Das kann kein Meer mehr schlucken!

Nach Angaben des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) treiben inzwischen auf jedem Quadratkilometer Meeresoberfläche bis zu 18.000 Plastikteile unterschiedlichster Größe. Mehr als 70 Prozent der Abfälle schwimmen in tieferen Wasserschichten oder sinken auf den Meeresboden. Der Müll in den Meeren ist ein internationales Problem das sowohl regionale als auch globale Anstrengungen bedarf, um die Verschmutzung zu verringern und den langfristigen Erhalt der marinen Lebensräumen zu gewährleisten. Studien des Alfred-Wegner-Instituts für Polar und Meeresforschung verweisen auf die aktuelle Krise in der sich unsere Weltmeere befinden. Durch die Effekte der Plastik Verschmutzung geraten Küsten- und marine Ökosysteme zunehmend aus dem Gleichgewicht und der Fortbestand vieler Lebensgemeinschaften ist gefährdet. Aktuelle Prognosen gehen davon aus, dass es sofern es nicht zu fundamentalen Veränderungen im Umgang mit Kunststoffen kommt, im Jahr 2050 mehr Plastik als Fische in den Weltmeeren geben könnte. Wir Junge Liberale setzen uns nicht nur aktiv für den Erhalt der Artenvielfalt ein, sondern auch für den Schutz der Meeresflora und fordern daher:

 

  1. Damit nicht nur umweltbewusste Verbraucher ihren Teil zum Schutz der Meere beitragen, bedarf es politischer Maßnahmen, die den Gebrauch von Einweg-Produkten eindämmen und hierfür notwendige moderne Recyclingverfahren ermöglichen. Wir fordern daher das Beenden von rechtlichen Diskriminierungen von vielversprechenden Verpackungen und Recyclingverfahren.

 

  1. Wir unterstützen die Plastikstrategie der EU-Kommission, in der Einwegprodukte durch nachhaltige Mehrwegprodukte ersetzte werden sollen. Diese gilt es schnell als nationales Recht umzusetzen und mit eigenen ambitionierten Maßnahmen voranzugehen. Wir fordern daher den Ausbau der Recyclingkapazitäten in der EU, um dieser Verpflichtung auch nachzukommen.

 

  1. Während Ursachen des Eintrags von Plastikmüll in die Meere breites weitestgehend bekannt ist, sind mögliche Folgen von Mikroplastik in der Nahrungskette noch unzureichend erforscht. Deswegen fordern wir den Schutz der Meeresflora durch Forschung, Monitoring und Aufklärung.

 

  1. Fischerei- und Aquakulturabfälle machen 27% des Meeresabfalls aus. Hierfür ist einerseits die konsequente Durchsetzung bereits bestehender, internationaler Verpflichtungen notwendig, andererseits eine Verbesserung der Rechtsprechung. Die Jungen Liberalen fordern, eine international flächendeckende Bereitstellung von Müllsammelstellen für die Schifffahrt, sowie die rechtliche Konsequenzen für illegal entsorgten Schiffsmüll.

 

  1. Der Müll in den Meeren ist ein globales Problem, dass nur in Zusammenarbeit mit allen Staaten gelöst werden kann. Wir Jungen Liberalen sprechen uns daher für eine internationale Konvention zur Beendigung des Eintrags von Plastikmüll in den Meeren aus.

 

Den Markt regeln lassen – Subventionen auf fossile Energieträger abbauen

Die JuLis eint die Unterstützung des Pariser Klimaschutzabkommens und sie verpflichten sich in ihrer Politik zu dessen Einhaltung. Bei der Erreichung der Klimaziele vertrauen wir auf die Steuerungskraft des Marktes, um CO2 an den ökonomisch sinnvollsten Stellen einzusparen.

Ein aktuell geringer CO2-Preis/Zertifikatspreis sowie Subventionen auf fossile Energieträger (FET) im Energiesektor verzerren jedoch den Markt und hindern ihn, seine volle Wirkung für mehr Klimaschutz zu entfalten. Durch Abschaffung der Subventionen beschleunigen wir eine effektive Energiewende und steigern unsere Innovationsfähigkeit bei erneuerbaren Energien. Deswegen fordern die JuLis:

  • Aufhebung der Energiesteuerbefreiung von fossilen Energieträgern zur Stromerzeugung i.H.v. 2 Milliarden Euro (2019)
  • Vergütung für die Sicherheitsbereitschaft überalterter Braunkohlekraftwerksblöcke abschaffen (+149 Millionen Euro)
  • Befreiung der Kohlewirtschaft von der Förderabgabe für bergfreie Bodenschätze iHv. 227 Millionen Euro abschaffen
  • Befreiung vom Wasserentnahmeentgelt zur Grundwasserabsenkung beenden (Subventionsvolumen iHv 18 Millionen Euro, 2017)
  • Auf die Beendigung der Kostenlose Zuteilung von CO2-Emissionsberechtigungen für Energiewirtschaft und Industrie zeitlich gestaffelt hinwirken (in DE ca. 630 Millionen Euro)
  • Abschaffung der Energiesteuerbefreiung bei nichtenergetischer Verwendung über einen linear gestaffelten Abbau (ca. 1,4 Milliarden Euro)
  • Aufhebung der Energiesteuervergünstigungen von Kohle ggü. anderen FET (ca. 67 Millionen Euro)
  • Eine progressive Anpassung der Konzessionsabgabe nach Stromverbrauch für Sondervertragskunden ermöglichen
  • Im Rahmen der schrittweisen Abschaffung des EEG wollen wir zuerst das Eigenstromprivileg der EEG zugunsten erneuerbarer Energien anpassen (ca. 1,8 Milliarden Euro). Diese Forderung liegt unter Vorbehalt der Beibehaltung des EEG in jetziger Form.
  • Bezugsgröße der Ermäßigung der KWK-Umlage von der absoluten Größe hin zu Kraftwerkeffizienz anpassen (bis zu 260 Millionen Euro)
  • Zeitliche Befristung und regelmäßige Überprüfung bei Auszahlung von Subventionen

Das eingesparte Subventionsvolumen beträge bis zu 6,551 Milliarden Euro. Die Jungen Liberalen verfolgen die zielgerichtete Anpassung dieser Maßnahmen, zeigen sich bei der Umsetzung dieser aber offen für einen zeitlich gestreckten Abbau, um Anpassungsmöglichkeiten für Unternehmen und Privatpersonen zu bieten.

Einsparungen und zusätzliche Staatseinnahmen müssen in fairer Aufteilung sowohl den Bürgern Deutschlands als auch den heimischen Unternehmen zur Bewältigung der Transformation hin zur Klimaneutralität zugutekommen. Ein Fokus soll hierbei besonders auf den durch die Energiewende vom Strukturwandel betroffenen Gebieten liegen.

Ziel ist außerdem, in Zusammenarbeit mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern, diesen Subventionsabbau auch global auszuweiten.

Insbesondere bei Subventionen zu Strom- und Energiesteuervergünstigungen steht man vor einem Konflikt. Einerseits mindern Vergünstigungen für Unternehmen Anreize für diese, Strom und Energie einzusparen. Gleichzeitig sind besonders energieintensive Unternehmen auf Subventionen zur Sicherung der Wirtschaftlichkeit angewiesen. Zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit wollen wir diese Subventionen deshalb bis zur vollständigen Energiewende beibehalten und anschließend erneut evaluieren. Oberste Priorität hat dabei ein wohlstandssichernder Einklang zw. Klimaschutz und Wirtschaft.

Die Ausrufung des Klimanotstandes beseitigt das Problem nicht – Klimaschutz auf kommunaler Ebene wirksam betreiben.

Die Freien Demokraten erkennen den Klimawandel als eine der größten Herausforderungen der Menschheitsgeschichte an und bekennen sich klar zu dem dadurch gebotenen Handlungsbedarf.  

Hierfür erachten wir es für angemessen, dass nicht nur die Bundes- und Landespolitik, sondern auch Kommunen sich intensiv damit auseinandersetzen, welche Maßnahmen sie für einen effektiven Schutz des Klimas und der Umwelt im Allgemeinen ergreifen können. Hier befürworten wir die Erarbeitung effektiver und pragmatischer Klimaschutzkonzepte in den einzelnen Kommunen.  

 

Es ist gleichwohl nicht sinnvoll, die Bekämpfung des Klimawandels über alle anderen Fragestellungen zu erheben und wichtige Projekte, wie beispielsweise soziale Initiativen oder Infrastruktur, in dessen Schatten zu stellen. Die Ausrufung des „Klimanotstandes“, mit dem alle anderen Aufgaben und Anliegen auf ihre Vereinbarkeit mit dem maximalen Schutz des Klimas hin überprüft und zu dessen maximalem Nutzen durchgeführt werden müssten, lehnen die Freien Demokraten kategorisch ab. 

Schluss mit der ideologischen Flickschusterei! Klimaschutz wirksam betreiben.

Die Jungen Liberalen Schwaben betrachten die aktuellen Entwicklungen im Bereich der Klimapolitik auf Bundes- und Europaebene äußerst kritisch.  

