Auf dem Bezirkskongress der Jungen Liberalen Schwaben in Memmingen diskutierten rund 40 junge Politikinteressierte unter strengen Corona-Maßnahmen verschiedenste Anträge, darunter auch ein Dringlichkeitsantrag zur aktuellen Flüchtlingspolitik in Europa.
Stefan EDENHARDER (24), der Bezirksvorsitzende der Jungen Liberalen Schwaben dazu: „Die Geschehnisse in Moria sind schockierend, aber ehrlicherweise nicht überraschend. Seit 5 Jahren schaut Europa dem unsäglichen Zustand an den europäischen Außengrenzen tatenlos zu. Verantwortlich dafür sind nicht nur Länder wie Ungarn und Polen, die sich einer gemeinsamen europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik strikt verweigern – auch Deutschland trägt durch seine ständigen Alleingänge und die Flickschusterei dazu bei, dass sich die Lage weiter verschärft. Es ist beschämend für die europäische Wertegemeinschaft, dass sich hier immer noch nichts getan hat.“
Der Beschluss der FDP-Jugendorganisation formuliert klare Erwartungen: Die humanitäre Krise auf der griechischen Insel Lesbos muss sofort beendet werden – zur Not auch mit Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland. Die Bundesregierung soll im Rahmen ihrer Ratspräsidentschaft einen Flüchtlingsgipfel einberufen – Ziele sollen u.a. die Abschaffung der unfairen Dublin-Regeln, die Einrichtung von Transitzentren an den Außengrenzen, der Ausbau von Frontex zur echten europäischen Grenzschutzbehörde und ein fester Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge sein.
Weitere Anträge beschäftigten sich unter anderem mit dem Ausbau der Bahnstrecke Augsburg-Ulm, der Ablehnung des geplanten Verbots von E-Bikes in den Bergen, einer Limitierung der Befugnisse der SCHUFA und der Einrichtung einer Online-Börse für Pflegeplätze in Schwaben.
Auch der Allgäuer Bundestagsabgeordnete und FDP-Fraktionsvize Stephan THOMAE war zu Gast und berichtete über seine Arbeit in Berlin, unter anderem auch über den Fall Nawalny, NordStream 2 und die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen.
In Bezug auf die anstehende Bundestagswahl zeigte sich EDENHARDER kämpferisch: „Liberale Ideen werden – das sieht man in Pandemiezeiten ganz besonders deutlich – immer wichtig bleiben. Unsere Aufgabe ist es nun entschlossen unsere Positionen zu verteidigen. Wir JuLis sind präsent, wir sind personell und inhaltlich stark aufgestellt und werden dem anstehenden Wahlkampf unseren Stempel aufdrücken“.