Anbau von Nutzhanf erleichtern

Hanf ist eine der vielseitigsten und ältesten Kulturpflanzen, deren Bedeutung in den vergangenen Jahrzehnten jedoch zu Unrecht auf die Verwendung als Ursprung der psychoaktiven Substanz THC reduziert wurde. Nutzhanf, der keinen oder nahezu keinen THC besitzt, bietet zahlreiche weitere Verwendungsmöglichkeiten, wie zum Beispiel zur Herstellung von Papier aus Hanffasern oder Hanföl aus Hanfsamen. Im letzten Jahr wurden zweidrittel der in Deutschland verwendeten Hanfpflanzen importiert. Um diese Versorgungslücke zu schließen und den Wettbewerbsnachteil der in Deutschland produzierenden und verarbeitenden Betriebe zu verbessern fordern wir Jungen Liberale:

 

  1. Die Einfuhrregelungen aus Drittländern, die Anbauanzeige für Nutzhanf und die Durchführung der THC-Kontrollen beim Hanfanbau sind in der EU Verordnung Nr. 1307/2013 geregelt. Für den Hanfanbau gelten zusätzlich die Bestimmungen des Gesetzes über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz- BtMG). Um die Nutzhanfproduktion und -verarbeitung in Zukunft sicher zu ermöglichen, muss in einem ersten Schritt der Nutzhanf aus dem BtMG gestrichen sowie Grenzwerte und Sortenauswahl sinnvoll und praxisbezogen geregelt werden. Die Listung im BtMG erschwert insbesondere den Handel mit unverarbeiteten Pflanzenteilen des Hanfs (z. B. als Tee). Wir Jungen Liberale fordern daher, Nutzhanf und daraus hergestellte Produkte (auch Extrakte) aus dem Anwendungsbereich des Betäubungsmittelgesetzes herauszunehmen.

 

  1. Probleme beim Anbau von Nutzhanf in Deutschland bereitet der gesetzlich vorgeschriebene Delta-9-Tetrahydrocannabinol-Gehalt (THC). Während in anderen Europäischen Staaten ein Grenzwert von 0,6 – 1 Prozent (Italien, Schweiz) nicht überschritten werden darf, gilt in Deutschland ein Grenzwert von 0,2 Prozent. Um die Wettbewerbsfähigkeit der in Deutschland produzierten, sowie der hier verarbeiteten und hergestellten Produkte zu garantieren, fordern wir den THC-Grenzwert für Nutzhanf auf mindestens 0,6 Prozent in der Trockenmasse anzupassen, um eine Unterscheidung zwischen Nutzhanf und Hanf zur Gewinnung von Marihuana als Rauschmittel zu ermöglichen.

 

  1. Europaweit dürfen aktuell nur 63 explizit zugelassene Nutzhanfsorten angebaut werden. In Deutschland sind speziell für Anforderungen gezüchtete Nutzhanfsorten unabhängig von den THC-Grenzwerten verboten. Wir Junge Liberale setzen uns daher für eine Zulassung von Nutzhanf über die Sortenzulassung ein. Die Zulassung der Nutzpflanzen darf nicht willkürlich und unabhängig von dem THC-Gehalt erfolgen.

Das kann kein Meer mehr schlucken!

Nach Angaben des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) treiben inzwischen auf jedem Quadratkilometer Meeresoberfläche bis zu 18.000 Plastikteile unterschiedlichster Größe. Mehr als 70 Prozent der Abfälle schwimmen in tieferen Wasserschichten oder sinken auf den Meeresboden. Der Müll in den Meeren ist ein internationales Problem das sowohl regionale als auch globale Anstrengungen bedarf, um die Verschmutzung zu verringern und den langfristigen Erhalt der marinen Lebensräumen zu gewährleisten. Studien des Alfred-Wegner-Instituts für Polar und Meeresforschung verweisen auf die aktuelle Krise in der sich unsere Weltmeere befinden. Durch die Effekte der Plastik Verschmutzung geraten Küsten- und marine Ökosysteme zunehmend aus dem Gleichgewicht und der Fortbestand vieler Lebensgemeinschaften ist gefährdet. Aktuelle Prognosen gehen davon aus, dass es sofern es nicht zu fundamentalen Veränderungen im Umgang mit Kunststoffen kommt, im Jahr 2050 mehr Plastik als Fische in den Weltmeeren geben könnte. Wir Junge Liberale setzen uns nicht nur aktiv für den Erhalt der Artenvielfalt ein, sondern auch für den Schutz der Meeresflora und fordern daher:

