Menschenrechtsverletzung in Brunei – nicht mit uns!

Veröffentlicht am 11.09.2020

Nach der Ankündigung des Sultans von Brunei, ab dem 3. April 2019 für homosexuelle Handlungen in Zukunft die Steinigung zum Tode verhängen zu wollen, fordern wir Junge Liberale die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. Es kann nicht sein, dass auf solche, massiv menschenrechtsverletzende Maßnahmen keine Konsequenzen folgen. Wir fordern die Bundesregierung zum sofortigen Handeln auf.

Wir fordern zum einen das Auswärtige Amt auf, unverzüglich eine Reisewarnung für das Sultanat Brunei auszusprechen.

Zweitens fordern wir ebenfalls die sofortige Einstellung jeglicher Waffenlieferungen an das Sultanat Brunei.

Weiterhin hat die Bundesregierung bei der europäischen Union und den Vereinten Nationen darauf hinzuwirken, dass, unter Androhung von Handelssanktionen, intensive Gespräche über die aktuelle Menschenrechtssituation angeregt werden. Sollten diese ergebnislos bleiben und das Sultanat Brunei nicht zur Achtung grundsätzlichster Menschenrechte bereit sein, fordern wir die Verhängung empfindlicher Handelssanktionen.

Des Weiteren fordern die Jungen Liberalen, soweit noch nicht geschehen, in anderen Staaten, in denen massive Verfolgung und Menschenrechtsverletzung gegen Angehörige der LGBTIQ+ -Community erfolgen, ebenfalls intensiv und mit Nachdruck auf eine Beendigung der Verfolgung hinzuwirken.

Die Ausrufung des Klimanotstandes beseitigt das Problem nicht – Klimaschutz auf kommunaler Ebene wirksam betreiben.

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Die Freien Demokraten erkennen den Klimawandel als eine der größten Herausforderungen der Menschheitsgeschichte an und bekennen sich klar zu dem dadurch gebotenen Handlungsbedarf.

Hierfür erachten wir es für angemessen, dass nicht nur die Bundes- und Landespolitik, sondern auch Kommunen sich intensiv damit auseinandersetzen, welche Maßnahmen sie für einen effektiven Schutz des Klimas und der Umwelt im Allgemeinen ergreifen können. Hier befürworten wir die Erarbeitung effektiver und pragmatischer Klimaschutzkonzepte in den einzelnen Kommunen.

Es ist gleichwohl nicht sinnvoll, die Bekämpfung des Klimawandels über alle anderen Fragestellungen zu erheben und wichtige Projekte, wie beispielsweise soziale Initiativen oder Infrastruktur, in dessen Schatten zu stellen. Die Ausrufung des „Klimanotstandes“, mit dem alle anderen Aufgaben und Anliegen auf ihre Vereinbarkeit mit dem maximalen Schutz des Klimas hin überprüft und zu dessen maximalem Nutzen durchgeführt werden müssten, lehnen die Freien Demokraten kategorisch ab.

Ja zum zukunftssicheren Ausbau der Bahnstrecke Ulm – Augsburg

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Präambel

Wir Junge Liberale sehen großes Potential im geplanten Ausbau der Bahnstre–
cke Ulm – Augsburg und möchten daher mit den folgenden Forderungen wichti–
ge Grundsatzentscheidungen treffen und das Projekt in die richtigen Wege lei-
ten.

Allgemeines

Die Bahnstrecke Ulm – Augsburg zählt als Teil der sogenannten „Europamagis–
trale“ (Paris – Bratislava) zu den meistbefahrenen Strecken im deutschen Schie–
nennetz. Nach der Fertigstellung der Neubaustrecke Stuttgart – Ulm wird sie den
einzigen nicht ausgebauten Streckenabschnitt auf der Relation Paris – München,
und somit einen Engpass, darstellen.

Der Ausbau ist ein Jahrhundertprojekt und deshalb müssen von Anfang an die
richtigen Grundsatzentscheidungen getroffen werden.