 

Die gemäß Presseberichten erzielte Einigung im Vermittlungsausschuss stellt für uns einen Schritt in die falsche Richtung dar. Statt der Verabschiedung eines wirksamen und kohärenten Konzeptes für den Klimaschutz sind zahlreiche Einzelmaßnahmen vorgesehen, deren Auswirkungen nicht vollumfänglich absehbar sind und deren Erfolg nicht garantiert, unseres Erachtens sogar äußerst unwahrscheinlich ist. 

 

Das vorgesehene Konzept des nEHS mit striktem, politisch festgelegtem Preiskorridor halten wir für nicht zielführend, insbesondere da die gewünschte Komponente der freien Preisbildung durch Handelbarkeit nicht ausreichend zum Tragen kommt. Auch ist die Reduktion der Netto-CO2-Emissionen auf null bis 2050, wie zur Erreichung der Pariser Klimaziele erforderlich, nicht garantiert. Die vorgestellten Maßnahmen, welche zur Kompensation der entstehenden Mehrkosten auf Seiten der Bürgerinnen und Bürger beitragen sollen, erachten wir für zu kurz greifend und nicht dem Verursacherprinzip entsprechend.  

Dieses Maßnahmenpaket und die daraus folgende willkürliche finanzielle Mehrbelastung für den Steuerzahler, die andererseits keinen garantierten Effekt für den Klimaschutz hat, lehnen wir Junge Liberale strikt ab.  

 

Stattdessen fordern wir, vordergründig durch folgende Maßnahmen, einen wirklichen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten: 

  1. Die Ausweitung des EU-ETS auf alle Sektoren. 
  1. Die Reinvestition der Einkünfte aus dem Handel mit CO2-Zertifikaten in Forschung & Entwicklung im Bereich neuer klimafreundlicher Technologien und in eine Klimadividende, welche pro Kopf pauschal ausbezahlt wird. 
  1. Die Abkehr vom Kurs der einseitigen Förderung bestimmter Technologien (insbesondere bzgl. der Elektromobilität), stattdessen eine ausgewogene Förderung verschiedener Technologien. 
  1. Die sofortige Abkehr von der Schaffung ideologischer, staatlicher Marktzugangshürden für alternative Technologien, wie beispielsweise bei der Nicht-Zulassung des sogenannten „Care-Diesel“. 
  1. Eine differenzierte Auseinandersetzung mit Energiequellen der Zukunft, auch abseits der etablierten erneuerbaren Energien (Wind, Solar, Gezeiten), so beispielsweise im Bereich der Power-to-X-Technologien oder Kernfusion /-spaltung. 
  1. Die Abkehr von zweckwidrigen Subventionen für klimaschädliche Energiegewinnung, wie beispielsweise im Bereich der Kohle-Verstromung, sowie die Abkehr von Laufzeit-Garantien für solche Technologien. 

 

Des Weiteren fordern wir die FDP-Bundestagsfraktion angesichts massiver verfassungsrechtlicher Bedenken auf, bezüglich des „Klimapakets“ nach dessen Verkündung gemeinsamt mit anderen Oppositionsfraktionen einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. 

 

Den von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellten Entwurf des „European Green Deal“ betrachten die Jungen Liberalen Schwaben zwar als symbolisch wichtigen Schritt, um gemeinsam auf europäischer Ebene die große Herausforderung des Klimaschutzes anzugehen. Jedoch erscheinen die vorgestellten Entwürfe und die Roadmap eher wie eine höchst komplizierte Zusammenstellung von Einzelmaßnahmen, als wie ein schlüssiges Gesamtkonzept. Wir erachten Maßnahmen auf europäischer Ebene für unbedingt notwendig, plädieren hier jedoch klar für Konzepte wie den ETS und einen gemeinsamen Energiemarkt zur Nutzung von Synergien, statt für überbordende Maßnahmenpakete.  

Ausgewiesene Naturcampinggelände in den Alpen ermöglichen

Wildcamping in den Alpen erfreut sich aktuell großer Beliebtheit. Leider zu
Lasten der Natur. Einzigartige Orte im Alpenraum werden immer öfter
Schauplatz von Umweltverschmutzung durch Wildcamping. Allerdings ist ein
reines Verbot des Campings nicht zielführend. Wir Jungen Liberalen befürworten
stattdessen die Schaffung von ausgewiesenen Naturcampinggeländen in den
Alpen, an denen Menschen der Leidenschaft des Zeltens nachkommen können.
Betreut werden sollen diese Plätze von „Rangern“, die dafür sorgen, dass keine
Schäden für Flora und Fauna entstehen.