Keine weiteren Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und Katar

Die Jungen Liberalen Schwaben fordern den Bundessicherheitsrat auf, keine weiteren Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und Katar zu genehmigen. 

Neugestaltung des Straßenausbaubeitrags – Für einen fairen Umgang mit Eigentümern

Die JuLis Schwaben fordern den Straßenausbaubeitrag, auch bekannt als Anwohnerbeteiligung dahingehend zu verändern, dass eine frühzeitige Informierung stattfindet, sowie die Möglichkeit bei Bedarf den anfallenden Betrag verteilt in Raten zu bezahlen um die finanzielle Belastung der Bürger so gering wie möglich zu halten.  

Forderung:  

Eine Informationspflicht von Seiten der zuständigen Gemeinde, abhängig von der Beitragspflicht des Eigentümers und mit Angabe des anfallenden Straßenausbaubeitrages: 

Anliegerstraße (mit in der Regel 25 % Gemeindeanteil) 4 Jahre vor Rechnungseingang 

Haupterschließungsstraße (mit in der Regel zwischen 40 und 50 % Gemeindeanteil) 2 Jahre vor Rechnungseingang. 

Hauptverkehrsstraße (mit in der Regel 40 bis 75 % Gemeindeanteil) 1 Jahr vor Rechnungseingang. 

Das Recht den Straßenausbaubeitrag in Raten zu bezahlen, wobei die Rückzahlungsdauer in Abhängigkeit zur Beitragspflicht steht:  

Anliegerstraße (mit in der Regel 25 % Gemeindeanteil) Rückzahlung innerhalb 4 Jahre möglich. 

Haupterschließungsstraße (mit in der Regel zwischen 40 und 50 % Gemeindeanteil) Rückzahlung innerhalb 2 Jahre möglich. 

Hauptverkehrsstraße (mit in der Regel 40 bis 75 % Gemeindeanteil) Rückzahlung innerhalb 1 Jahres möglich. 

Anonyme Lebendorganspenden erlauben – Für eine Liberalisierung der Organspende

Die JuLis Schwaben fordern, die Anonyme Lebendorganspende zu ermöglichen. Jeden Tag sterben in Deutschland drei Menschen, weil sie nicht rechtzeitig ein notwendiges Spenderorgan erhalten haben. 

Neben den Problemen der Verbreitung des Organspende Ausweises – so wissen 98% der Bevölkerung, dass es einen Organspende Ausweis gibt. Jedoch haben nur 58% jemals einen solchen Ausweis gesehen und lediglich 22% besitzen diesen – ist einer der Gründe für den Mangel die strikte Regelung, nach der Organe lebend gespendet werden dürfen. Nach Paragraph 8 Abs. 1 Satz 2 des Transplantationsgesetzes dürfen Lebendspenden nur an Verwandte ersten oder zweiten Grades, Ehegatten, Vorlobten oder anderen Personen zukommen, die dem Spender in besonderer persönlicher Verbundenheit offenkundig nahestehen. 

Es muss daher auch möglich sein, Organe aus rein altruistischen Motiven zu spenden. Diese Anonyme Lebendspende wird bereits in Teilen der USA, Großbritannien und den Niederlanden praktiziert. Sie sieht vor, dass die Organe eines Spenders einem ihm unbekannten und nicht bestimmbaren Empfänger gegeben werden. Die Spende wird dabei in einen Pool geworfen und nach ähnlichen Kriterien wie die der postmortalen Spenden verteilt. Dies soll Anonymität sichern und Organhandel ausschließen. Damit es nicht zu einem Missbrauch durch Organhandel oder einer Kommerzialisierung kommt, dürfen außerdem keine Anreize geschaffen werden, die als Belohnung für Spender angesehen werden könnten. Um zusätzlich Spenden aufgrund eines überzogenen Helfersyndroms zu verhindern, sind Evaluierungsverfahren erforderlich, die ebenso die Freiwilligkeit der Spende feststellen. 