Wir junge Liberale möchten, dass der Ausbau der Strecke Ulm – Augsburg mit
Weitsicht und mit Blick auf die zunehmende Bedeutung des Schienenverkehrs in
Zeiten des Klimawandels geplant und realisiert wird.

Für uns ist klar: Der Ausbau muss den jetzigen Kapazitätsengpass vollständig
beseitigen und darüber hinaus eine dramatische Erweiterung des Nah- und Fern-
verkehrsangebots in der Region Schwaben ermöglichen.

Ausbau

Aktuell wird im Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP 2030) ein Ausbau auf
drei Gleise zwischen Dinkelscherben und Augsburg vorgeschlagen, welcher ge–
genüber eines nur unwesentlich teureren viergleisigen Ausbaus die Kapazität nur
moderat erhöht. Langfristig bliebe die Strecke Ulm – Augsburg dann ein Kapazi–
tätsengpass.

Wir fordern daher, dass die Pläne für einen nur dreigleisigen Ausbau der Teil-
strecke Dinkelscherben – Augsburg, und potentiell anderer Teilabschnitte, fallen-
gelassen werden.

Wir fordern einen konsequenten viergleisigen Ausbau zwischen Ulm und Augs–
burg, um schnellen und langsamen Eisenbahnverkehr wirksam zu entmischen
und um genug verfügbare Kapazitätsreserven für die kommenden Jahrzehnte zu
haben.

Fernverkehr

Im Zuge der Klimaschutzpolitik Deutschlands sollen langfristig innerdeutsche Flü–
ge durch schnellere Bahnverbindungen obsolet werden. Ein Ausbau der Strecke
auf nur 200 km/h und / oder 250 km/h ist nicht zweckmäßig und steht im deutli–
chen Widerspruch zur deutschen Eisenbahn- und Klimapolitik.

Wir fordern, dass die für den Fern- und schnellen Regionalverkehr bestimmten
Gleise, soweit sinnvoll und realisierbar, für 300 km/h ausgelegt werden.

Der BVWP 2030 und die Deutsche Bahn sehen zur Realisierung des integralen
Taktfahrplanes eine maximale Fahrzeit von 27 Minuten zwischen Ulm und Augs–
burg ohne Zwischenhalt vor. Mittelfristig wird der Einsatz von nur 230 km/h
schnellen Zügen weiterhin stattfinden, welche die Zeitvorgabe ebenso erreichen
sollen.

Wir fordern, dass der Ausbau auch für 230 km/h schnelle Züge eine Fahrzeit
von maximal 27 Minuten ermöglicht.

Regionalverkehr

Das Konzept schneller Nahverkehrszüge wurde auf der Neubaustrecke Nürnberg
– Ingolstadt äußerst erfolgreich erprobt. Es würde für schnelle, kostengünstige
und bequeme Verbindungen zwischen den meistgenutzten Bahnhöfen entlang
der Linie Ulm – Augsburg sorgen.

Wir fordern deshalb neben der Verbesserung des regulären Nahverkehrsange–
bots die Einführung eines schnellen Regionalverkehrs mit begrenzten Zwischen-
halten.

Konnektivität in Mittelschwaben

Der Bahnhof Günzburg stellt eine wichtige regionale Verkehrsdrehscheibe dar.
Zusätzlich zu den Umsteigemöglichkeiten ist der Bahnhof Günzburg durch die
Nähe zum Legoland und dem hierzu angebotenen Shuttle touristisch bedeutsam.
Momentan hält nur alle zwei Stunden ein IC / EC pro Richtung. Wir möchten die
Region Mittelschwaben mit einem besseren Fernverkehrsangebot noch attraktiver
machen.

Wir fordern eine Taktverdichtung beim Fernverkehr auf einen Halt je Richtung
pro Stunde.

Naturschutz

FFH – Gebiete stehen unter besonderem Schutz, und Eingriffe dürfen nach gel-
tendem EU – Recht nur bei eindeutig nachweisbarer Alternativlosigkeit bei der
Trassierung erfolgen. Geplante Eingriffe ziehen in der Regel langwierige und
kostenintensive Rechtsstreitigkeiten nach sich. Wir möchten der Verschwendung
von Steuergeld für riskante Gerichtsverfahren vorbeugen und die empfindlichen
Donauauen vor schädlichen Eingriffen zu bewahren.