 

  1. Damit nicht nur umweltbewusste Verbraucher ihren Teil zum Schutz der Meere beitragen, bedarf es politischer Maßnahmen, die den Gebrauch von Einweg-Produkten eindämmen und hierfür notwendige moderne Recyclingverfahren ermöglichen. Wir fordern daher das Beenden von rechtlichen Diskriminierungen von vielversprechenden Verpackungen und Recyclingverfahren.

 

  1. Wir unterstützen die Plastikstrategie der EU-Kommission, in der Einwegprodukte durch nachhaltige Mehrwegprodukte ersetzte werden sollen. Diese gilt es schnell als nationales Recht umzusetzen und mit eigenen ambitionierten Maßnahmen voranzugehen. Wir fordern daher den Ausbau der Recyclingkapazitäten in der EU, um dieser Verpflichtung auch nachzukommen.

 

  1. Während Ursachen des Eintrags von Plastikmüll in die Meere breites weitestgehend bekannt ist, sind mögliche Folgen von Mikroplastik in der Nahrungskette noch unzureichend erforscht. Deswegen fordern wir den Schutz der Meeresflora durch Forschung, Monitoring und Aufklärung.

 

  1. Fischerei- und Aquakulturabfälle machen 27% des Meeresabfalls aus. Hierfür ist einerseits die konsequente Durchsetzung bereits bestehender, internationaler Verpflichtungen notwendig, andererseits eine Verbesserung der Rechtsprechung. Die Jungen Liberalen fordern, eine international flächendeckende Bereitstellung von Müllsammelstellen für die Schifffahrt, sowie die rechtliche Konsequenzen für illegal entsorgten Schiffsmüll.

 

  1. Der Müll in den Meeren ist ein globales Problem, dass nur in Zusammenarbeit mit allen Staaten gelöst werden kann. Wir Jungen Liberalen sprechen uns daher für eine internationale Konvention zur Beendigung des Eintrags von Plastikmüll in den Meeren aus.

 

Liebesleben – Juckt’s im Schritt?

Sexualität ist für den Menschen und seine Gesundheit so essentiell wie Essen, Trinken und Schlafen. Wir Junge Liberale erachten daher die Kampagne der BZgA (Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung) zu sexuell übertragbaren Krankheiten, sowie den Schutz vor diesen, für richtig und dringend notwendig. Der Abbau von Stigmata, Vorurteilen und Tabus in dieser Debatte ist nach unserer Auffassung unbedingte Voraussetzung für einen verantwortungsvollen und liberalen Umgang mit Sexualität.

 

Die „Hautnah“-Kampagne motiviert sexuell aktive Menschen, sich selbst zu schützen und auf den Schutz von Partnerinnen und Partnern zu achten. Gleichzeitig empfiehlt sie, sich bei Anzeichen auf eine sexuell übertragbare Infektion (STI) testen zu lassen. Die gesetzliche Kasse bezahlt ihren Versicherten eine ganze Reihe von wichtigen Untersuchungen, deckt derzeit aber nicht alle ab. Sinnvolle Behandlungen müssen von Patienten, die untersucht werden wollen, zu großen Teilen selbst getragen werden. Dazu gehören auch die Tests auf Geschlechtskrankheiten wie HIV, Hepatitis, Syphilis oder Chlamydien. Die Jungen Liberalen fordern daher die Kostenübernahme der STI Vorsorgeuntersuchungen durch die gesetzlichen Krankenkassen unabhängig von Alter und Geschlecht. Vorsorgeuntersuchungen sind nicht nur ein effektives Mittel die Verbreitung von Geschlechtskrankheiten einzudämmen, sondern in den meisten Fällen auch günstiger als die mit einer Infektion einhergehenden Behandlungs- und Nachsorgekosten.

