Wissen was drin ist! Ja zu anonymen Drogentests, zur Bestimmung der Reinheit von Drogen.

Präambel 

Jedes Jahr geschehen viele Unfälle durch Überdosierung, Verunreinigung und Streckung bei dem Konsum von Drogen. Es besteht zudem ein zusätzliches unkalkulierbares Risiko auf diesem unübersichtlichen Markt, durch die rasante Entwicklung von neuen Drogen und die 

Verwechslungsgefahr bei verschiedenen Substanzen (z.B. „Chrystal Meth“ und Amphetaminen). 

Natürlich besteht immer ein unkalkulierbares Risiko bei dem Konsum von Drogen. Dennoch sehen die Jungen Liberalen Schwaben Handlungsbedarf, um den oben genannten Risiken Herr zu werden. Deshalb fordern die Jungen Liberalen Schwaben: 

Die Legalisierung von sog. „Drug- Checking-Labs“. In solchen Laboren können Konsumenten anonym, die Reinheit und Menge von Drogen testen lassen. Zudem ob es sich um das Betäubungsmittel handelt, wofür es der Käufer hält. 

 

  • 1 Anonymität

Die Mitarbeiter eines „Drug-Checking-Labors“ unterliegen einer absoluten Schweigepflicht. Daten aus der Untersuchung dürfen nicht zu strafrechtlichen Verfolgung verwendet werden. Lediglich Daten über die jeweilige Substanz dürfen zu statistischen und wissenschaftlichen Zwecken herangezogen bzw. gespeichert werden. 

 

  • 2 Betreiber

Betreiber von „Drug-Checking-Labs“ müssen eine sog. „Drug-Checking-Zertifizierung erhalten, um den Betrieb aufnehmen zu dürfen. Diese Regelung gilt nicht für Apotheken.

 

  • 3 „Drug-Checking-Zertifizierung“

Eine „Drug-Checking-Zertifizierung“ wird nur nach Überprüfung vom örtlichen Gesundheitsamt vergeben, wenn folgende Kriterien erfüllt werden: 

  1. Die Anonymität muss gewährleistet werden.

  2. Nachweis, dass kein Handel oder Weiterverkauf von Proben betrieben wird.

  3. Betreiber müssen neben den Untersuchungen, auch Aufklärung- und Suchtberatung anbieten.
  • 4 Haftung

Das „Drug-Checking-Lab“ haftet in keinerlei Hinsicht für Kurz- und Langzeitfolgen, bei dem Konsum nach der Untersuchung.

  • 5 Besitz, Kosten, Ergebnis

Das Labor kann für den Besitz der Drogenproben nicht strafrechtrechtlich verfolgt werden. Der Besitz außerhalb des zertifizierten Labors ist weiterhin strafbar. Um Strafverfolgung unmittelbar vor den „Drug-Checking-Lab“ zu verhindern, soll die örtliche Polizei -ähnlich wie bei „Fixerbuden“ – auf Verfolgung unmittelbar vor dem Labor verzichten. Die Kosten für das „Drug-Checking“ sind nicht von der Öffentlichkeit zu tragen.  

Rettet die freiberuflichen Hebammen /Entbindungspfleger!

Die Jungen Liberalen Schwaben fordern eine Zuzahlungspflicht seitens der Versicherten, wenn eine freiberufliche Hebamme bzw Entbindungspfleger beauftragt wird. 