Wir fordern daher, von invasiven Baumaßnahmen in den FFH – Gebieten rund
um Günzburg abzusehen.

Schluss mit der ideologischen Flickschusterei! Klimaschutz wirksam betreiben.

Veröffentlicht am 17.12.2019

Die Jungen Liberalen Schwaben betrachten die aktuellen Entwicklungen im Bereich der Klimapolitik auf Bundes- und Europaebene äußerst kritisch.

Die gemäß Presseberichten erzielte Einigung im Vermittlungsausschuss stellt für uns einen Schritt in die falsche Richtung dar. Statt der Verabschiedung eines wirksamen und kohärenten Konzeptes für den Klimaschutz sind zahlreiche Einzelmaßnahmen vorgesehen, deren Auswirkungen nicht vollumfänglich absehbar sind und deren Erfolg nicht garantiert, unseres Erachtens sogar äußerst unwahrscheinlich ist.

Das vorgesehene Konzept des nEHS mit striktem, politisch festgelegtem Preiskorridor halten wir für nicht zielführend, insbesondere da die gewünschte Komponente der freien Preisbildung durch Handelbarkeit nicht ausreichend zum Tragen kommt. Auch ist die Reduktion der Netto-CO2-Emissionen auf null bis 2050, wie zur Erreichung der Pariser Klimaziele erforderlich, nicht garantiert. Die vorgestellten Maßnahmen, welche zur Kompensation der entstehenden Mehrkosten auf Seiten der Bürgerinnen und Bürger beitragen sollen, erachten wir für zu kurz greifend und nicht dem Verursacherprinzip entsprechend.

Dieses Maßnahmenpaket und die daraus folgende willkürliche finanzielle Mehrbelastung für den Steuerzahler, die andererseits keinen garantierten Effekt für den Klimaschutz hat, lehnen wir Junge Liberale strikt ab.

Stattdessen fordern wir, vordergründig durch folgende Maßnahmen, einen wirklichen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten:

Die Ausweitung des EU-ETS auf alle Sektoren.

Die Reinvestition der Einkünfte aus dem Handel mit CO2-Zertifikaten in Forschung & Entwicklung im Bereich neuer klimafreundlicher Technologien und in eine Klimadividende, welche pro Kopf pauschal ausbezahlt wird.

Die Abkehr vom Kurs der einseitigen Förderung bestimmter Technologien (insbesondere bzgl. der Elektromobilität), stattdessen eine ausgewogene Förderung verschiedener Technologien.

Die sofortige Abkehr von der Schaffung ideologischer, staatlicher Marktzugangshürden für alternative Technologien, wie beispielsweise bei der Nicht-Zulassung des sogenannten „Care-Diesel“.

Eine differenzierte Auseinandersetzung mit Energiequellen der Zukunft, auch abseits der etablierten erneuerbaren Energien (Wind, Solar, Gezeiten), so beispielsweise im Bereich der Power-to-X-Technologien oder Kernfusion /-spaltung.

Die Abkehr von zweckwidrigen Subventionen für klimaschädliche Energiegewinnung, wie beispielsweise im Bereich der Kohle-Verstromung, sowie die Abkehr von Laufzeit-Garantien für solche Technologien.

Des Weiteren fordern wir die FDP-Bundestagsfraktion angesichts massiver verfassungsrechtlicher Bedenken auf, bezüglich des „Klimapakets“ nach dessen Verkündung gemeinsamt mit anderen Oppositionsfraktionen einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.

Den von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellten Entwurf des „European Green Deal“ betrachten die Jungen Liberalen Schwaben zwar als symbolisch wichtigen Schritt, um gemeinsam auf europäischer Ebene die große Herausforderung des Klimaschutzes anzugehen. Jedoch erscheinen die vorgestellten Entwürfe und die Roadmap eher wie eine höchst komplizierte Zusammenstellung von Einzelmaßnahmen, als wie ein schlüssiges Gesamtkonzept. Wir erachten Maßnahmen auf europäischer Ebene für unbedingt notwendig, plädieren hier jedoch klar für Konzepte wie den ETS und einen gemeinsamen Energiemarkt zur Nutzung von Synergien, statt für überbordende Maßnahmenpakete.

