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Ich habe die AGB gelesen und nehme diese zur Kenntnis

Veröffentlicht am 11.05.2024

Die AGB, Preis- und Leistungsverzeichnisse oder sonstiger Schriftverkehr ohne personenbezogene
Daten sollen dem Endverbraucher nicht mehr in Papierform, sondern auch in elektronischer Form
vor Vertragsabschluss zur Verfügung gestellt werden können

Begründung:
Bisher müssen, beispielsweise bei Eröffnung eines Girokontos, die AGB der Bank und das Preis-
und Leistungsverzeichnis zusammen mit den Formularen, die personenbezogene Daten enthalten,
ausgedruckt und dem Endverbraucher mitgegeben werden. Meistens sind die Anlagen ungelesen
und benötigen trotzdem den meisten Platz in einem solchen Papierstapel. Häufig ändern sich die
Unterlagen laufend, sodass die abgelegte Fassung schon bald an Gültigkeit verloren hat. Um dies
zu umgehen und die hunderten Seiten Papier zu sparen, soll es die Möglichkeit einer
elektronischen Übermittlung, beispielsweise per Mail, im Online-Banking-Portal oder sonstigem
Portal geben und das direkt bei Vertragsabschluss. Es soll die Möglichkeit bestehen diese
Dokumente vor Vertragsabschluss einzusehen, sodass kein Nachteil für den Endverbraucher
entsteht. Dies gilt vor allem für Verträge, die nicht elektronisch abgeschlossen werden können.

 

Antragsteller: Laura Gehring

In den Farben getrennt, in der Sache geeint! – Ein Bekenntnis gegen politische Gewalt

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In den Farben getrennt, aber in der Sache geeint. Das muss die Philosophie sein, mit der wir
Liberale leben. Wir stehen fest an der Seite der Demokratie und auf der Seite all derjenigen, die
für diese kämpfen und diese verteidigen.
Wir verurteilen politisch motivierte Angriffe auf Mitglieder aller demokratischen Parteien scharf
und setzen uns aktiv für einen fairen politischen Diskurs ein. Denn wir sind der Meinung, dass
Differenzen nie über körperliche Gewalt gelöst werden können.

 

Begründung:
Vor wenigen Tagen ist der SPD-Europapolitiker (MdEP) und sächsischer Spitzenkandidat Kandidat
für die Europawahl Matthias Ecke in Dresden beim Plakatieren für die Anstehende Wahl in
Dresden so angegriffen worden, dass er ins Krankenhaus musste und sogar operiert werden
musste. Wenige Minuten zuvor wurden Wahlhelfer der Grünen, vermutlich von denselben Tätern,
attackiert. Dies sei laut den Vorsitzenden der SPD Sachsen “ein unübersehbares Alarmzeichen an
alle Menschen in diesem Land, dass unsere demokratischen Werte attackiert werden.”
Bereits wenige Tage zuvor, am Donnerstag, den 02. Mai, sind in Essen in NRW zwei Politiker der
Grünen angegriffen worden.
Die Täter zu ersteren Angriffen sind teilweise bereits ermittelt worden und es hat sich laut dem
LKA gezeigt, dass mindestens einer der Täter der “Kategorie politisch-motiviert rechts” zugeordnet
wird.
Diese erschreckenden Vorfälle zeigen, dass das allen passieren kann. Egal ob europäischer
Spitzenpolitiker oder Basismitglied: Alle könnten potenziell das Opfer eines solch widerwärtigen
Angriffs sein. Auch wir Liberale könnten in Zukunft betroffen sein.
In den Farben getrennt, aber in der Sache geeint. Das muss die Philosophie sein, nachdem wir
Liberale leben und arbeiten.

 

Antragsteller: Laura Gehring et al.

