Barrierefreier Ausbau für Bahnhöfe der Bestandsstrecke Ulm-Augsburg

Allgemeines

Wir junge Liberale begrüßen den geplanten Ausbau der Bahnstrecke Ulm-Augsburg und sehen diesen als wichtigen Schritt, die Bahn als Verkehrsmittel attraktiver zu machen. Auch für den Regionalverkehr werden freiwerdende Kapazitäten auf der Bestandsstrecke zu einer Angebotsverbesserung führen. Wir setzen uns für Inklusivität in öffentlichen Verkehrsmitteln und damit den konsequenten barrierefreien Ausbau von Haltestellen aller Art, den Verkehrsmitteln selbst und den Zugangswegen ein.

Barrierefreier Ausbau der Bahnhöfe entlang der Bestandsstrecke

Der barrierefreie Ausbau der Bahnhöfe entlang der weiterhin wichtigen Bestandsstrecke scheint entgegen früherer Zusagen nicht mehr Teil des Projekts zu sein. Unabhängig davon, ob der Ausbau bzw. Neubau der Strecke entlang der Bestandsstrecke oder entlang eines neuen Korridors stattfindet, müssen die Bahnhöfe barrierefrei ausgebaut werden, um jedem die Reise mit der Bahn zu ermöglichen.

Wir fordern, dass die Deutsche Bahn AG und die DB Netz AG zu ihren früheren Zusagen steht, und im Rahmen des Bahnprojekts Ulm-Augsburg die Bahnhöfe der Bestandsstrecke lückenlos barrierefrei ausbaut.

Zukunftssichere Reaktivierung der Staudenbahn

Allgemeines

Die Staudenbahn ist eine von der Deutschen Bahn stillgelegte Bahnstrecke, die wieder für den Regionalverkehr auf dem Abschnitt Gessertshausen-Langenneufnach reaktiviert werden soll. Es soll ein attraktives Angebot insbesondere für Pendler geschaffen werden. Aktuell ist kein fester Zeitplan für die Reaktivierung vorhanden, da wichtige Fragen, beispielsweise die der Finanzierung, ungeklärt bleiben.

Wir Junge Liberale begrüßen grundsätzlich die Reaktivierung der Bahnstrecke Langenneufnach-Gessertshausen und sehen darin eine Chance, das Nahverkehrsangebot westlich von Augsburg wesentlich zu verbessern und die besonders in den Stoßzeiten überlastete Straßen zu entlasten.

Wir möchten zum erfolgreichen Gelingen der Reaktivierung beitragen und möchten uns hierzu positionieren.

 

Reaktivierung der Staudenbahn

Wir Junge Liberale Augsburg fordern die zeitnahe Reaktivierung und Inbetriebnahme der Staudenbahn für den Regionalverkehr.

Die Reaktivierung soll unter folgenden Maßgaben geschehen:

  • Da die Ticketpreise nicht zur Finanzierung der Reaktivierung und des Betriebs ausreichen, werden staatliche Mittel benötigt werden. Die Details der Finanzierung müssen noch geklärt werden.
  • Zu Stoßzeiten soll die Taktung mindestens 30 Minuten betragen und ansonsten höchstens 60 Minuten, um ein attraktives Angebot zu gewährleisten.
  • Alle Züge sollen zu Stoßzeiten nach Augsburg Hbf durchgebunden werden, um insbesondere Pendlern eine umsteigefreie Fahrt ins Stadtzentrum zu ermöglichen.
  • Die auf der Strecke einzusetzenden Fahrzeuge sollen lokal emissionsfrei verkehren, zum Beispiel durch Einsatz von Batterien.
  • Die Bahnstrecke soll von Anfang an mit der modernsten Zugsicherungstechnik ausgestattet sein.
  • Alle Bahnhöfe sollen barrierefrei ausgelegt werden.
  • Bahnübergänge sollen ausreichend gesichert werden, um sicherheitsbedingte Langsamfahrstellen zu vermeiden.
  • Die Streckenhöchstgeschwindigkeit sollte 80 km/h betragen, um konkurrenzfähige Fahrzeiten zu gewährleisten. Diese Höchstgeschwindigkeit ist im Einklang mit §11 EBO und DB-Richtlinie 815 bzgl. Höchstgeschwindigkeiten an technisch nicht gesicherten Bahnübergängen.