Schutzplanken für Bäume

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Die Jungen Liberalen Schwaben fordern an deutschen Landstraßen, deren Baumlinie zu nahe an den Fahrbanen liegt, mit den im Straßenbau üblichen Schutzplanken (auch Leitplanke genannt) nachzurüsten um eine tödliche Gefahr
für viele Autofahrer gerade bei nasser oder gefrorener Fahrbahn zu minimieren.

An Straßen, an denen die Nachrüstung der Schutzplanken nicht möglich ist, sollen auf Dauer keine neuen Bäume in der unmittelbaren Nähe zur Fahrbahn gepflanzt werden.

Der Rechtsstaat kennt keine Gnade!

Veröffentlicht am 22.09.2019

Die Jungen Liberalen Schwaben fordern, das Begnadigungsrecht des Bundespräsidenten sowie des Ministerpräsidenten ersatzlos abzuschaffen. Hierzu sind Art. 60 Abs. 2 des Grundgesetzes sowie Art. 47 Abs. 4 der Bayrischen Landesverfassung zu streichen.

Ausstiegsförderung erhalten – Finanzierung von EXIT Deutschland und ähnlichen Initiativen sicherstellen

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Die Jungen Liberalen Schwaben erachten die Prävention von extremistischen Tendenzen, die Unterstützung beim Ausstieg aus derartigen Organisationen und die Opfer- und Angehörigenberatung für essenzielle gesellschaftliche Aufgaben. Eine hinreichende Finanzierung von in diesem Bereich agierenden Initiativen ist für uns Grundlage des Erfolgs solcher Initiativen.

Die Evaluierung der Wirksamkeit des Extremismusansatzes begrüßen wir, ebenso die Durchführung notwendiger Reformen. Die ab dem Jahr 2020 geplante Umstrukturierung des gesamten Extremismusansatzes im Rahmen des Programms „Demokratie leben“ ist allerdings in zahlreichen Punkten fehlerhaft.

Die geplante, geänderte Schwerpunktsetzung hin zur gesellschaftlichen Aufklärung und Prävention ist unseres Erachtens nicht zielführend, da die Menschen, die bereits Teil extremistischer Organisationen und Strukturen sind, nicht mehr erreicht werden, da das vorrangige Ziel ist, das Abrutschen in ebensolche Strukturen verhindern. Die Aufgaben der Prävention und der Ausstiegsberatung und -förderung sind für uns ebenbürtig wichtig. Wir lehnen diese Schwerpunktsetzung deshalb ab und sprechen uns für eine ausgewogene Förderung beider Bereiche aus.

Zweitens lehnen die Jungen Liberalen auch die Beschränkung auf bis zu 5 bundesweite Träger pro zu bildendem Kompetenzzentrum im neuen Entwurf der BMFSFJ ab, ebenso wie die offenbar angestrebte Vergabe dieser Fördermittel in Form eines Gruppenwettberwerbsverfahrens, welches augenscheinlich vorwiegend auf Modellprojekte ausgerichtet ist. Stattdessen sprechen sich die JuLis Schwaben dafür aus, dass das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sich vom Ansatz der gesammelten Förderung von Gemeinschaftsbewerbungen zur Bildung eines Kompetenzzentrums trennt, die Förderung förderungswürdiger Initiativen einzeln bewertet und dann auf Grundlage der ergangenen Förderungszusagen die Bildung von Kompetenzzentren anregt, unterstützend koordiniert und entsprechend auch weitergehend und langfristig finanziell fördert.

Education Nation – nur wer die Welt versteht, kann sie verändern. Ein Leitantrag zur Bildungsrepublik Deutschland.