Rentenpunkte für Erziehungszeiten leichter sammeln

Veröffentlicht am

Bei Antrag auf Mutterschutz und Elternzeit soll für den beantragten Zeitraum automatisch eine
Meldung an die gesetzliche Rentenversicherung für das Elternteil erfolgen. Diese Meldung soll die
Rentenpunkte für den beantragten Zeitraum enthalten und kann in die Anträge auf Mutterschutz
und Elternzeit integriert werden.
Es soll der zusätzlich zu stellende Antrag bei der Rentenversicherung entfallen, in dem die
Rentenpunkte für besagten Mutterschutz- und Elternzeitzeitraum berücksichtigt werden.

Begründung:
Ein weiterer Antrag stellt eine bürokratische Hürde dar. Viele angehende Eltern wissen nicht, dass
ein separater Antrag gestellt werden. Zum Renteneintritt müssen diese „Lücken“ in der
Erwerbstätigkeit nachgewiesen werden, was nach Jahrzehnten vergangener Zeit oft schwierig ist.
Den Eltern fehlen dadurch wertvolle Erwerbsjahre, die sich monetär auf das Einkommen im Alter
auswirken.
Beim Beantragen von Mutterschutz und Elterngeld wird das Einkommen bereits berücksichtigt.
Ebenfalls liegen zu diesem Zeitpunkt alle relevanten Daten vor (andernfalls würde der Antrag auf
Mutterschutz und Elterngeld nicht genehmigt werden). Der Aufwand, eine Meldung an die
Rentenversicherung und eine Anerkennung dieser Erziehungszeiten zu bewirken, ist für alle Seiten
denkbar gering.

 

Antragsteller: Lisa Saß, KV Neu-Ulm

Silicon Schwaben – Start-Ups an Unis fördern

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Für High-Tech Start-Ups, welche sich aus Universitäten ausgründen stehen häufig die strengen
Vorgaben des Schutzes von Intellektuellem Eigentum in Universitätsbesitz der Transormation von
akademischem Wissen zu einer wirklichen Sprunginnovation im Weg. Die Gesetze sind veraltet
und sehen Universitäten lediglich als Ort der Bildung und forschung, nicht aber als Treiber von
Innovationen. Das Silicon Valley lehrt uns, dass diese Haltung längst überholt ist.

Wir wollen daher Start-Ups im Universitären Umfeld unterstützen, und fordern daher:

  • Wir wollen umgehend die gelockerten EU-Vorgaben zu Freibeträgen der Weitergabe umsetzen.
  • Wir möchten Kooperationen durch stille universitäre Beteiligungen an den Start-Ups erlauben.
  • Den Universitäten soll erlaubt werden, die nicht-kommerzielle Nutzung bis zum Zeitpunkt der
    Kommerzialisierung für Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitern soll in Form von
    Lizenzvereinbarungen kostenfrei anzubieten.

 

Antragsteller: Kilian Baumann

Europäischer Bildungsstandard

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Europas größter Schatz ist sein hohes Bildungsniveau. Genau dieses ist aber innerhalb der EU
nicht nur sehr unterschiedlich verteilt, sondern verliert auch zunehmend seinen Vorsprung
weltweit.
Bildung soll natürlich regional gestaltet werden. Dennoch ist ein europäisches Mindestmaß zu
wünschen. Die Jungen Liberalen fordern daher:

  • Die Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufs. Neben einheitlichen Standards wollen wir
    auch den Austausch von Lehrkräften europäisch verstärkt ausbauen. Neben kurzzeitigen
    Auslandsaufenthalten zu fortbildungszwecken wollen wir auch den Wechsel innerhalb der EU
    durch einen standardisierten Anforderungskatalog erleichtern. In diesem sollen Qualifikationen
    für eine europäische Lehrkraft gesammelt sein, wie zum Beispiel pädagogische
    Ausbildungsschritte, Unterrichtserfahrung, Fachkenntnisse, sowie Kenntnisse der Landes- und
    Unterrichtssprache. Jedes Land kann Anforderungspunkte erlassen, muss aber ausländische
    und inländische Bewerber gleich behandeln. Um einen europäischen Brain-Drain zu
    verhindern, wollen wir außerdem mit einem Sockelbeitrag von 200€ monatlich das
    Lehrergehalt europaweit aufstocken. Besonders in Ländern mit niedriger Lehrerbezahlung
    bietet dies durch geringere Lebenshaltungskosten genügend Anreiz, auch hier zu unterrichten.
  • Die Ausweitung des europäischen Qualifikationsrahmens auf das Level 4, also die
    Hochschulzugangsberechtigung. Die Gymnasiale Oberstufe und Fachoberschulen sollen
    genauso wie Bachelor- und Masterprogramme klare Ergebnisanforderungen haben, um als
    europäische Hochschulzugangsberechtigung zu gelten. Das Niveau soll dabei am bereits
    existierenden Europäischen Baccalauréat orientiert sein. Der Weg hin zu diesem Niveau, sowie
    Detailanforderungen zu landesspezifischen Kenntnissen sollen weiterhin landesintern
    bestimmt werden.