Gründung einer Pflegekammer in Bayern

Die Jungen Liberalen Schwaben fordern eine Installation einer Pflegekammer in Bayern. Die Mitgliedschaft in der Kammer muss dabei selbstverständlich freiwillig sein. Ähnlich wie anderen Berufskammern, soll die Pflegekammer folgende Aufgaben übernehmen: 

  • Qualitätssicherung in der Pflege aufgrund festgelegter Berufsinhalte und -pflichten 
  • Registrierung beruflich Pflegender (Berufsregister) 
  • Erfassen des Berufsstandes nach Anzahl, Altersstruktur, räumlicher Verteilung und Qualifikation 
  • optimale, flächendeckende gesundheitliche Versorgung 
  • gezielte Planung der Ausbildungsmöglichkeiten 
  • Führung der Berufsaufsicht 
  • Erteilung und Entzug der Berufserlaubnis 
  • Weiterentwicklung einer Berufsethik bzw. eines Berufskodex 
  • Aufsicht und Kontrolle der Fortbildungsverpflichtung 
  • Erstellen von Gutachten und Expertisen 
  • Fachliche Beratung des Gesetz- und Verordnungsgebers 
  • Beteiligung an Gesetzgebungsverfahren, insbesondere der Ausbildungsreform 
  • Erstellen von Statistik zur Planung erforderlicher fachlicher und personeller Kapazitäten zur pflegerischen Versorgung der Bevölkerung 
  • Ausgestaltung der Ausbildungsgesetze des Bundes, in Kooperation mit den Ausbildungsträgern 
  • Examensabnahme 
  • Schiedsgericht 
  • Anbieten von Fortbildungen in Kooperation mit den etablierten Fortbildungsinstituten und Verbänden 
  • Schaffen von Bedingungen, die eine kontinuierliche Fortbildung aller Berufe gewährleistet 

Blutspende in der heutigen Zeit

Die Julis Schwaben fordern eine Lockerung der Blutspendevoraussetzungen im Hinblick darauf, dass es einen weitaus größeren Bedarf an gespendeten Blut gibt, als überhaupt verfügbar ist. So werden trotz des Mangels an ausreichenden Blutspenden immer noch Homosexuelle ausgeschlossen und durch die Klassifizierung als Risikogruppe unzutreffend klassifiziert, unabhängig davon ob sie nun seit Jahren in einer festen Partnerschaft leben, deshalb fordern die Julis: 

Statt des dauerhaften Ausschlusses, eine einjährige Rückstellung von Spendern nach Hochrisikoverhalten 

  • Personen mit häufig wechselnden Sexualpartnern 
  • männliche und weibliche Prostituierte 
  • Gefängnisinsassen 
  • Alkohol-, Medikamenten- und Drogenabhängige sowie dessen begründet Verdächtige 

Zudem sollte Homosexualität nicht mehr als Hochrisikoverhalten gelten, sondern das Risikoverhalten ausschlaggebend sein, ob jemand präventiv von der Spende ausgeschlossen wird. 

Unabhängige Pflegeberatung für alle! Ausbau von Pflegestützpunkten.

Präambel 

Seit 2009 existiert laut Sozialgesetzbuch ein Recht auf individuelle Pflegeberatung. Unter christlich-liberaler Koalition sollte dies in Form von sogenannten Pflegestützpunkten umgesetzt werden. Pflegestützpunkte stellen örtliche Anlaufstellen dar, die Pflegebedürftigen und deren Angehörigen Hilfestellung leisten sollen bei Beantragung von Leistungen, bei der Organisation von häuslicher Kranken- und Altenpflege, sowie Vernetzung mit bestimmten pflegerischen Versorgungs- und Betreuungsangeboten. Derzeit existieren nur 8 Pflegestützpunkte (Bad Neustadt, Haßfurt, Roth, Neuburg, Schweinfurt, Nürnberg, Coburg, Würzburg), dies ist zu wenig für den Freistaat Bayern und besonders bedauerlich, da das ursprüngliche Ziel mal 60 Pflegestützpunkte waren. Deshalb fordern die Jungen Liberalen Schwaben den weiteren Ausbau von Pflegestützpunkten in Bayern. 