Die anonymen Spender sollen den Empfängerkreis aufgrund von allgemeinen Merkmalen nicht einschränken dürfen, etwa nach dem Alter oder Erkrankung der potenziellen Empfänger.  

Legale Einreisemöglichkeiten nach Europa schaffen

Die JuLis Schwaben fordern, die EU-Direktive 2001/51/EC, die die visa-lose Einreise nach Europa verbietet, abzuschaffen. Dadurch soll es Flüchtlingen ermöglicht werden, über sichere Wege einzureisen, statt sich auf eine lebensgefährliche Reise über das Mittelmeer zu begeben. Personen, die ohne Visum einreisen, werden im Ankunftsland in Gewahrsam genommen und haben die Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen. 

Wissen was drin ist! Ja zu anonymen Drogentests, zur Bestimmung der Reinheit von Drogen.

Präambel 

Jedes Jahr geschehen viele Unfälle durch Überdosierung, Verunreinigung und Streckung bei dem Konsum von Drogen. Es besteht zudem ein zusätzliches unkalkulierbares Risiko auf diesem unübersichtlichen Markt, durch die rasante Entwicklung von neuen Drogen und die 

Verwechslungsgefahr bei verschiedenen Substanzen (z.B. „Chrystal Meth“ und Amphetaminen). 

Natürlich besteht immer ein unkalkulierbares Risiko bei dem Konsum von Drogen. Dennoch sehen die Jungen Liberalen Schwaben Handlungsbedarf, um den oben genannten Risiken Herr zu werden. Deshalb fordern die Jungen Liberalen Schwaben: 

Die Legalisierung von sog. „Drug- Checking-Labs“. In solchen Laboren können Konsumenten anonym, die Reinheit und Menge von Drogen testen lassen. Zudem ob es sich um das Betäubungsmittel handelt, wofür es der Käufer hält. 

 

  • 1 Anonymität

Die Mitarbeiter eines „Drug-Checking-Labors“ unterliegen einer absoluten Schweigepflicht. Daten aus der Untersuchung dürfen nicht zu strafrechtlichen Verfolgung verwendet werden. Lediglich Daten über die jeweilige Substanz dürfen zu statistischen und wissenschaftlichen Zwecken herangezogen bzw. gespeichert werden. 

 

  • 2 Betreiber

Betreiber von „Drug-Checking-Labs“ müssen eine sog. „Drug-Checking-Zertifizierung erhalten, um den Betrieb aufnehmen zu dürfen. Diese Regelung gilt nicht für Apotheken.

 

  • 3 „Drug-Checking-Zertifizierung“

Eine „Drug-Checking-Zertifizierung“ wird nur nach Überprüfung vom örtlichen Gesundheitsamt vergeben, wenn folgende Kriterien erfüllt werden: 

  1. Die Anonymität muss gewährleistet werden.

  2. Nachweis, dass kein Handel oder Weiterverkauf von Proben betrieben wird.

  3. Betreiber müssen neben den Untersuchungen, auch Aufklärung- und Suchtberatung anbieten.
  • 4 Haftung

Das „Drug-Checking-Lab“ haftet in keinerlei Hinsicht für Kurz- und Langzeitfolgen, bei dem Konsum nach der Untersuchung.

  • 5 Besitz, Kosten, Ergebnis

Das Labor kann für den Besitz der Drogenproben nicht strafrechtrechtlich verfolgt werden. Der Besitz außerhalb des zertifizierten Labors ist weiterhin strafbar. Um Strafverfolgung unmittelbar vor den „Drug-Checking-Lab“ zu verhindern, soll die örtliche Polizei -ähnlich wie bei „Fixerbuden“ – auf Verfolgung unmittelbar vor dem Labor verzichten. Die Kosten für das „Drug-Checking“ sind nicht von der Öffentlichkeit zu tragen.  

Rettet die freiberuflichen Hebammen /Entbindungspfleger!