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Bildung bedeutet nicht nur soziale Teilhabe, sie bedeutet auch Chancen, Aufstieg, persönliche Entfaltung und Freiheit. Es braucht kluge Köpfe, um die Stadt von morgen zu entwerfen, klimafreundliche Antriebe zu entwickeln, selbstfahrende Autos zu programmieren oder innovative Start-ups zu gründen. Geben wir jeder und jedem Einzelnen die Chance, der klügste aller Köpfe zu werden. Denn Bildung ist die Grundvoraussetzung für Fortschritt, Wohlstand und Freiheit und genießt deshalb unsere volle Aufmerksamkeit. Werden wir zum Vorreiter – schon vom ersten Schultag an. Wir Junge Liberale fordern daher:

MINT-Option für Schulen

Machen wir die Schülerinnen und Schüler zukunftsfest. Geben wir den Schulen die Möglichkeit, sich auf eigenen Wunsch hin auf den zukunftsträchtigen MINT-Bereich zu spezialisieren. Dadurch wollen wir Kernkompetenzen in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik aufbauen und die Potenziale unserer Schülerinnen und Schüler entfesseln.

Schulfreiheitsgesetz

Geben wir den Schulen die Freiheit, die uns in unserer Schulzeit gefehlt hat. Durch ein Schulfreiheitsgesetz wollen wir den Schulen ermöglichen, selbst über Finanzen, Ausstattung sowie teils auch Kurse und Personal zu entscheiden. Denn unsere Schüler sind individuell – warum dann nicht auch unsere Schulen?

EDV-Kenntnisse zum Standard machen

Digital Natives brauchen Digital Skills. Neben den klassischen Fächern wie Englisch, Deutsch und Mathe wollen wir, dass EDV-Kenntnisse wie das 10-Finger-Tastschreiben, Microsoft Word, Excel und PowerPoint oder grundlegende Programmierkenntnisse zur Kernkompetenz deutscher Schüler werden. Aus diesem Grund fordern wir, dass an allen weiterführenden Schulen das Beherrschen solcher EDV-Kenntnisse zur Voraussetzung für einen erfolgreichen Schulabschluss wird.

Modernisierter Wirtschaftsunterricht

Wir möchten den Wirtschaftsunterricht auf die Höhe der Zeit bringen, um allen Schülerinnen und Schülern zu zeigen, wie wirtschaftliche Prozesse funktionieren,wie Märkte aufgebaut sind, wie sich Marktteilnehmer verhalten und wie man sein eigenes Start-up gründet. Denn staubige Buchungssätze allein haben mit dem Entrepreneur von heute nur noch wenig zu tun. Vor allem praktisches Wissen soll gelehrt werden. So zum Beispiel wie man eine Steuererklärung anfertigt, in Aktien und Investmentfonds investiert und langfristig Vermögen aufbaut. Denn nur wer die Wirtschaft versteht, kann ihre Vorzüge nutzen.

Midlife-BAföG

Das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft muss wieder für alle gelten – auch für die, die ihre Schullaufbahn eigentlich schon beendet haben. Für alle, die nach ihrem letzten Schulabschluss noch weiterlernen und sich weiterbilden möchten, soll daher unter festzulegenden Bedingungen eine staatliche Stütze zur Verfügung gestellt werden. Eine staatliche Unterstützung bei der Finanzierung von Weiterbildungsmaßnahmen sowie Studiengängen auch über das Alter von Jahren hinaus könnte ein sinnvoller Anreiz für alle Unzufriedenen und Leistungsbereiten, für alle Gewillten und Verhinderten sein, sich weiterzuentwickeln und die eigene Situation zu verbessern – sowohl die Zufriedenheit mit dem Job, als auch mit dem Einkommen.

Homöopathie hat einen Platz in unserer Gesellschaft – aber nicht in der Apotheke.

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Präambel:

Die Jungen Liberalen Schwaben sehen in der Behandlung von Krankheiten nach homöopathischem Glauben eine legitime Ergänzung zur traditionellen Medizin – allerdings keine Alternative. Wir bekennen uns klar zu wissenschaftlicher Evidenz in der medizinischen Behandlung von Krankheiten.

