Das deutsche Hilfesystem für Menschen mit psychischen Erkrankungen präsentiert sich
 oft als unübersichtlicher Flickenteppich regionaler Angebote. Gleichzeitig birgt die
 fortschreitende Digitalisierung immense Chancen, niedrigschwellige und flexible
 Zugänge zur psychischen Unterstützung zu schaffen. Um die Orientierung für
 Hilfesuchende zu erleichtern und das Potenzial digitaler Interventionen – wie die
 bereits im DiGA-Verzeichnis gelisteten Mental-Health-Apps – voll auszuschöpfen,
 bedarf es einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund und Ländern, um eine zentrale
 Anlaufstelle zu schaffen und gleichzeitig Hürden im Zugang zu digitalen Angeboten
 abzubauen. Deshalb fordern wir:

 I. Bundesweite Plattform für psychische Gesundheit 

 Wir fordern eine zentrale erste Anlaufstelle für Menschen mit psychischen
 Erkrankungen. Hierfür müssen Bund und Länder zusammenarbeiten, damit eine zentrale
 Onlineplattform mit eigener Telefonnummer geschaffen wird, welche bei Bedarf auf
 regionale Angebote verweist und den Betroffenen die benötigte Hilfe zukommen lässt.
 Diese Onlineplattform soll durch eine App erweitert werden, welche Grundlegende
 Hilfestellungen liefert und die Betroffenen unter anderem bei der Antragstellung von
 der Erstattung für Mental Health Apps unterstützt.

 II. App Erstattung erleichtern

 Seit 2019 ist es für die gesetzlichen Krankenversicherung verpflichtend, dass
 bestimmte Apps für die psychische Gesundheit erstattungsfähig sein müssen. Welche
 dies genau sind, wird DiGA-Verzeichnis (Digitale Gesundheitsanwendungen) des
 Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) festgelegt, welches
 fortlaufend aktualisiert wird. Allerdings sind die Apps fast ausschließlich per
 Verordnung erstattungsfähig, sprich es muss eine Verschreibung vom Arzt vorliegen,
 damit die App erstattet werden kann. Wir fordern, dass in das DiGA-Verzeichnis
 passende Apps aufgenommen werden, die ohne Verordnung erstattet werden können, um die
 Hemmschwelle qualitativ hochwertige Hilfe anzunehmen, zu senken und die Wartezeit
 Betroffener vor Therapiebeginn zu erleichtern. Der Antrag zur Erstattung dieser Apps
 soll niedrigschwellig angeboten werden, möglichst einfach formuliert und leicht zu
 finden sein. Die Forderung der verordnungslosen Erstattung gilt insbesondere für
 DiGAs, die auf die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen abzielen.

Antragssteller: Laura Gehring, Tobias Strobel

In Bayern ist ein Schulpsychologe mit durchschnittlich 3.487 Schüler*innen pro
 Vollzeitstelle betraut. Im Bund ist die Lage nach dem Berufsverband Deutscher
 Psychologinnen und Psychologen (BDP) sogar noch prekärer und ein Psychologe muss über
 5.000 Schüler*innen betreuen. Dies führt dazu, dass Schulpscholog*innen über ihre
 reguläre Dienstzeit hinaus arbeiten, um ihren Workload zu schaffen.

 Um der steigenden Belastung entgegenzusteuern und die aktiven Kräfte zu entlassen
 fordern wir:

•  Es braucht eine flächendeckende schulpsychologische Versorgung für alle
   Schülerinnen und Schüler. Jede Schule soll Zugang zu einer eigenen oder
   regelmäßig erreichbaren Schulpsychologin oder Schulpsychologen haben –
   unabhängig von Wohnort oder Schulträger. Hierfür soll eine ehrgeizige
   Zielvorgabe, beispielsweise von 1:1.000, gesetzt werden.
•  Es sollen weitere Fachschaften geschaffen werden, die das Studium
   Schulpsychologie oder die Vertiefung Schulpsychologie anbieten.
•  Es soll eine neue Zielvorgabe für Beratungslehrkräfte an Schulen gesetzt werden.
   Diese Zielvorgabe soll sich auf die Erfahrungen der Lehrkräfte stützen und der
   Bedarf an Weiterbildungsplätze für neue Beratungslehrkräfte soll sich daran
   richten.
•  Es sollen vermehrt Beratungslehrkräfte für die Schulen ausgebildet werden. Bei
   der Vergabe der Fortbildungsplätze durch staatliche
   Weiterbildungsveranstaltungen soll ein besonderes Augenmerk auf die
   verschiedenen Schulformen, regionale Zuordnung der Lehrkräfte und Schulen mit
   besonderem Förderungsbedarf gelegt werden.
•  An allen Universitäten, an denen ein Lehramtsstudium angeboten wird, soll die
   Möglichkeit geschaffen werden, sich schon während des Studiums, oder
   nebenberuflich als Erweiterungsstudium, zur Beratungslehrkraft ausbilden zu
   lassen.
•  Im Zuge des Lehramtsstudiums sollen Module, die das Thema Psychologie behandeln,
   verpflichtend gemacht werden.

Antragssteller: Laura Gehring, Tobias Strobel

Wir Junge Liberale Schwaben fordern, dass auch die Privaten Krankenkassen ihren
Beitrag zur Krankenhausreform zahlen müssen.

Begründung:

Die Krankenhausreform ist ein notwendiger Schritt um das Gesundheitssystem auf den neusten Stand zu bringen und den Zugang zu guter medizinischer und ärztlicher Versorgung in Deutschland zu verbessern. Derzeit bezahlen lediglich die gesetzlichen Krankenkassen ihren Beitrag zur Krankenhausreform. Private Krankenkassen versuchen derweil sich mit fragwürdigen Behauptungen aus der Verantwortung zu ziehen. Dabei würden Privatpatienten von einer gelungenen Krankenhausreform ebenso profitieren, wie gesetzlich versicherte Patienten.

Antragssteller: Vivien Bayer

Bei Antrag auf Mutterschutz und Elternzeit soll für den beantragten Zeitraum automatisch eine
Meldung an die gesetzliche Rentenversicherung für das Elternteil erfolgen. Diese Meldung soll die
Rentenpunkte für den beantragten Zeitraum enthalten und kann in die Anträge auf Mutterschutz
und Elternzeit integriert werden.
Es soll der zusätzlich zu stellende Antrag bei der Rentenversicherung entfallen, in dem die
Rentenpunkte für besagten Mutterschutz- und Elternzeitzeitraum berücksichtigt werden.

Begründung:
Ein weiterer Antrag stellt eine bürokratische Hürde dar. Viele angehende Eltern wissen nicht, dass
ein separater Antrag gestellt werden. Zum Renteneintritt müssen diese „Lücken“ in der
Erwerbstätigkeit nachgewiesen werden, was nach Jahrzehnten vergangener Zeit oft schwierig ist.
Den Eltern fehlen dadurch wertvolle Erwerbsjahre, die sich monetär auf das Einkommen im Alter
auswirken.
Beim Beantragen von Mutterschutz und Elterngeld wird das Einkommen bereits berücksichtigt.
Ebenfalls liegen zu diesem Zeitpunkt alle relevanten Daten vor (andernfalls würde der Antrag auf
Mutterschutz und Elterngeld nicht genehmigt werden). Der Aufwand, eine Meldung an die
Rentenversicherung und eine Anerkennung dieser Erziehungszeiten zu bewirken, ist für alle Seiten
denkbar gering.

Antragsteller: Lisa Saß, KV Neu-Ulm

Der Umstand, dass Bayern deutschlandweit zu den Spitzenreitern bei Drogentoten zählt, bereitet uns große Sorgen. Wir Junge Liberale setzen uns für verantwortungsvollen Umgang mit Rauschmitteln ein und unterstützen Angebote, welche die Konsumgefahren verringern. Wir fordern konkret:  