Antragsteller: Kilian Baumann, KV Allgäu

Cyber-Wehr: Landesverteidigung heißt IT-Sicherung

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Nach den blamablen Veröffentlichungen über von Russland abgehörte Taurus-Gespräche im April
kam nun durch den Verein Netzbegrünung ans Licht, dass die gesamte Bundeswehrinterne Webex
Infrastruktur frei zugänglich und sehr leicht im Internet auffindbar war. Da auch der Bundestag
und Behörden Webex nutzen steht zur Befürchtung, dass auch hier gravierende Sicherheitslücken
bestanden. Auch mit der Aufdeckung dieser Lücken steht zu befürchten, dass weitere
Schwachstellen in der Deutschen IT-Sicherheit bestehen. Dies zeigt einmal mehr, was viele schon
befürchten: Internet ist für die Deutsche Kritische Infrastruktur Neuland. Während jedes
Unternehmen und jede Behörde das Thema IT-Sicherheit ernst nehmen muss, um sich selbst zu
schützen, fehlt uns national im digitalen Raum das, was Bundeswehr und NATO im physischen
Bereich leisten: Verteidigung des eigenen Hoheitsgebiets, Abschreckung von Angriffen und
Aufklärung von Gefahren. Die Bundeswehr besitzt eine viel zu kleine IT-Sicherheitsabteilung, den
Cyber- und Informationsraum (CIR), ihr fehlen die rechtlichen Kompetenzen, um schlagkräftig
gegen Hacker vorzugehen, und vielen Angehörigen der Bundeswehr fehlt offenbar das
Bewusstsein um IT-Sicherheit. Daher fordern die Jungen Liberalen Schwaben:

  • Eine klare Aufgabe: Die Sicherung der digitalen Infrastruktur in Deutschland, insbesondere
    Internetknotenpunkte, große Serveranlagen, sowie sicherheitsrelevante Netzwerke des
    deutschen Staates, wie die des Bundestages, aber auch der Bundeswehr selbst, wollen wir in
    den inneren Kompetenzrahmen der Bundeswehr aufnehmen. Damit obliegt ihr hierin die
    Verantwortung über den Schutz vor Eindringen, Abhören und Störangriffen durch Dritte.
  • Ein Schwert gegen Angriffe: Die Bundeswehr soll innerhalb des CIR eine schlagkräftige IT
    Verteidigung aufbauen. Hierzu wollen wir einen klaren rechtlichen Rahmen für die benötigten
    Maßnahmen schaffen, darunter auch Hack-Backs, also ein Gegenangriff als Reaktion auf Cyber
    Angriffe, jedoch lediglich als Reaktion auf nachweisbare Angriffe von außen. Die Ziele eines
    Hack-Backs müssen auf Identifizierung der Angreifer, sowie Abwendung des Angriffs und einer
    weiter bestehenden akuten Bedrohung beschränkt sein. In einem deutlich engeren Rahmen
    sollen Hack-Backs auch für private Akteure legalisiert werden. Private Hack-Backs sollen aber
    auch temporär untersagt werden können und immer gemeldet werden müssen, um eine
    Eskalationsspirale zu vermeiden. Damit machen wir Deutschland als Ganzes deutlich
    unattraktiver für Hacker, rutschen aber gleichzeitig in keinen Cyber-Krieg.
  • Eine effektive Verteidigung: Nach dem Vorbild von erfahrenen Unternehmen wie Microsoft soll
    die Bundeswehr ihre eigenen Systeme konstant auf Sicherheitslücken überprüfen und
    dauerhaft nachsichern. Dazu wollen wir ebenfalls im CIR eine zweigeteilte kleine Abteilung
    einrichten, welche im Wechsel die bundeswehr-eigenen Systeme angreifen und verteidigen soll.
    Üblicherweise bekommt ein Team die Aufgabe, in die Systeme einzudringen, das andere
    versucht, diese abzusichern. Nach relativ kurzen Perioden wird ständig getauscht, sodass
    OpenSlides – Präsentations- und Versammlungssystem Wissen um Schwachstellen direkt in der Verteidigung implementiert wird. Das Ziel dieses Teams
    ist lediglich die Aufdeckung von Angriffen und Sicherheitslücken und die Einleitung schneller
    Gegenmaßnahmen. Die Implementierung obliegt weiterhin den Systemadministratoren. Damit
    werden auch fremde Angriffe genauso wie die freundlichen schnell von den routinierten Teams
    aufgedeckt. Da die Absicherung hierüber nicht zeitnah für die vielen Abteilungen der
    Bundeswehr eingeführt werden kann, soll diese duale Abteilung alle zwei Monate einen Bericht
    intern herausgeben, in welchem die wichtigsten Sicherheitsmaßnahmen zur Implementierung
    in allen Abteilung der Bundeswehr aufgelistet werden. Die Angriffe und Verteidigung sollen sich
    zudem nach Veröffentlichung des Berichts auf eine neue Abteilung fokussieren.

 

Antragsteller: Kilian Baumann

Zu viele Köche verderben die Cookies

Veröffentlicht am 01.10.2022

Die Digitalisierung ermöglicht uns ein Leben in einer digitalen Welt ebenso wie in der analogen Welt sollten Grundrechte und Privatsphäre auch im Internet geschützt sein. Unserer derzeitigen Gesetze (TTDSG, TMG, DSGVO) schützen die Privatsphäre von Nutzern noch nicht ausreichend, deshalb setzten wir als Junge Liberale uns auch in der digitalen Welt für diese Werte ein. Daher fordern wir:

Aus den derzeitigen Gesetzestexten geht keine klare begriffliche Definition von technisch relevanten Schlüsselworten (z.B. Abgrenzung der funktional notwendigen und Werbe-tracking Cookies) für die Implementierung hervor. Dies führt auf einer Seite zu Unsicherheit bei der Auslegung dieser für Unternehmen, als auch für die Justiz. Wir Jungen Liberalen fordern daher klare Definitionen von unklaren Begriffen. Insbesondere sollte eine eindeutige Abgrenzung zwischen der für einen Service notwendigen Techniken und für Firmen optional möglichen Werbetrackingfunktionalitäten geschaffen werden. Dies verhindert unterschiedliche Auslegungen in der Justiz und führt damit zu Rechtssicherheit für Unternehmen und Nutzer.

Zum Anlass dessen, dass sowohl Nutzer als auch staatliche Stellen eine Differenzierung zwischen den einzelnen durch Tracking Technologien (z.B. Cookies oder Browser-Fingerprinting) gespeicherten Informationen vornehmen können, sollen Unternehmen künftig verpflichtet sein die Funktionalität, der von ihnen abstrakt verwendeten Informationen, offenzulegen. Diese Offenlegung soll zukünftig in der Datenschutzerklärung und bei Kauf oder Registrierung der jeweiligen Services erfolgen. Zum Anlass der größtmöglichen Transparenz, sollen Unternehmen künftig verpflichtet sein, die Funktionalität der von ihnen verwendeten Technologien zur Auswertung der gesammelten personenbezogenen Daten offenzulegen. Die Datenschutzerklärung soll dahingehend erweitert werden. Aus der letzten Gesetzesversion zum TTDSG (Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz) vom 01.12.2021 geht die Möglichkeit der Nutzung eines Personal Information Management System (PIMS), die das Verwalten von Zustimmungsrechten ermöglichen, hervor. Dies soll die Verwaltung für den Nutzer erleichtern, indem das Zustimmen zu Trackingfunktionen automatisch, nach einmalig vorher festgelegten Regeln erfolgt. Aus dem derzeitigen Gesetz geht die Umsetzbarkeit von PIMS noch nicht klar hervor, vor allem, ob die Verwaltung bei dem Nutzer oder Dritten liegt. Insbesondere die aktuell rechtlich notwendige Zustimmung für jedes einzelne Tracking, widerspricht derzeit dem vorgeschlagenen PIMS. Hierzu fordern wir die Bildung eines Expertengremiums, dessen Zielsetzung die Klärung der oben genannten Problematik ist.