Foodwaste vermeiden – den mündigen Verbraucher stärken

Jährlich werden weltweit 1.500 Millionen Tonnen Lebensmittel verschwendet (BCG, 2018). Es landen insgesamt 42% der gesamten Obst- und Gemüseproduktion (in Zahlen: 644 Millionen Tonnen) im Abfall. In einer Zeit großer ökologischer und ökonomischer Herausforderungen ist eine solche Ressourcenverschwendung nicht mehr zu verantworten. Die Jungen Liberalen treten für einen bewussteren und nachhaltigeren Umgang mit Lebensmitteln ein. Daher fordern wir:

 

  1. Wir trauen dem mündigen Verbraucher zu, selbst zu entscheiden, was er kaufen möchte. Die Lebensmittelverschwendung konzentriert sich hauptsächlich auf die Lebensmittelversorgungskette, einschließlich Verarbeitung, Einzelhandel und Verbrauch. Deshalb fordern wir eine zeitgemäße Überarbeitung der Verkaufsrestriktionen von Obst und Gemüse sowie der allgemeinen Vermarktungsnorm und der zugehörigen zehn speziellen Vermarktungsnormen der EU-Durchführungsverordnung Nr. 543/2011 vom 22.6.2011. Selbstverständlich bedeutet dies nicht, dass wir Sicherheitsstandards in Bezug auf Schadstoffbelastung und die gültigen Mindestanforderungen zur Verzehrbarkeit aufweichen wollen. Wir sehen jedoch keinen Grund, Lebensmittel nur deshalb nicht zum Verkauf anzubieten, weil es den optischen Idealvorstellungen nicht entspricht. Uns ist es wichtig, die Eigenverantwortung und die Entscheidung, auch krummes Obst und Gemüse zu kaufen, dem Verbraucher zu überlassen.

 

  1. Ein moderner Verbraucherschutz impliziert Eigenverantwortung bei der Entscheidung, ob Druckstellen oder kleine optische Mängel für den Käufer ein Einkaufausschlusskriterium sind. Wir befürworten daher die Einführung eines Handelsklassensystems, welches durch Bauern, Handelsketten, Supermärkte und die Verbrauchschutzzentrale festgelegt wird.

 

  1. Die Jungen Liberalen sprechen sich für eine Förderung von Lebensmittelspenden aus. Hierfür ist eine Erleichterung der aktuellen Lebensmittelspendenrichtlinien notwendig. Wenn für den Verbraucher klar erkennbar ist, dass das Produkt über dem Verfallsdatum liegt, soll künftig nicht mehr die Institution haften, die das Produkt in den Umlauf bringt. Wir plädieren daher für eine Gesetzesanpassung wonach nur noch juristisch belangt werden kann, wer solche Produkte in den Umlauf bringt ohne dies eindeutig kenntlich zu machen. Der mündige Verbraucher ist in der Lage zum Beispiel durch Geruchs- oder Geschmackstest festzustellen, ob ein Produkt noch verzehrfähig ist.

Barrierefreier Ausbau für Bahnhöfe der Bestandsstrecke Ulm-Augsburg

Allgemeines

Wir junge Liberale begrüßen den geplanten Ausbau der Bahnstrecke Ulm-Augsburg und sehen diesen als wichtigen Schritt, die Bahn als Verkehrsmittel attraktiver zu machen. Auch für den Regionalverkehr werden freiwerdende Kapazitäten auf der Bestandsstrecke zu einer Angebotsverbesserung führen. Wir setzen uns für Inklusivität in öffentlichen Verkehrsmitteln und damit den konsequenten barrierefreien Ausbau von Haltestellen aller Art, den Verkehrsmitteln selbst und den Zugangswegen ein.