1. Die bayerische Landesregierung möge die seit dem Jahr 2000 bestehende Verordnungsermächtigung zur Schaffung von Drogenkonsumräumen in § 10a BtmG umsetzen und entsprechende Konsumräume, welche die im BtmG geregelten Mindeststandards erfüllen, auch fnanziell unterstützen. Dabei soll in den Einrichtungen insbesondere Wert auf bedarfsgerechte und hygienisch hochwertige Ausstattung gelegt werden. Insbesondere soll sowohl der intravenöse Drogenkonsum als auch, in Räumen mit speziellen Luftfilteranlagen, der inhalative Konsum ermöglicht werden. Um ein Infektionsrisiko bei intravenösem Konsum ausschließen zu können, sollen saubere Spritzen zum Austausch vorliegen. Der berechtigte Personenkreis im Sinne des § 10a Abs. 2 Nr. 7 BtmG ist dabei nicht auf Volljährige zu begrenzen. Wer unter die Voraussetzungen des § 10a Abs. 2 Nr. 7 Hs. 2 BtmG fällt, sollte unabhängig vom Alter Unterstützung im Drogenkonsumraum erhalten. 
2. Neben der zwingend erforderlichen finanziellen Unterstützung von Einrichtungen in Großstädten wie München, Augsburg oder Nürnberg ist der Bedarf an vergleichbaren Institutionen auch in anderen Regionen Bayerns zu ermitteln. 
3. § 10a Abs. 4 Alt. 2 BtmG soll auf Bundesebene dahingehend geändert werden, dass geschultes Personal im Drogenkonsumraum beim unmittelbaren Verbrauch der mitgebrachten Betäubungsmittel unterstützend eingreifen kann, sofern dies erforderlich ist, um körperliche Schädigungen durch unsachgemäßen Konsum zu verhindern und durch die Unterstützung keine Risiken für das Personal entstehen. Der Eigenschutz der Mitarbeiter muss gewährleistet sein.
4. Um Konsumentinnen und Konsumenten verantwortungsvollen und aufgeklärten Konsum auch von auf dem Schwarzmarkt erworbenen Betäubungsmitteln zu ermöglichen, sind Drug-Checking-Angebote, bei denen der Wirkstoffgehalt und die Wirkstoffart eines Präparats herausgefunden werden, zu ermöglichen. Das BtmG ist entsprechend zu ändern. Insbesondere muss gewährleistet sein, dass sowohl potenzielle Konsumenten, die ihre Drogen beim Drug-Checking abgeben, als auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter lizenzierter Stellen, die Drug-Checking anbieten, als auch eventuell erforderliche Boten, welche die Betäubungsmittel zur Untersuchung in ein Labor bringen, für diese Tätigkeiten nicht rechtlich belangt werden können. 
5. Die anfallenden Kosten für das Drug-Checking werden vom Staat übernommen. Dabei ist darauf zu achten, dass nicht immer eine chemische Analyse der Droge erforderlich ist, sondern ihr Wirkstoffgehalt bei massenhaft und standardisiert hergestellten Drogen teilweise auch mithilfe einer Datenbank und des äußeren Erscheinungsbildes (bei Pillen z.B. Farbe, Form, evtl. Logo) identifiziert werden kann. 
6. Ein besonderer Fokus beim politischen Verfahren hinsichtlich Drug-Checkings soll auf Angeboten liegen, die innerhalb kurzer Zeit Ergebnisse liefern können. Diese soll es insbesondere in lizensierten Drogenkonsumeinrichtungen und an öffentlichen Plätzen sowie bei Veranstaltungen mit erhöhtem Drogenkonsumpotential geben. Dabei soll der Staat auch finanziell unterstützend eingreifen, solange Prävention und Vermittlung von ausstiegsorientierten Angeboten im Fokus stehen. § 10a Abs. 4 Alt. 1 bleibt von dieser Forderung grundsätzlich unberührt, solange es sich bei den Personen in der Einrichtung nicht um geschultes Laborpersonal handelt oder die Feststellung des Wirkstoffgehalts bereits ohne chemische Analyse über äußere Erscheinungsmerkmale der Droge (siehe unter 5.) bestimmt werden kann. 
7. Bei Laboren, die Drug-Checking anbieten, ist darauf zu achten, dass dadurch keine dringlichen medizinischen Untersuchungen verschoben werden müssen. Im Rahmen der Finanzierung muss sichergestellt sein, dass es klare Regelungen gibt, die potenzielle Betrugsversuche unterbinden.
8. An entsprechenden Stellen sollen auch Informationen und Angebote zur Suchthilfe bereitgestellt werden. 

