Anlässlich des Besuches von Kanzler Kurz – JuLis Schwaben und JUNOS Vorarlberg fordern Grenzöffnung

Augsburg, den 12.05.2020 Innenminister Seehofer will die bestehenden Grenzkontrollen bis min. 15. Mai aufrechterhalten. Besonders die angrenzenden Regionen leiden besonders unter der aktuellen Situation, da der große Wirtschaftssektor Tourismus wegbricht. Ein Beispiel ist das Kleinwalsertal, hier leben ca. 80% der Bevölkerung vom Tourismus. Im Moment dürfen nur Waren und Pendler zwischen angrenzenden Gebieten und Deutschland verkehren. Österreich hat die Grenze inzwischen wieder geöffnet und sind bereit Touristen aus Deutschland und den anderen EU-Staaten zu empfangen.   

Die Jungen Liberalen Schwaben und die Jungen Liberalen NEOS Vorarlberg fordern die Bundesregierung dazu auf, die Grenzschließungen sofort zu beenden.  

Stefan EDENHARDER, Bezirksvorsitzender der Jungen Liberalen erklärt: „Der morgige Besuch von Kanzler Kurz im Kleinwalsertal verdeutlicht, dass sich die wirtschaftliche Situation dort noch nicht gebessert hat. Obwohl Österreich gerne wieder. Touristen empfangen würde, hält die deutsche Regierung weiter an den Grenzschließungen und Transitregeln fest. Die Menschen werden aufgrund völlig unsinniger und ideologischer Grenzschließungen grundlos in ihren Rechten beschnitten.“  

Fabienne LACKNER, Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NEOS Vorarlberg appelliert: „Es ist in einem geeinigten Europa nicht vorstellbar, dass die Einwohner Kleinwalsertals die deutsche Grenze z.B. zum Einkaufen überqueren dürfen, aber die Deutschen nicht einreisen dürfen. Das alles, obwohl es keine nachgewiesenen Corona-Fälle gibt. Die sinnlosen Grenzkontrollen müssen schnellstmöglich beendet werden.“  

Tourismusbranche braucht eine Exit-Strategie!

Augsburg, den 27.04.2020 Die Corona-Krise trifft den schwäbischen Tourismus mit voller Härte. Laut dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands könnten rund 1/3 der in dieser Branche tätigen Unternehmen aufgrund von Covid-19 schließen müssen.  

Deshalb fordern wir Junge Liberale Schwaben eine stufenweise Exit-Strategie für den Fremdenverkehr, die mit den derzeitigen medizinischen Auflagen im Einklang steht. Als sofortige Maßnahme muss das Beherbergungsverbot für Ferienwohnungen und Apartments aufgehoben werden. Ab 01.05.2020 sollen Cafés undRestaurants unter Voraussetzung der Einhaltung hygienischer Maßnahmen und des Mindestabstandes für Personen aus dem gleichen Haushalt wieder öffnen dürfen. Mitte Mai sollen dann auch Hotels und Pensionen folgen. Die Öffnung von Freizeitangeboten (Museen, Theater, Kinos, etc.) soll unter strengen Auflagen ab dem 01.06.2020 erfolgen. Die Nutzung einer “Tracing-App” befürworten wir. Besuche von Tanzlokalen, Schwimmbädern oder Großveranstaltungen sollen erst nach wieder möglich sein, wenn eine deutliche Verbesserung der Situation festgestellt wird. 

Die Möglichkeit regionaler Differenzierungen und eventueller Rücknahme von Lockerungen nach Bedarf muss offen gehalten werden und durch das örtliche Gesundheitsamt erfolgen.  

Der Corona-Schutzschirm des Bundes soll auf das Gastgewerbe angepasst werden. Je nach Umsatzrückgang am Ende des Wirtschaftsjahres sollen Zuschüsse (in Höhe von 50% der betrieblichen Fixkosten) erfolgen. Diese Zahlungen werden mit der ausgezahlten negativen Gewinnsteuer gegengerechnet. Es soll eine Günstiger-Prüfung erfolgen. Voraussetzung hierfür ist ein Umsatzeinbruch von mindestens 50%.  

Ebenso soll die Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomiebranche auf 7% erfolgen.   

Stefan EDENHARDER begründet: “Wir brauchen eine stufenweise Exit-Strategie für den Tourismus, damit den Unternehmen eine Perspektive gegeben werden kann. Bedingungen hierfür sind die Einhaltung aller medizinischen und hygienischen Auflagen sowie das Dasein einer „Tracing-App“. Betriebe, deren Umsätze stark eingebrochen sind, benötigen finanzielle Unterstützung. Es ist nun Aufgabe des Staates, die Existenz dieser Branche zu sichern und die Grundlage für zukünftige Wertschöpfungen aufrechtzuerhalten.”