Barrierefreier Ausbau der Bahnhöfe entlang der Bestandsstrecke

Der barrierefreie Ausbau der Bahnhöfe entlang der weiterhin wichtigen Bestandsstrecke scheint entgegen früherer Zusagen nicht mehr Teil des Projekts zu sein. Unabhängig davon, ob der Ausbau bzw. Neubau der Strecke entlang der Bestandsstrecke oder entlang eines neuen Korridors stattfindet, müssen die Bahnhöfe barrierefrei ausgebaut werden, um jedem die Reise mit der Bahn zu ermöglichen.

Wir fordern, dass die Deutsche Bahn AG und die DB Netz AG zu ihren früheren Zusagen steht, und im Rahmen des Bahnprojekts Ulm-Augsburg die Bahnhöfe der Bestandsstrecke lückenlos barrierefrei ausbaut.

Zukunftssichere Reaktivierung der Staudenbahn

Allgemeines

Die Staudenbahn ist eine von der Deutschen Bahn stillgelegte Bahnstrecke, die wieder für den Regionalverkehr auf dem Abschnitt Gessertshausen-Langenneufnach reaktiviert werden soll. Es soll ein attraktives Angebot insbesondere für Pendler geschaffen werden. Aktuell ist kein fester Zeitplan für die Reaktivierung vorhanden, da wichtige Fragen, beispielsweise die der Finanzierung, ungeklärt bleiben.

Wir Junge Liberale begrüßen grundsätzlich die Reaktivierung der Bahnstrecke Langenneufnach-Gessertshausen und sehen darin eine Chance, das Nahverkehrsangebot westlich von Augsburg wesentlich zu verbessern und die besonders in den Stoßzeiten überlastete Straßen zu entlasten.

Wir möchten zum erfolgreichen Gelingen der Reaktivierung beitragen und möchten uns hierzu positionieren.

 

Reaktivierung der Staudenbahn

Wir Junge Liberale Augsburg fordern die zeitnahe Reaktivierung und Inbetriebnahme der Staudenbahn für den Regionalverkehr.

Die Reaktivierung soll unter folgenden Maßgaben geschehen:

  • Da die Ticketpreise nicht zur Finanzierung der Reaktivierung und des Betriebs ausreichen, werden staatliche Mittel benötigt werden. Die Details der Finanzierung müssen noch geklärt werden.
  • Zu Stoßzeiten soll die Taktung mindestens 30 Minuten betragen und ansonsten höchstens 60 Minuten, um ein attraktives Angebot zu gewährleisten.
  • Alle Züge sollen zu Stoßzeiten nach Augsburg Hbf durchgebunden werden, um insbesondere Pendlern eine umsteigefreie Fahrt ins Stadtzentrum zu ermöglichen.
  • Die auf der Strecke einzusetzenden Fahrzeuge sollen lokal emissionsfrei verkehren, zum Beispiel durch Einsatz von Batterien.
  • Die Bahnstrecke soll von Anfang an mit der modernsten Zugsicherungstechnik ausgestattet sein.
  • Alle Bahnhöfe sollen barrierefrei ausgelegt werden.
  • Bahnübergänge sollen ausreichend gesichert werden, um sicherheitsbedingte Langsamfahrstellen zu vermeiden.
  • Die Streckenhöchstgeschwindigkeit sollte 80 km/h betragen, um konkurrenzfähige Fahrzeiten zu gewährleisten. Diese Höchstgeschwindigkeit ist im Einklang mit §11 EBO und DB-Richtlinie 815 bzgl. Höchstgeschwindigkeiten an technisch nicht gesicherten Bahnübergängen.

Rückgrat zeigen – Nein zum EU-China-Investitionsabkommen

Einleitung

Wir Jungen Liberalen sind der festen Überzeugung, dass Freihandel der Schlüssel zu globalem Wohlstand ist.