Folglich stellen wir gemäß den aktuellsten wissenschaftlichen Erkenntnissen fest:

Homöopathie besitzt eine wissenschaftlich erwiesene Wirksamkeit. Diese beruht allerdings lediglich auf dem Glauben an die Wirksamkeit (Placebo-Effekt), sowie auf Faktoren wie der sog. Regression zur Mitte oder dem Answering-Bias, welche in Arzneimittelstudien flächendeckend auftreten. Es existiert keinerlei wissenschaftlicher Beweis dafür, dass die Wirkung von homöopathischen Präparaten über den Einflussbereich der genannten Faktoren hinausgeht.

Maßnahmen zur Neuordnung des gesellschaftlichen Umgangs mit Homöopathie:

Deshalb fordern wir folgende Maßnahmen, um der Homöopathie in unserer Gesellschaft und der öffentlichen Wahrnehmung den Platz zuzuweisen, der gemäß der aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse angebracht erscheint. Hierzu sprechen wir uns für die folgenden Maßnahmen aus:

Wir fordern, die Klassifizierung von homöopathischen Präparaten als „Arzneimittel“ oder ihr firmieren unter ähnlichen Bezeichnungen zu untersagen, um eine klare Abgrenzung zwischen eben diesen alternativmedizinischen Produkten und Präparaten mit pharmakologisch klar nachgewiesener Wirksamkeit zu schaffen.
Homöopathische Präparate sollen stattdessen als „Alternativheilkundliches Präparat“ klassifiziert und deutlich gekennzeichnet werden. Darüber hinaus soll auf der Verpackung und auf den Packungsbeilagen ein Hinweis angebracht werden, der wiedergibt, dass das vorliegende Produkt einer alternativheilkundlichen Lehre entspricht und dass die Wirksamkeit nach wissenschaftlicher Evidenz nicht bewiesen ist.

Wir fordern weiterhin, die Apothekenpflicht für homöopathische Präparate durch eine Änderung des § 44 AMG aufzuheben. Stattdessen sollen homöopathische Präparate gemäß den einschlägigen Regularien zum Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln frei verkäuflich sein mit der Maßgabe, dass das Personal der vertreibenden Einzelhandelsgeschäfte mit den Grundlagen der homöopathischen Lehre vertraut sind und diese Kenntnisse in einer behördlichen Prüfung nachgewiesen haben.
Wir fordern weiterhin die Pflicht für niedergelassene Mediziner und Heilpraktiker, vor der Behandlung mit homöopathischen Präparaten eine umfassende Aufklärung hinsichtlich wissenschaftlicher Erkenntnisse im Bezug auf die Wirksamkeit dieser Präparate durchzuführen. Diese soll schriftlich dokumentiert und vom Patienten unterzeichnet werden. Ein entsprechendes Formular ist vom Bundesministerium für Gesundheit bereitzustellen.
Wir fordern weiterhin, die Übernahme von homöopathischen Therapien (sowohl Anamnese und sonstige Behandlungsleistungen als auch Kosten für Präparate) durch die gesetzlichen Krankenversicherungen zu untersagen.
Homöopathie ist aus Anlage 3 zur ÄApprO zu streichen und mithin nicht länger als prüfungsrelevantes Wahlfach zur zweiten ärztlichen Prüfung zuzulassen.

Alle genannten Maßnahmen sind entsprechend auch auf andere „besondere Therapierichtungen“ im Sinne des Arzneimittelgesetzes, namentlich die Anthroposophie und die Phytotherapie (Pflanzenheilkunde), anzuwenden.

Das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche auch in der Praxis gewährleisten!

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Die Jungen Liberalen Schwaben fordern, Schwangerschaftsabbrüche zum verpflichtenden Lehrgegenstand an den medizinischen Fakultäten aller bayerischen Universitäten zu erheben. Hierbei sollen die geschichtlichen, ethisch-moralischen und rechtlichen Rahmenbedingungen intensiv erläutert, sowie die praktische Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen in den gängigen Methoden Absaugung, Ausschabung und medikamentöser Abbruch umfassend vermittelt werden. Hierfür erachten wir eine entsprechende Anpassung der ÄApprO für ein angemessenes Mittel.