Es ist dem Nutzer derzeit nur auf Umwegen möglich Einsicht in die bereits getroffene Tracking Entscheidungen zu erlangen. Ferner ist auch der Speicherzeitraum der gesammelten personenbezogenen Informationen auf den Servern der Unternehmen und deren Nutzung durch das Unternehmen nicht offengelegt. Des Weiteren ist die Trackingdauer von nutzerbezogenen Daten nicht klar einsehbar. Wir fordern für Nutzer die Einsicht in die bereits gegebenen Zustimmungen zu ermöglichen, indem die hierfür notwendigen Daten auf dem Endgerät des Nutzers gespeichert werden. Falls der Nutzer mit diesen Entscheidungen zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr einverstanden sein sollte, ist eine Änderungs-/Löschfunktion zu schaffen.

Eine eindeutige Rechtsgrundlage zum Thema Datenschutz kann nur dann im vollen Umfang die Privatsphäre der Bürger schützen, wenn diese auch hinreichend zu dem Thema aufgeklärt wurden. Gerade wenn der Staat Gesetze, die in die Rechtspositionen der Bürger eingreifen ändert, hat der Gesetzgeber einen besonderen Bildungsauftrag. Mit einem zunehmend digitaler werdenden Staat, besteht eine besondere Dringlichkeit hinsichtlich der gesellschaftlichen Bildung zu diesem Thema. Die Jungen Liberalen fordern daher, zum einen, die Gründung einer Bundeszentrale für digitale Bildung, deren Zentralkompetenz die Förderung der Digitalkompetenz ist. Zum anderen, einen rechtliche Anspruch auf einen Internetzugang.

 

Antragsteller: Rebecca Müller-Zurlinden

 

Wir. Dienen. – Der Verwirrung? Für ein transparentes Bewerbungsverfahren bei der Bundeswehr

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Das Interesse an einer Einstellung bei der Bundeswehr nimmt wieder zu. Nach Jahren des Nachwuchskampfes gibt es wieder deutlich mehr Bewerber als offene Stellen. Zwischen den Jahren 2018 und 2020 gab es ca. 50 000 Bewerber im militärischen Dienst und knapp 80 000 für eine zivile Tätigkeit. Davon werden jährlich etwa 20 000 neue Soldatinnen und Soldaten, sowie 5000 zivile Mitarbeiter eingestellt[1]. Man darf sich allerdings durchaus die Frage stellen, ob wirklich so viele Bewerber von der Bundeswehr selbst abgelehnt werden – oder einfach am Bewerbungsprozess scheitern. Daher fordern wir:

 