Wir sind ebenso der Überzeugung, dass der diplomatische Einsatz für Freiheit, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unverzichtbar für eine erfolgreiche und glaubwürdige Außenpolitik ist.

Das EU-China-Investitionsabkommen verstößt gegen ebendiese Prinzipien und ermöglicht China, einem totalitären, genozidalen und imperialistischem Staat, noch mehr Kontrolle und Einfluss in der EU zu gewinnen. Freihandel darf nicht bedingungslos sein.

Nein zum EU-China-Investitionsabkommen

Wir Junge Liberale treten für einen maßvollen und konstruktiven Umgang mit China ein. Ein Investitionsabkommen, das Rechtssicherheit, Reziprozität und Fairness vermissen lässt, verstößt gegen die Interessen der EU sowie Deutschlands und steht diametral zu unseren Positionen, insbesondere denen zu Freihandel, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit.

Wir fordern daher:

  • Keine weiteren Verhandlungen über das bestehende EU-China-Investitionsabkommen.
  • Keine Verhandlungen über potenzielle zukünftige Handelsabkommen, solange China die Verfolgung und Umerziehung der Uiguren fortsetzt und Taiwan mit einer gewaltsamen Wiedervereinigung droht.
  • Reziprozität im Handel mit China. Sollten Verhandlungen fehlschlagen, dürfen einseitige Handelsbeschränkungen nicht länger hingenommen, sondern müssen erwidert werden.

Hier gibt’s nichts zu lachen! Oder?

Obwohl Lachgas als Partydroge immer beliebter wird, ist es noch kaum Teil der Präventionsarbeit oder der Forschung im Bereich der Konsumfolgen. Daher fordern wir:

 

  1. Statt über ein Verbot zu diskutieren, das aufgrund der breiten Verwendung von Lachgas in der gleichen chemischen Form (N2O, Distickstoffmonoxid) in Industrie, Medizin und dem Verbrauchersektor ohnehin nicht durchsetzbar wäre, wollen die Jungen Liberalen Lachgaskonsumierenden einen aufgeklärten und verantwortungsvollen Konsum ermöglichen und dabei mit angemessenen Präventionsmaßnahmen auf die Konsumentwicklung reagieren. Wir Junge Liberale sehen darin die einzige Möglichkeit, auf den Konsum zu reagieren, ohne übermäßig in andere Sektoren einzugreifen, die nichts mit dem Konsum zu Rauschzwecken zu tun haben und langfristig umsetzbar sind.
  2. Lachgas ist als eigenständiger Punkt in den Jahresbericht der Bundesdrogenbeauftragten aufzunehmen. Die Forschung auf diesem Gebiet ist zu vertiefen. Lachgas wird aufgrund seiner extrem kurzen Rauschdauer häufig gemeinsam mit anderen Rauschmitteln konsumiert, weshalb neben dem reinen Lachgaskonsum ein Fokus der wissenschaftlichen Arbeit auch auf dem Mischkonsum liegen sollte.
  3. Die Präventions- und Aufklärungsarbeit zu Lachgas als Droge müssen ausgeweitet werden. Eine allgemeine Aufklärung über die Risiken von Lachgas sollte bereits bei Kindern und Jugendlichen in Schulen und Jugendeinrichtungen erfolgen, wie es auch schon bei anderen Rauschmitteln gängig ist. Darüber hinaus muss es im Internet durch staatliche Stellen wie etwa der BZgA ausführlichere, leicht zugängliche, verlässliche Informationen zu Suchtpotential und Nebenwirkungen geben als dies aktuell der Fall ist. Auch hier ist ein Fokus auf den Mischkonsum mit Alkohol und anderen Drogen zu legen. Um wirklich alle potentiell Betroffenen zu erreichen, ist Lachgas in das Broschürenportfolio der BZgA aufzunehmen.
  4. Auf Lachgaskartuschen ist ein Warnhinweis bezüglich der Gefahren des berauschenden Konsums/Missbrauchs anzubringen. Außerdem ist in verbraucherorientierten Onlineshops darauf hinzuweisen, dass Lachgaskonsum mit gesundheitlichen Risiken verbunden ist und die angebotene Ware nicht für den berauschenden Konsum bestimmt ist.
  5. Die Forschung zu Lachgas als potentielle Behandlungsmethode für Depressionen muss ausgeweitet werden. N2O hat in Pilotexperimenten bereits sehr positive Ergebnisse bezüglich einer Abschwächung von Depressionssymptomen geliefert. Sollten diese ersten positiven ersten Ergebnisse auch in weiteren Experimenten auftreten, ist mittelfristig dafür zu sorgen, dass sowohl körperliche als auch psychische Beschwerden mit dem Wirkstoff behandelt werden. Neben den bisherigen Experimenten, bei denen Patienten unter Aufsicht eines Arztes für eine gewisse Zeitspanne unter N2O-Einfluss gesetzt wurden, ist ebenfalls zu prüfen, ob auch der Konsum von Lachgas zuhause unter gegebenen persönlichen Umständen und unter Einhaltung eines ärztlich verordneten Konsumplans zu vergleichbaren Ergebnissen führt. Die Forschung soll dabei sowohl eine möglichst einfache Methode, vergleichbar mit der Konsummethodik zu Rauschzwecken, als auch die Nutzung spezieller Maschinen für den Heimgebrauch in den Fokus stellen. Für diesen Fall sollten Behandelnde, wenn möglich, prüfen, ob eine Behandlung von depressiv Kranken neben den klassischen Methoden begleitend mit N2O im Einzelfall angebracht erscheint. Bei langfristig positiven Ergebnissen ist diese Methodik in den Lehrplan des Medizinstudiums aufzunehmen.

