Am 28. November 2025 hat die schwarz-rote Bundesregierung ihre Einigung im Streit um das sogenannte Rentenpaket verkündet. Neben dem Festhalten an finanziell verantwortungslosen und im Ergebnis wirkungslosen Wahlgeschenken an die Generation 60+ wie der Mütterrente und einer Aussetzung des Nachhaltigkeitsfaktors bis 2031 will die Koalition das dadurch erreichte Rentenniveau darüber hinaus verstetigen und außerdem „weitere Einkunftsarten“ und „weitere Gruppen“ in das seit 30 Jahren reformbedürftige System der gesetzlichen Rentenversicherung einbeziehen.
Die Jungen Liberalen Schwaben begreifen diese Rentenpolitik als den Versuch, die Auswirkungen des demographischen Wandels auch weiterhin einseitig auf dem Rücken junger Menschen und zukünftiger Generationen abzuladen. CDU/CSU und SPD nehmen zukünftigen Generationen jeden finanziellen Gestaltungsspielraum und belasten sie auf Jahrzehnte mit den Folgen ihrer verantwortungslosen Politik.
Die Jungen Liberalen Schwaben stehen für eine generationengerechte Politik. Lasten müssen von allen Generationen gemeinsam getragen werden. Für die Rentenpolitik der kommenden Jahre fordern sie deshalb die Einhaltung folgender Leitlinien.
- Nachhaltigkeitsfaktor wirken lassen.
Die ständige, völlig beliebige Aussetzung des Nachhaltigkeitsfaktor ist unverzüglich zu beenden und zukünftig strikt zu unterlassen. Der Nachhaltigkeitsfaktor wurde seinerzeit eingeführt, um durch einen langsameren Anstieg der Renten gegenüber den Löhnen die Last der demographischen Entwicklung fair auf Rentner und Beitragszahler zu verteilen Ihn jetzt, wo seine Wirkung erstmals relevant wird, ständig auszusetzen, verschiebt die Last wieder einseitig auf die Schultern der Beitragszahler.
- Schluss mit den Wahlgeschenken an die Generation Ü50.
Teure Wahlgeschenke an Rentner und rentennahe Jahrgänge sind angesichts der aktuellen Lage unverantwortlich und zu unterlassen bzw. unverzüglich abzuschaffen. Hierzu zählen insbesondere die im Jahr 2020 beschlossene sogenannte Grundrente, die nun geplante Ausweitung der Mütterrente, die „Haltelinie“ beim Rentenniveau von 48 % und Programme zur Förderung früherer Renteneintritte wie die Rente mit 63.
- Höhere Lebenserwartung heißt höheres Renteneintrittsalter.
Das Alter zum abschlagsfreien Eintritt in die Regelaltersrente von derzeit 67 Jahren ist der demographischen Entwicklung mit erfreulicherweise immer höherer Lebenserwartung nicht mehr angemessen. Eine zeitnahe Erhöhung ist deshalb unverzichtbar. Die Jungen Liberalen Schwaben befürworten auch eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung.
- Was Reiche (angeblich) automatisch immer reicher macht, hilft auch dem Rentner.
Die rein auf einem Umlagesystem beruhende gesetzliche Rente hat in Zeiten des demographischen Wandels endgültig ausgedient. Stattdessen sind zur Stabilisierung der gesetzlichen Rente unverzüglich kapitalgedeckte Elemente, etwa die sogenannte Aktienrente nach dem Konzept der Freien Demokraten, einzuführen und stetig auszuweiten. Eine langfristige Abkehr von der Schwerpunktsetzung auf das Umlagesystem befürworten die Jungen Liberalen Schwaben ausdrücklich.
- Freie Berufe bleiben auch bei der Altersvorsorge frei.
Einen Zugriff auf die berufsständischen Versorgungswerke zu Gunsten der gesetzlichen Rente Rentenversicherung und eine Beitragspflicht der dort Versicherten zur gesetzlichen Rentenversicherung lehnen die Jungen Liberalen Schwaben strikt ab. Insbesondere die freien Berufe haben durch ihre berufsständischen Versorgungswerke eine attraktive und sich selbst tragende Alternative zur gesetzlichen Rente geschaffen, die den Angehörigen dieser Berufe eine erheblich bessere Absicherung bietet als die gesetzliche Rente. Jeder Zugriff hierauf oder eine Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Rente, wäre nichts weiter als der Versuch, ein funktionierendes System mutwillig zu zerstören, um die völlig marode gesetzliche Rente zu stützen.
- Rente wird am besten selbst gemacht.
Kapitalanlage zur Altersvorsorge ist von zusätzlichen Belastungen durch Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen strikt freizuhalten und im Gegenteil steuerlich zu begünstigen, etwa durch eine Spekulationsfrist bei Aktien und Steuerfreiheit bei Auszahlung langfristiger Investments im Alter. Die gesetzliche Rente reicht angesichts der demographischen Entwicklung nicht mehr zur alleinigen Sicherung des Lebensunterhalts nach Ende des aktiven Erwerbslebens. Umso wichtiger ist private Vorsorge. Diese durch eine Belastung von Kapitalerträgen noch zu erschweren, ist ein Treppenwitz sozialdemokratischer Rentenpolitik.
- Wer zahlen muss, soll morgen nicht in Röhre schauen.
Die Jungen Liberalen Schwaben befürworten die Einrichtung eines individuellen Altersvorsorgedepots für junge Menschen – bestenfalls ab der Geburt – mit einem staatlichen Zuschuss als Grundkapital. Das Depot soll klaren Maßgaben zur Diversifizierung unterliegen, einer frühzeitigen Auflösung entzogen sein und die Erträge hieraus von jeglicher Steuer- und Sozialversicherungspflicht befreit sein.
- Abgeordnete und Minister zur Eigenverantwortung mahnen.
Statt des bisherigen Modells der Altersversorgung sollen Abgeordnete und Minister ein Budget (ähnlich dem Vorbild des Baden-Württembergischen Landtags) zur Einzahlung in ein Versorgungswerk ihrer Wahl erhalten. Denn wer sich für den Dienst an unserer Demokratie entscheidet und Verantwortung übernimmt, soll dadurch im Alter keine Nachteile erleiden. Nicht vermittelbar ist aber, dass etwa Bundestagsabgeordnete bereits nach zwei Legislaturperioden einen Anspruch aus Altersentschädigung haben, der die durchschnittliche Rente in Deutschland erheblich übersteigt.
Antragsteller: Stefan Edenharder, Tobias Strobel