  1. Das Einreichen der Bewerbungsunterlagen, also explizit Lebenslauf, Zeugnissen, Bewerbungsbogen oder Zusatzformularen, muss digitalisiert werden. Momentan müssen diese als Ausdrucke per Post an die zuständige Karriereberatung gegeben werden, von wo sie dann je nach Laufbahn an die zuständige Stelle weitergesendet werden. Es muss möglich sein, diese auch digital ausfüllen und in dieser Form der Bundeswehr zukommen lassen. Dies gilt auch für die einfache Sicherheitsüberprüfung durch ELSE, wo nur in Ausnahmefällen eine ausgedruckte Version verlangt werden dürfen soll.
  2. Kommunikation und eine übersichtliche Darstellung der Bewerbungsunterlagen und des -prozesses über das Bewerbungsportal der Bundeswehr. Dort steht eine Schaltfläche für das Eintragen von relevanten Informationen, sowie der Vermittlung von Terminen für Assessmentcenter etc. bereit. Diese wird im Bewerbungsprozess allerdings meist nicht benutzt, da der Kontakt postalisch erfolgt.
  3. Ein Hochladen der eingereichten Bewerbungsunterlagen und den von der Bundeswehr angefertigten Unterlagen, zur Überprüfung. Dies ist insbesondere vor möglichen Assessmentverfahren bedeutend, da in einigen Fällen Angaben zur Laufbahnverwendung durch die zuständigen Stellen bei der Bundeswehr geändert werden.
  4. Eine Überarbeitung der von der Bundeswehr gestellten Bewerbungsbögen, vor allem in Bezug auf die Übersichtlichkeit. Dafür soll bei den Bewerbern selbst Feedback eingeholt werden, um häufige Problemstellen ausfindig zu machen und dementsprechend umgestalten zu können.

 

[1] ntv Nachrichtenfernsehen, Interesse an der Bundeswehr wächst sein Kriegsbeginn, https://www.n-tv.de/politik/Interesse-an-Bundeswehr-waechst-seit-Kriegsbeginn-article23236546.html, aufgerufen am 05.09.2022.

 

Antragsteller: Leonie Vogler

Was passiert mit der Demokratieabgabe?

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Die Jungen Liberalen Schwaben betrachten mit großer Sorge, dass der Bayerische Rechnungshof kürzlich einen Bericht veröffentlicht hat, in dem auf erhebliche Unklarheiten in der Ausgabenpolitik des Bayerischen Rundfunks hingewiesen wurde. Im Rahmen dieses Berichts werden erhebliche Zweifel daran erhoben, ob der BR bei diversen Anschaffungen und dem Abschluss von Beraterverträgen wirtschaftlich gehandelt habe. Über die Hälfte des Ausgaben des BR können laut diesem Bericht keinem bestimmten Punkt zugeordnet werden, sondern werden lediglich als Gemeinkosten deklariert. Die Jungen Liberalen Schwaben fordern deshalb unabhängig von anderer, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten betreffenden Beschlüssen:

 

  1. Die gründliche Aufarbeitung dieses Berichts dahingehend, inwiefern möglicherweise unwirtschaftlich mit den Geldern von GEZ-Zahlern umgegangen wurde.
  2. Eine klare Erhöhung der Transparenz der Finanzstruktur des BR und der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Allgemeinen. Es ist dabei besonders darauf zu achten, dass Möglichkeiten zur Veruntreuung oder zum Missbrauch von Geldern minimiert werden.
  3. Eine konsequente Sparpolitik in den Ausgaben des BR und aller öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.
  4. Ein Grundlegende Überarbeitung der Strukturen des BR mit dem Ziel der Kosteneinsparung. Der Fokus soll dabei auf der Priorisierung des Kernauftrages im Angebot und der Beseitigung von Mehrfachstrukturen liegen.

 

Antragsteller: Kai Fackler

 

 

They see me rollin‘, they hatin’

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Die Blutalkohol-Grenzwerte, die bei E-Scootern gelten, sollen von den Grenzwerten bei Kraftfahrzeugen losgelöst und an die Grenzwerte für Fahrräder angepasst werden.

Darüber hinaus soll für das Fahrrad und infolgedessen auch für den E-Scooter eine BAK unter 1,6 Promille eingeführt werden, die auch bei unauffälligem Fahrverhalten greift und leichter bestraft ist als eine Überschreitung der 1,6-Promille-Grenze. Die Strafe muss angemessen sein. Explizit nicht Teil der Strafdrohung bei Überschreiten der 1,1- Promille-Grenze sollen Fahrverbote, Führerscheinentzug, Anordnung einer MPU oder mehr als ein Punkt in Flensburg sein.

 

Antragsteller: Kai Fackler, Programmatik AK