Damit die eigenen vier Wände wieder sicher sind.

Jeder Mensch hat das grundgesetzlich gesicherte Recht auf körperliche Unversehrtheit. Der Schutz vor häuslicher Gewalt ist dabei eine essentielle Aufgabe des Deutschen Staates. Betroffene Männer, Frauen und Kinder werden nicht ausreichend gegen diese Gefahr geschützt. Ein konsequentes Vorgehen kann dabei nur auf Basis einer möglichst fundierten Datenlage geschehen. Daher fordern wir:

 

  1. Die Bundesrepublik Deutschland muss ihre grundgesetzlich verankerte Verantwortung übernehmen und sich effektiv gegen alle Arten häuslicher Gewalt einsetzen. Dazu zählen körperliche, psychische, sexuelle und wirtschaftliche Gewalt gegen Männer und insbesondere gegen Frauen und Kinder. Dabei muss es sowohl niedrigschwellige Hilfsangebote als auch konsequenten Schutz und sichere Unterstützung für Betroffene geben.
  2. Der Gesundheitsbereich soll als wichtige Schnittstelle Kontakte zwischen Gewaltbetroffenen und spezifischen Hilfsangeboten herstellen. Informationen über Hilfsangebote zu häuslicher Gewalt sollen standardmäßig sowohl beim Besuch der Frauen-, Kinder- oder Hausarztpraxis sowie bei psychologischen Beratungsstellen zur Verfügung gestellt werden. Ärztinnen und Ärzte sollen, in den Tatbestandsmerkmalen vergleichbar mit der Regelung für Kinder und Jugendliche in Art. 14 Abs. 6 GDVG (bayerisches Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz), dazu verpflichtet werden, bei gewichtigen Anhaltspunkten für eine Misshandlung, Vernachlässigung oder einen sexuellen Missbrauch unter vier Augen diese Vermutung anzusprechen und bei Bedarf Informationen über Hilfsangebote zu machen. Die Anhaltspunkte sollen außerdem dokumentiert und für ein Jahr aufbewahrt werden. Dies ist zwingend auch zu kommunizieren, damit Betroffene, die später Anzeige erstatten wollen, sich dann dieser Beweise bedienen können. Mit dem Einverständnis der betroffenen Person sollen ebenfalls Beweisfotos angefertigt und DNA für eine eventuell folgende DNA-Analyse gesichert werden. So kann Betroffenen auch eine fundierte Anzeige ermöglicht werden, auch wenn sie sich erst längere Zeit nach der Tat für eine Anzeige entscheiden. Kurse, die Allgemein- und Zahnmedizinern vermitteln, wie sie Anzeichen häuslicher Gewalt erkennen können, unterstützen wir.
  3. Als Grundlage für jegliche Arbeit im Kampf gegen häusliche Gewalt müssen verlässliche Daten erhoben werden. Dazu muss unter anderem Gewalt gegenüber Kindern und Jugendlichen in der polizeilichen Kriminalstatistik aufgeführt werden. Um eine bessere Vergleichbarkeit verschiedener Studien zu gewährleisten, setzten sich die Jungen Liberalen dafür ein, dass Bemühungen unternommen werden, die Definition