Pflegestützpunkte stellen ein Paradebeispiel für liberale Sozialpolitik da. Die Betroffenen werden dazu befähigt sich selber zu helfen oder Hilfe aufzusuchen (Hilfe zur Selbsthilfe). Folgende Aufgaben sollen erfüllt werden: 

  • Hilfebedarf analysieren und erfassen 
  • Versorgungsplan erstellen 
  • Auf Durchführung des Versorgungsplanes hinwirken und überwachen 
  • Leistung und Vergütung der Pflegeeinrichtungen offenlegen 
  • Information über zustehende Leistungen, Hilfsmittel und Veranstaltungen zur Gesundheitsbildung 
  • Telefonische Beratung (Sorgen und Notruftelefon) 
  • Vernetzung (z.B. Essensdienste, Fußpflege usw.) 
  • Demenzberatungsstelle 
  • Präventive und evaluierende Hausbesuche  
  • Ehrenamtvermittlung 

Klare Kennzeichnung bei Antibiotikum-Einsatz. Ja zum Chlorhühnchen!

Die Jungen Liberalen lehnen jegliches Verbot von Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung strikt ab! Stattdessen sollen die Transparenz und der mündige Verbraucher gestärkt werden. Deshalb fordern die Jungen Liberalen Allgäu eine klare farbliche Kennzeichnung bei Produkten, die in der Herstellung bzw. Haltung mit Antibiotikum behandelt wurden. Die Kennzeichnung soll Arten der Antibiotika klar darstellen, die bei der Haltung verwendet wurden. 

Zudem mangelt es aber derzeit an klaren Alternativen den Infektionsdruck bei konventionell hergestellten Produkten zu nehmen. Deshalb fordern wir die Europäische Union dazu auf, chlorbehandelte Produkte auf dem europäischen Markt zuzulassen. Die Jungen Liberalen Allgäu sehen darin eine effiziente Möglichkeit, die Verbreitung von multiresistenten Keimen vorzubeugen. 

Crowdfunding und Ehrenamt als Grundelemente liberaler Sozialpolitik

Eigenverantwortung und Selbstbestimmtheit sind zentrale Aspekte der liberalen Geisteshaltung. Daher ist es erstrebenswert, wenn sich Sozialpolitik nach diesen Grundpfeilern richtet. Aus diesem Grund setzen sich die Jungen Liberalen Schwaben dafür ein, dass Crowdfunding und das Ehrenamt für öffentliche Projekte verstärkt kommunal, im Land und im Bund koordiniert und eingesetzt werden sollen. Aktuell wird Crowdfunding für diese Zwecke kaum genutzt, obwohl die Ressourcen durch die zunehmende Digitalisierung der Gesellschaft gegeben sind. 

Die Jungen Liberalen Schwaben sehen in dieser Finanzierungsmethode großes Potential für eine moderne und überaus selbstbestimmte Sozialpolitik. Aus diesem Grund könnte beispielsweise eine Internetseite, auf welcher der Bürger die Möglichkeit hat sich mittels Crowdfunding an sozialen, wissenschaftlichen und kulturellen Projekten zu beteiligen, eingerichtet werden. Das soll zu einer Visualisierung des eigenen Beitrags für die Gesellschaft und somit zu einer höheren Identifikation mit öffentlichen Projekten führen. 

Da es meist die Finanzierung gemeinnütziger und somit steuerbegünstigter Zwecke nach §52 AO handelt, würde es sich bei der Zahlung nach §10b EStG um Spenden handeln, die der Geldgeber von der Einkommenssteuer absetzen kann. Des Weiteren entsteht zurzeit ein finanzieller Vorteil durch Minderung der Steuerprogression. Neben Privatpersonen wären auch Unternehmen als Geldgeber wünschenswert. Durch Bekanntgabe der Geldgeber, beispielsweise in Form eines freiwilligen Spenderrankings, könnten Unternehmer werbewirksam etwas Gutes tun. 

Der Projektinitiator soll verpflichtet werden Berichte über die Verwendung der Mittel offenzulegen, was eine Erhöhung der Transparenz öffentlicher Projekte zur Folge hat. 

Das Ehrenamt ist schon heute ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesellschaft. Aus diesem Grund soll es gemeinsam mit dem Crowdfunding koordiniert werden, damit der Bürger eine zentrale Anlaufstelle hat, um einen schnellen Überblick zu bekommen wo finanzielles oder ehrenamtliches Engagement benötigt wird. 