Die Jungen Liberalen Schwaben fordern eine Zuzahlungspflicht seitens der Versicherten, wenn eine freiberufliche Hebamme bzw Entbindungspfleger beauftragt wird. 

Gründung einer Pflegekammer in Bayern

Die Jungen Liberalen Schwaben fordern eine Installation einer Pflegekammer in Bayern. Die Mitgliedschaft in der Kammer muss dabei selbstverständlich freiwillig sein. Ähnlich wie anderen Berufskammern, soll die Pflegekammer folgende Aufgaben übernehmen: 

  • Qualitätssicherung in der Pflege aufgrund festgelegter Berufsinhalte und -pflichten 
  • Registrierung beruflich Pflegender (Berufsregister) 
  • Erfassen des Berufsstandes nach Anzahl, Altersstruktur, räumlicher Verteilung und Qualifikation 
  • optimale, flächendeckende gesundheitliche Versorgung 
  • gezielte Planung der Ausbildungsmöglichkeiten 
  • Führung der Berufsaufsicht 
  • Erteilung und Entzug der Berufserlaubnis 
  • Weiterentwicklung einer Berufsethik bzw. eines Berufskodex 
  • Aufsicht und Kontrolle der Fortbildungsverpflichtung 
  • Erstellen von Gutachten und Expertisen 
  • Fachliche Beratung des Gesetz- und Verordnungsgebers 
  • Beteiligung an Gesetzgebungsverfahren, insbesondere der Ausbildungsreform 
  • Erstellen von Statistik zur Planung erforderlicher fachlicher und personeller Kapazitäten zur pflegerischen Versorgung der Bevölkerung 
  • Ausgestaltung der Ausbildungsgesetze des Bundes, in Kooperation mit den Ausbildungsträgern 
  • Examensabnahme 
  • Schiedsgericht 
  • Anbieten von Fortbildungen in Kooperation mit den etablierten Fortbildungsinstituten und Verbänden 
  • Schaffen von Bedingungen, die eine kontinuierliche Fortbildung aller Berufe gewährleistet 

Blutspende in der heutigen Zeit

Die Julis Schwaben fordern eine Lockerung der Blutspendevoraussetzungen im Hinblick darauf, dass es einen weitaus größeren Bedarf an gespendeten Blut gibt, als überhaupt verfügbar ist. So werden trotz des Mangels an ausreichenden Blutspenden immer noch Homosexuelle ausgeschlossen und durch die Klassifizierung als Risikogruppe unzutreffend klassifiziert, unabhängig davon ob sie nun seit Jahren in einer festen Partnerschaft leben, deshalb fordern die Julis: 

Statt des dauerhaften Ausschlusses, eine einjährige Rückstellung von Spendern nach Hochrisikoverhalten 

  • Personen mit häufig wechselnden Sexualpartnern 
  • männliche und weibliche Prostituierte 
  • Gefängnisinsassen 
  • Alkohol-, Medikamenten- und Drogenabhängige sowie dessen begründet Verdächtige 

Zudem sollte Homosexualität nicht mehr als Hochrisikoverhalten gelten, sondern das Risikoverhalten ausschlaggebend sein, ob jemand präventiv von der Spende ausgeschlossen wird. 

Zweirädrige Krafträder auf dem Fahrradweg

In der Straßenverkehrsordnung im §2(4) ist geregelt wie sich Fahrradfahrer im Straßenverkehr zu verhalten haben. Im Letzten Satz des Paragraphen geht es darum, dass Mofas außerhalb geschlossener Ortschaften Radwege mitbenützen dürfen. 

Wir fordern, dass der Gesetzestext erweitert wird und es auch zweirädrigen Krafträdern bis 50km/h erlaubt ist außerhalb von geschlossenen Ortschaften, gut ausgebaute Radwege zu nutzen. 

Dies bezieht sich auf Leichtkrafträder, auf zweirädrige Krafträder (Mopeds) mit Drosselungen bis 55km/h, sowie elektrisch unterstützte Fahrräder. 