von Gewalt im medizinischen Sinne zu vereinheitlichen oder alternativ Studienergebnisse unter Bezugnahme auf mehrere führende Definitionen von Gewalt zu veröffentlichen. Bei der Erforschung soll aufgrund des hohen Einflusses emotionaler Faktoren wie Scham, Furcht oder Verdrängungsmechanismen und die dadurch vergleichsweise wenig repräsentativen polizeilichen Statistiken auf dem Gebiet der häuslichen Gewalt (Hellfeld) ein besonderer Fokus auf das Dunkelfeld gelegt werden. Da entsprechende Studien besonders aufwändig sind, soll von staatlicher Seite finanzielle Unterstützung für Forschende bereitgestellt werden. Ein Fokus soll dabei auch auf homosexuelle Männer gelegt werden, für die in Pilotstudien eine erhöhte Gefahr, Opfer häuslicher Gewalt zu werden, festgestellt wurde. Repräsentative Studien sollen dieses Ergebnis nun validieren oder falsifizieren.
  4. Wenn in einem Frauenhaus Unterstützung gesucht wird, muss diese auch gewährt werden können. Dem eklatanten Mangel an Frauenhausplätzen und Fachpersonal muss entschieden entgegengetreten werden. Darüber hinaus sprechen wir uns klar dagegen aus, dass die Kosten nicht für alle Betroffenen vom Staat übernommen werden. EU-Bürgerinnen, Studentinnen, Auszubildende oder Asylsuchende dürfen nicht weiter keine oder nur eingeschränkte finanzielle Unterstützung bei einem Frauenhausaufenthalt erhalten. Ebenso lehnen wir es ab, dass das Einkommen und Vermögen von Betroffenen eine Rolle dafür spielt, ob der Aufenthalt von Staat gezahlt wird. Unserer Meinung nach sollte in solchen Extremsituationen nur die Abwendung einer bestehenden Gefahr im Vordergrund stehen, daher fordern wir die Abschaffung dieser Regelung. Allgemein unterstützen wir ein bundesweite Angleichung der finanziellen Unterstützungsleistungen für Frauenhausaufenthalte.
  5. Deutschland hat sich national und international über Gesetze und Abkommen verpflichtet, Menschen mit Behinderung besonders zu schützen. Es ist daher ein bedarfsgerechtes Angebot an barrierefreien Beratungsmöglichkeiten sicherzustellen. Um den Schutz dieser besonders vulnerablen Bevölkerungsgruppe zu gewährleisten, ist die Weiterentwicklung von umfassenden und bundesweit einheitlichen Präventions- und Gewaltschutzkonzepte für entsprechende Einrichtungen notwendig. Hierfür fordern wir spezielle Schulungen für mobile Ärzteteams, die regelmäßig oder stationär eine solche Einrichtung betreuen. Diese Schulungen sollen den Teams ermöglichen, Anzeichen häuslicher Gewalt besser zu erkennen und so den Schutz derjenigen in entsprechenden Einrichtungen mit wenig Interaktion nach außen zu gewährleisten. Gleichzeitig werden die Einrichtungen dadurch nicht unter einen Generalverdacht gestellt.