Sexualität ist für den Menschen und seine Gesundheit so essentiell wie Essen, Trinken und Schlafen. Wir Junge Liberale erachten daher die Kampagne der BZgA (Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung) zu sexuell übertragbaren Krankheiten, sowie den Schutz vor diesen, für richtig und dringend notwendig. Der Abbau von Stigmata, Vorurteilen und Tabus in dieser Debatte ist nach unserer Auffassung unbedingte Voraussetzung für einen verantwortungsvollen und liberalen Umgang mit Sexualität.

Die „Hautnah“-Kampagne motiviert sexuell aktive Menschen, sich selbst zu schützen und auf den Schutz von Partnerinnen und Partnern zu achten. Gleichzeitig empfiehlt sie, sich bei Anzeichen auf eine sexuell übertragbare Infektion (STI) testen zu lassen. Die gesetzliche Kasse bezahlt ihren Versicherten eine ganze Reihe von wichtigen Untersuchungen, deckt derzeit aber nicht alle ab. Sinnvolle Behandlungen müssen von Patienten, die untersucht werden wollen, zu großen Teilen selbst getragen werden. Dazu gehören auch die Tests auf Geschlechtskrankheiten wie HIV, Hepatitis, Syphilis oder Chlamydien. Die Jungen Liberalen fordern daher die Kostenübernahme der STI Vorsorgeuntersuchungen durch die gesetzlichen Krankenkassen unabhängig von Alter und Geschlecht. Vorsorgeuntersuchungen sind nicht nur ein effektives Mittel die Verbreitung von Geschlechtskrankheiten einzudämmen, sondern in den meisten Fällen auch günstiger als die mit einer Infektion einhergehenden Behandlungs- und Nachsorgekosten.

Wir Junge Liberale erachten die Erörterung menschlicher Sexualität, die umfassende Aufklärung junger Menschen und die gesellschaftliche Debatte über Sexualität und Verhütung für einen essenziellen Bestandteil einer offenen Gesellschaft. Der Abbau von Stigmata, Vorurteilen und Tabus in dieser Debatte ist nach unserer Auffassung unbedingte Voraussetzung für einen verantwortungsvollen und liberalen Umgang mit Sexualität.

Dazu gehört für uns in erster Linie, Kinder und Jugendliche möglichst frühzeitig und umfassend über Sexualität und Verhütung zu informieren. Der  Sexualkundeunterricht an Schulen soll deshalb nicht nur zur Vermittlung der Funktion menschlicher Fortpflanzung dienen, sondern auch zur Vermittlung des Spektrums möglicher Verhütungsmethoden in seiner gesamten Breite, sodass auch Jugendliche in die Lage versetzt werden, eine informierte und abgewogene Entscheidung hinsichtlich der Verwendung von Verhütungsmitteln zu treffen. Ebenso ist die Verfügbarkeit von verschiedenen Verhütungsmethoden eine unbedingte Voraussetzung für einen verantwortungsvollen Umgang mit Sexualität. Um gerade auch jüngeren, in Ausbildung befindlichen Menschen den Zugang zu Verhütungsmitteln unabhängig von der eigenen Einkommenssituation zu ermöglichen, soll die gesetzliche Krankenversicherung die Kosten für alle zugelassenen Verhütungsmittel bis zum Ende der ersten Berufsausbildung übernehmen. Zusätzlich sollen auch Kosten für Notfall-Verhütungsmittel bis zu dreimal jährlich erstattungsfähig sein. So soll vor allem auch jungen Menschen mit geringem Einkommen der chancengerechte Zugang ermöglicht werden, sodass eine selbstbestimmte und eigenverantwortliche Familienplanung keine Frage des Einkommens ist.

Um das bisher existierende Spektrum an Verhütungsmethoden insbesondere um weniger invasive Methoden zu erweitern, fordern wir weiterhin die Förderung der Entwicklung von alternativen Verhütungsmethoden aus Steuermitteln, sofern diese hinreichend erfolgsversprechend sind. Dies betrifft gleichermaßen Verhütungsmethoden für Männer und Frauen.