Die Seele öffnen, um sie zu heilen! Rechtssicherheit bei psycholytischer und psychedelischer Therapie

Psycholytische und psychedelische Therapie ist eine Form der Behandlung von psychisch-erkrankten Menschen, dessen Potenzial nicht ausreichenden genutzt wird in Deutschland. Bei der psychedelischen bzw. psycholytischen Therapie werden nicht-verkehrsfähige Substanzen wie z.B. LSD oder MDMA zur Behandlung herangezogen, um kontrollierte und gewollte „Gipfel-Erlebnisse“ (peak experience) zu erzielen, in der Absicht einen Veränderungsprozess beim Patienten zu initiieren  

Die Jungen Liberalen sehen nicht mehr die gleiche Gefahr des Missbrauchs bei der Droge LSD, wie es noch in den 60er- oder 70er Jahren der Fall war. Deshalb fordern die Jungen Liberalen Schwaben:  

– Forschung von psychedelischer/psycholytischer Therapie zu fördern  

– Herstellung von LSD zu legalisieren, um Forschung und Therapie zu ermöglichen.  

– Rechtssicherheit bei psycholytischer Therapie  

Auswahlkriterien bei Knochenmarkspendern lockern

In Deutschland erhält alle 16 Minuten ein Mensch die Diagnose Blutkrebs. Die einzige Möglichkeit zur Heilung dieser Krankheit ist eine Stammzellenspende. Allerdings finden 20% der besagten Erkrankten keinen Spender. 

 

Derzeit gelten entsprechende Regelungen bei der Auswahl bestimmter Kandidaten vor einer Typisierung und eventueller Spende. Zulässig sind daher lediglich Personen die u.a. folgende Anforderungen erfüllen: 

  • Die Kandidaten müssen zwischen 18 und 55 Jahre alt sein.  
  • Die Kandidaten dürfen an keinen chronischen o.ä. schweren Erkrankungen leiden. 
  • Die Kandidaten dürfen nicht in entsprechende „Risikogruppen“ fallen. Als risikobehaftet gelten u.a. Homosexuelle. 

Aus Sicht der Jungen Liberalen Schwaben sollte jeder Bürger die Möglichkeit besitzen sich typisieren zu lassen um danach als eventueller Spender dienen zu können.  

 

Dabei sind allerdings Personen, die oben genannte Kriterien nicht erfüllen, vor der Typisierung und Aufnahme in die Spendenkartei über persönliche Risiken für sich selbst aufzuklären.  

Ebenso muss sicher davon ausgegangen werden, dass dem Empfänger der Spende eines derartigen Spenders kein erhöhtes Risiko aufgetragen wird, es sei denn, der Empfänger entscheidet sich auf Grund fehlender Alternativen für die Spende von diesem. 

Des Weiteren erscheint es den Jungen Liberalen Schwaben als massiver Eingriff in die Freiheit eines eventuellen Spenders, welcher sich außerhalb des geforderten Altersgebiets befindet, sich nicht als Spender aufnehmen zu lassen. 

Solange dieser ebenfalls über entsprechende persönliche Risiken aufgeklärt wird und sich trotz alle dem für eine Spende entscheidet, sehen die Jungen Liberalen Schwaben keinen Grund, ihn daran zu hindern. 

 

Gem. § 12 TFG (Transfusionsgesetz) ist das Bundesministerium für Gesundheit mit Zustimmungen des Bundesrates dazu ermächtigt durch Rechtsverordnung die Anforderungen von u.a. Knochenmarkspendern zu regeln. 

Die Jungen Liberalen Schwaben fordern daher das Bundesministerium für Gesundheit und den Bundesrat dazu auf, die DKMS dazu zu ermächtigen, die Kriterien wie z. B in Bezug auf Krankheiten und des Alters selbst regeln zu dürfen