Bringt das Internet hinter Gitter! 

  1. Insassen in Justizvollzugsanstalten, sowohl Strafgefangene als auch insbesondere Personen in Sicherungsverwahrung, sollen zu Weiterbildungs- und Resozialisierungszwecken Zugang zum Internet erhalten.
  2. Der Staat soll für den Aufbau entsprechender Infrastruktur verantwortlich sein, die Kosten für die tatsächliche Nutzung sollen von den Häftlingen selbst getragen werden.
  3. Die Internetnutzung kann über eine Whitelist und/oder den Insassen zugeordneten Rechtegruppen kontrolliert und begrenzt werden. Über diese können den Insassen gesicherte Internetseiten zu verschiedenen Themen zugänglich gemacht werden. Dabei soll ein Grundangebot aus verschiedenen Seiten unterschiedlicher Art bestehen. Neben staatlichen Plattformen (Agentur für Arbeit, Bundestag, etc.) sollen Bildungsangebote, ausgewählte Musik- und Videoplattformen sowie Zugang zum digitalen Angebot des ÖRR als auch von lokalen Zeitungen sowie e-Mail-Angebote in diesem Grundangebot enthalten sein. E-Mails sollen dabei vergleichbar mit Briefen behandelt werden. Das Angebot ist in Absprache zwischen Insassen und JVA zu erweitern, wobei eine Ablehnung sachlich begründet werden muss. Bei der Erweiterung des Angebots und individuellen Einteilung der Insassen in Rechtegruppe ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. In Fällen, in denen ein sachlicher Grund für eine Ablehnung vorliegt, eine generelle Ablehnung jedoch unverhältnismäßig wäre, ist ein Zugriff auf die Seite in Begleitung eines Beamten zuzulassen. Das Grundangebot wird dabei von den Ländern verwaltet, wohingegen (temporäre) Erweiterungen des Angebots in Absprache mit der jeweiligen JVA vorzunehmen sind.
  4. Der Fokus soll dabei auf Aus- und Weiterbildungsprogrammen liegen. Den Inhaftierten soll die Chance gegeben werden, nach ihrer Freilassung mit dem erworbenen Wissen ein neues Leben zu beginnen. Um den Resozialisierungsaspekt angemessen erfüllen zu können, ist es erforderlich, dass auch Bildungsangebote in der digitalen Welt wahrgenommen werden können. Beispielhaft zu nennen sind dabei nicht nur Lernvideos. Vor allem Programmiererinnen und Programmierer sowie andere IT-bezogene Berufsfelder sind bei ihrer Arbeit und Ausbildung auf einen vergleichsweise umfassenden Internetzugang angewiesen, um auf dem aktuellen Stand der Technik zu bleiben.
  5. Neben dem Bildungsaspekt ist jedoch auch der soziale Aspekt bei der Resozialisierung von großer Bedeutung. Vor allem nach langen Gefängnisaufenthalten sehen sich Inhaftierte mangels Kontakten nach außen isoliert, was ein erneutes Abrutschen in die Kriminalität fördern könnte. Es ist auch erforderlich, dass während der Zeit in der JVA ausreichend nach außen kommuniziert werden kann. Dabei sind von E-Mails, die analog zu Briefen behandelt werden können, bis hin zu Videotelefonaten unter Aufsicht verschiedenste Formen denkbar.
  6. Von der Internetnutzung generell ausgeschlossen werden können sollen nur diejenigen Häftlinge, bei denen der Verdacht besteht, dass durch ihre Internetnutzung weitere Straftaten verübt, Opfer belästigt oder die Aufklärung vergangener Straftaten sabotiert werden könnte.