Für Teencourts – und eine individuelle und gerechte Behandlung von jugendlichen Ersttätern

Die Julis Schwaben fordern eine flächendeckende Ausweitung der Teencourtprojekte. 

Da jugendliche Ersttäter im Alter von 14 – 17, die leichte bis mittlere Straftaten begangen haben, meist in ihrem späteren Leben nicht mehr straffällig werden und daher keine Jugendstrafe, sondern ein Pädagogische Maßnahme benötigen, die ihnen vor Augen führt was sie falsch gemacht haben und sie zum Nachdenken anregt. Ein weiterer Aspekt der Teencourts ist, dass eine erfolgreiche Vollendung der Maßnahme zu einer Einstellung des Verfahrens führt, da ein Fehler in der Jugend große Folgen für das spätere Leben haben kann, beispielsweise eine Führerscheinsperre bei Verkehrsdelikten oder Schwierigkeiten bei der Lehrstellensuche. Deshalb fordern wir, dass das Teencourtprojekt flächendeckend in ganz Bayern eingeführt wird nach folgenden Maßstäben 

Voraussetzung für die Teilnahme an dem Projekt (als Straftäter) 

  • Jugendlicher muss im Alter von 14-17 sein 
  • Keine bisherigen Vorstrafen 
  • Ein Geständnis muss vorliegen 
  • Teilnahme basiert auf Freiwilligkeit (Niemand ist gezwungen, an dem Teencourtprojekt teilzunehmen.) 

Voraussetzung für die Teilnahme an dem Projekt (als Schülerrichter) 

  • Jugendliche im Alter von 14-18 
  • Freiwillige Teilnahme 
  • Besuch eines Lehrganges zur Vorbereitung auf die Gespräche 
  • Keine Vorstrafen dürfen vorhanden sein 

Zusammensetzung der Verhandlung 

  • 3 Schülerrichter 
  • 1 nicht stimmberechtigter Sozialpädagoge 
  • 1 jugendlicher Beschuldigter 

 

Verfahrensablauf 

Vorgespräch:  

  • Gegenseitige Vorstellung 
  • Befragung des jugendlichen Straftäters nach: Tathergang, Gründen, familiären Umfeld, schulisches Umfeld, private Folgen, Stärken/Schwächen, Hobbys, Interessen,  
  • Aufgrund der Informationen durch das Erstgespräch wird daraufhin 

eine geeignete Maßnahme gefunden, die der Tat und dem Jugendlichen entspricht 

  • Ein Nachgespräch wird vereinbart  

Nachgespräch:  

  • Präsentation der durchgeführten Maßnahme 
  • Gespräch darüber, wie die Maßnahme durchgeführt wurde / wie er sich dabei gefühlt hat. Bei zufriedenstellender Ausführung der Maßnahme wird der Fall zu den Akten gelegt (hat keinerlei weitere Folgen für den Jugendlichen) und zur Staatsanwaltschaft zurückgesendet 

Ziel ist es, eine Maßnahme zu finden, die sich auf die Ursache der Straftat bezieht und im Idealfall den Jugendlichen verschiedene Lösungswege und Umgangsmöglichkeiten aufzeigt, wie man diese Straftat vermeiden hätte können und zudem den jugendlichen Straftäter zur Selbstreflexion anhält. 

Organisation des Projektes 

  • Suche eines Trägers (Gemeinde/Stadt oder freier Träger), der das Teencourtprojekt übernimmt und fördert. 
  • Nachdem ein Träger gefunden wurde, wird ein Konzept aufgestellt/ausgearbeitet. 
  • Vermittlung der jugendlichen Straftäter an das örtliche Teencourtprojekt durch die Staatsanwaltschaft 

Finanzierung 

  • Finanzierung über eine Fallpauschale (Fall wird gegenüber der zuständigen Staatsanwaltschaft in Rechnung gestellt, die diese dann an das Justizministerium weiterleitet). 
  • Durch Spenden