 „Drug-Checking-Zertifizierung“
Eine „Drug-Checking-Zertifizierung“ wird nur nach Überprüfung vom örtlichen Gesundheitsamt vergeben, wenn folgende Kriterien erfüllt werden:
- Die Anonymität muss gewährleistet werden.
- Nachweis, dass kein Handel oder Weiterverkauf von Proben betrieben wird.
- Betreiber müssen neben den Untersuchungen, auch Aufklärung- und Suchtberatung anbieten.
- 4 Haftung
Das „Drug-Checking-Lab“ haftet in keinerlei Hinsicht für Kurz- und Langzeitfolgen, bei dem Konsum nach der Untersuchung.
- 5 Besitz, Kosten, Ergebnis
Das Labor kann für den Besitz der Drogenproben nicht strafrechtrechtlich verfolgt werden. Der Besitz außerhalb des zertifizierten Labors ist weiterhin strafbar. Um Strafverfolgung unmittelbar vor den „Drug-Checking-Lab“ zu verhindern, soll die örtliche Polizei -ähnlich wie bei „Fixerbuden“ – auf Verfolgung unmittelbar vor dem Labor verzichten. Die Kosten für das „Drug-Checking“ sind nicht von der Öffentlichkeit zu tragen.
Rettet die freiberuflichen Hebammen /Entbindungspfleger!
Die Jungen Liberalen Schwaben fordern eine Zuzahlungspflicht seitens der Versicherten, wenn eine freiberufliche Hebamme bzw Entbindungspfleger beauftragt wird.
Gründung einer Pflegekammer in Bayern
Die Jungen Liberalen Schwaben fordern eine Installation einer Pflegekammer in Bayern. Die Mitgliedschaft in der Kammer muss dabei selbstverständlich freiwillig sein. Ähnlich wie anderen Berufskammern, soll die Pflegekammer folgende Aufgaben übernehmen:
- Qualitätssicherung in der Pflege aufgrund festgelegter Berufsinhalte und -pflichten
- Registrierung beruflich Pflegender (Berufsregister)
- Erfassen des Berufsstandes nach Anzahl, Altersstruktur, räumlicher Verteilung und Qualifikation
- optimale, flächendeckende gesundheitliche Versorgung
- gezielte Planung der Ausbildungsmöglichkeiten
- Führung der Berufsaufsicht
- Erteilung und Entzug der Berufserlaubnis
- Weiterentwicklung einer Berufsethik bzw. eines Berufskodex
- Aufsicht und Kontrolle der Fortbildungsverpflichtung
- Erstellen von Gutachten und Expertisen
- Fachliche Beratung des Gesetz- und Verordnungsgebers
- Beteiligung an Gesetzgebungsverfahren, insbesondere der Ausbildungsreform
- Erstellen von Statistik zur Planung erforderlicher fachlicher und personeller Kapazitäten zur pflegerischen Versorgung der Bevölkerung
- Ausgestaltung der Ausbildungsgesetze des Bundes, in Kooperation mit den Ausbildungsträgern
- Examensabnahme
- Schiedsgericht
- Anbieten von Fortbildungen in Kooperation mit den etablierten Fortbildungsinstituten und Verbänden
- Schaffen von Bedingungen, die eine kontinuierliche Fortbildung aller Berufe gewährleistet