1. Insassen in Justizvollzugsanstalten, sowohl Strafgefangene als auch insbesondere Personen in Sicherungsverwahrung, sollen zu Weiterbildungs- und Resozialisierungszwecken Zugang zum Internet erhalten.
2. Der Staat soll für den Aufbau entsprechender Infrastruktur verantwortlich sein, die Kosten für die tatsächliche Nutzung sollen von den Häftlingen selbst getragen werden.
3. Die Internetnutzung kann über eine Whitelist und/oder den Insassen zugeordneten Rechtegruppen kontrolliert und begrenzt werden. Über diese können den Insassen gesicherte Internetseiten zu verschiedenen Themen zugänglich gemacht werden. Dabei soll ein Grundangebot aus verschiedenen Seiten unterschiedlicher Art bestehen. Neben staatlichen Plattformen (Agentur für Arbeit, Bundestag, etc.) sollen Bildungsangebote, ausgewählte Musik- und Videoplattformen sowie Zugang zum digitalen Angebot des ÖRR als auch von lokalen Zeitungen sowie e-Mail-Angebote in diesem Grundangebot enthalten sein. E-Mails sollen dabei vergleichbar mit Briefen behandelt werden. Das Angebot ist in Absprache zwischen Insassen und JVA zu erweitern, wobei eine Ablehnung sachlich begründet werden muss. Bei der Erweiterung des Angebots und individuellen Einteilung der Insassen in Rechtegruppe ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. In Fällen, in denen ein sachlicher Grund für eine Ablehnung vorliegt, eine generelle Ablehnung jedoch unverhältnismäßig wäre, ist ein Zugriff auf die Seite in Begleitung eines Beamten zuzulassen. Das Grundangebot wird dabei von den Ländern verwaltet, wohingegen (temporäre) Erweiterungen des Angebots in Absprache mit der jeweiligen JVA vorzunehmen sind.
4. Der Fokus soll dabei auf Aus- und Weiterbildungsprogrammen liegen. Den Inhaftierten soll die Chance gegeben werden, nach ihrer Freilassung mit dem erworbenen Wissen ein neues Leben zu beginnen. Um den Resozialisierungsaspekt angemessen erfüllen zu können, ist es erforderlich, dass auch Bildungsangebote in der digitalen Welt wahrgenommen werden können. Beispielhaft zu nennen sind dabei nicht nur Lernvideos. Vor allem Programmiererinnen und Programmierer sowie andere IT-bezogene Berufsfelder sind bei ihrer Arbeit und Ausbildung auf einen vergleichsweise umfassenden Internetzugang angewiesen, um auf dem aktuellen Stand der Technik zu bleiben.
5. Neben dem Bildungsaspekt ist jedoch auch der soziale Aspekt bei der Resozialisierung von großer Bedeutung. Vor allem nach langen Gefängnisaufenthalten sehen sich Inhaftierte mangels Kontakten nach außen isoliert, was ein erneutes Abrutschen in die Kriminalität fördern könnte. Es ist auch erforderlich, dass während der Zeit in der JVA ausreichend nach außen kommuniziert werden kann. Dabei sind von E-Mails, die analog zu Briefen behandelt werden können, bis hin zu Videotelefonaten unter Aufsicht verschiedenste Formen denkbar.
6. Von der Internetnutzung generell ausgeschlossen werden können sollen nur diejenigen Häftlinge, bei denen der Verdacht besteht, dass durch ihre Internetnutzung weitere Straftaten verübt, Opfer belästigt oder die Aufklärung vergangener Straftaten sabotiert werden könnte.

Wir Jungen Liberalen sehen in eSport sowohl gesellschaftlich als auch ökonomisch eines der spannendsten Felder der nächsten Jahre. Um bestehende Stigmata zu bekämpfen, wirtschaftliche Chancen am Standort Deutschland zu generieren und eSports endlich auch hier in die Mitte der Gesellschaft zu bringen, fordern wir:

1. Um eSport endlich in Deutschland ankommen zu lassen, wollen wir sportliche Vorbilder in Deutschland etablieren. Spitzen-eSportler aus Deutschland können diese Vorbilder darstellen. Wir wollen genau diese potenziellen Spitzensportler fördern, vergleichbar mit der Art und Weise, die bereits in anderen Sportarten praktiziert wird. Junge Talente wollen wir in professionellem Umfeld in ihren Sportarten ausbilden. Dazu zählt eine bessere Vereinbarkeit von Schule und Sport, beispielsweise in speziellen Förderzentren, die vergleichbar mit den bereits bestehenden Olympiastützpunkten des Deutschen Olympischen Sportbunds sind. Dort kann zusätzlich sichergestellt werden, dass neben dem Gaming auch ein angemessener Ausgleich durch Bewegung und gesunde Ernährung geschaffen werden kann.
2. Die FDP-Fraktion im bayerischen Landtag soll sich für die Austragung eines eSport-Turniers in Bayern einsetzen. Die Gamescom in Köln zeigt bereits, dass große eSport-Events auch in Deutschland Anklang finden. Große eSport-Turniere sind eine Möglichkeit, um zu zeigen, dass eSports nicht, wie von einigen Teilen der Gesellschaft behauptet, nur allein im dunklen Zimmer praktiziert wird, sondern sehr wohl gemeinschaftsbildend ist.
3. eSport lebt vom Spiel in Wettbewerben, bei der sich zwei Spieler oder Teams gegeneinander behaupten. Kommunale eSport-Räume, die in einer Public-Private-Partnership aufgebaut werden können, können sowohl für Spitzenteams als Trainingsraum oder für Hobbyspieler für LAN-Partys oder anderweitiges gemeinsames Gamen einen Anlaufpunkt darstellen. So wird nicht nur den Sport an sich gefördert, sondern auch Menschen mit gleichen Interessen eine Möglichkeit gegeben, sich zu vernetzen.
4. eSport-Vereine bilden das Rückgrat der Szene. Wir wollen sie unterstützen. Dazu sollen sie nicht nur über eine Gemeinnützigkeit eine Antragsbefähigung für Bundesfördermittel erhalten (siehe Antrag ,,eSport-Vereine als gemeinnützig anerkennen, beschlossen durch den erweiterten Landesvorstand der JuLis Bayern am 21.6.2020), sondern ebenfalls Zugriff auf einen speziellen, neu zu schaffenden Fördertopf für (Sport-)Vereine mit Fokus auf digitale Kommunikationswegen bekommen. Dabei darf nicht vergessen werden, dass gerade solchen Vereinen eine Schlüsselrolle zukommt, den Breiten-eSport in den Alltag neben Familie, Schule und Job zu integrieren und so möglichen Gefahren einer medialen Überreizung vorzubeugen.
5. Die nächste große Entwicklung im Bereich des eSport wird voraussichtlich die Virtuelle Realität sein. Dabei bleibt das Gaming jedoch nicht der einzige Anwendungsbereich, sondern es eröffnet sich auch eine Vielzahl an Möglichkeiten in der Architektur, Industrie sowie in anderen Kulturzweigen (etwa für Museen). Deutschland sollte sein Potenzial in diesem Bereich nutzen und sich bemühen, die Entwicklung dieser Technologie maßgeblich mitzugestalten. Forschungsinstitute wie das Fraunhofer-Institut, die bereits jetzt maßgeblich an der Entwicklung von VR-Technologien beteiligt sind, sollen in dieser Arbeit mehr Unterstützung vom Staat erhalten. Die Förderung soll sich dabei nicht nur auf VR-Geräte, sondern auch die dazugehörige Software beziehen.

Die Aufarbeitung des Wirecard-Finanzskandals steht noch ganz am Anfang. Die erlassenen Regelungen reichen nicht aus, um Marktmanipulationen besser unterbinden zu können.
Die Verantwortung der wohl unglücklich agierenden BaFin steht noch in den Sternen.

Da also von behördlicher Seite alsbald keine adäquate Kontrolle der großen
Unternehmen zu erwarten ist, muss innerhalb der Unternehmen im DAX eine
verpflichtende Selbstkontrolle eingeführt werden. Für Wertpapierdienstleister besteht
eine solche verpflichtende Selbstorganisation schon (§§ 80 f WpHG).

Die Jungen Liberalen Schwaben fordern, dass zunächst in allen größeren Kapital-
und Personengesellschaften
vergleichbare Strukturen geschaffen werden, wie dies für Finanzdienstleister sowieso
schon gilt. Dazu zählen insbesondere folgende Maßnahmen.

1. Einrichtung einer Compliance-Abteilung 

Viele Unternehmen haben heute schon auf freiwilliger Basis eine entsprechende Einrichtung. Bisher ist eine solche Abteilung zwar im Deutschen Corporate Governance Kodex empfohlen; davon kann aber mit Begründung abgewichen werden. Sie soll nun verpflichtend für deutsche Aktiengesellschaften mit einer Marktkapitalisierung von mehr als 2,5 Milliarden Euro bzw. alle deutschen Kapital- und Personengesellschaften mit einem (Konzern-)Umsatz von mehr als 10 Milliarden Euro festgeschrieben werden. Die Einrichtung einer gemeinsamen Compliance-Abteilung für die Konzernmutter und die Tochtergesellschaften soll zulässig sein.

2. Risikomanagement 

DAX-Unternehmen müssen verpflichtet werden, für ein angemessenes Risikomanagement ihrer Geschäfte Strategien zu entwickeln. Dies bedeutet, dass sich Unternehmen vorab über ihre Risikobereitschaft und Toleranzschwellen Gedanken machen und ihre Geschäfte
danach ausrichten.

3. Innenrevision 

Eine mit den erforderlichen Auskunfts- und Weisungsrechten ausgestattete, unabhängige
Stelle im Unternehmen muss sich um die Einhaltung interner und externer Vorschriften kümmern und die Geschäftsführung beraten. Oben genannte
Aktiengesellschaften sollen zudem verpflichtet werden, eines ihrer Vorstandsmitglieder als Chief Compliance Officer zu benennen.

Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, “schwarze Schafe” bei den Unternehmen gar
nicht erst entstehen zu lassen, da schon im Unternehmen selbst Geschäftspraktiken
kontrolliert und hinterfragt werden müssen. Dies könnte helfen, verloren gegangenes
Vertrauen der Anleger in die Integrität der Märkte wiederherzustellen.