Den Weg für die Zukunft bereiten – Nachhaltige Infrastruktur in Schwaben

Die Jungen Liberalen Schwaben fordern eine Verbesserung des Verkehr- und Infrastrukturnetzes in Schwaben. 

Auch wenn der Bezirk in den letzten Jahren wichtige Schritte zur Verbesserung der infrastrukturellen Situation in die Wege geleitet hat, sehen die Jungen Liberalen Schwaben das volle Potential noch lange nicht ausgeschöpft.  

Flughafen Memmingen und das Potential des Münchner Flughafens für die Region 

Allgäu Airport Memmingen 

Angebot und Nachfrage sind die essentiellen Bestandteile einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft. Auch bei staatlicher Subventionierung müssen diese zwingend beachtet werden. Auch wenn der Grundgedanke, das Allgäu durch einen eigenen internationalen Airport zu globalisieren und dadurch potentiellen Touristen ein Tor zu bieten, richtig ist, wird der Allgäu Airport Memmingen schlicht und ergreifend nicht wie gewünscht nachgefragt. Die Folgen sind schnell auf den Punkt gebracht: Der Allgäu Airport Memmingen erfüllt weder die Ziele der Wirtschaftlichkeit noch der Rentabilität und schreibt somit kontinuierlich rote Zahlen.  

Von Seiten der lokalen Politik wurden bereits mehrere erfolglose Versuche unternommen die Nachfrage zu steigern.  

Statt dieses gescheiterte Projekt weiterhin durch öffentliche Mittel zu subventionieren, sehen die Jungen Liberalen Schwaben keinen Grund eines weiteren Betriebs und fordern somit die Beendigung weiterer öffentlicher Zahlungen in dieses Projekt. Eine staatliche Subventionierung lehnen wir ab. 

Flughafen München 

Stattdessen sollten die finanziellen Mittel des Freistaates vermehrt in den Flughafen München investiert werden. Dieser steht durch die Diskussion des Baus einer dritten Start- und Landebahn vor einer wegweisenden langfristig-strategischen Ausrichtung. Möchte man in Bayern weiterhin einen konkurrenzfähigen internationalen Flughafen haben, der Angebot für mehr Destinationen schafft und somit für Ansiedlungen von mehr Airlines sorgt, ist der Bau dieser Start- und Landebahn unumgänglich.  

Die Bedenken der Anwohner sind aus Sicht der Jungen Liberalen Schwaben unbegründet, da diesen durch den bisherigen Flugbetrieb ihre geographische Lage bewusst sein sollte. Eine potentielle Expansion eines wirtschaftlich betriebenen Unternehmens sollte einem normal denkenden Bürger nicht verwundern. Demnach ist in diesem Fall das Interesse der gesamten bayerischen Bevölkerung klar über die Interessen einzelner Bedenkenträger zu stellen.  

Vor allem auch für Schwaben ist die richtige strategische Ausrichtung des Münchener Flughafens begrüßenswert. Dieser schafft ein Tor zu unserem tourismusstarken Bezirk und sorgt somit für die langfristige Sicherung lokaler Arbeitsplätze. 

Fernbus und Bahn in Schwaben 

Schwabenticket 

Mobilität ist ein wichtiger Bestandteil unseres heutigen Lebens. Wir sind nicht mehr an einzelne Orte gebunden und können fast überall in Deutschland und der Welt studieren oder einen Beruf erlernen. Betrachtet man den gesamten Bezirk Schwaben ist relativ schnell klar, dass es bis auf Augsburg, Günzburg, Memmingen, Kaufbeuren und Kempten wenige große Ballungsgebiete gibt. Die Anzahl der auf dem Land lebenden Bürger ist demnach entsprechend hoch. Besonders in der Zeit der Ausbildung oder des Studiums haben viele Jugendliche aus dieser Gegend Probleme eine zufriedenstellende Verbindung zu Ihrer Schule, Ausbildungsstätte oder der Universität zu finden, die sich eben meistens in den großen Ballungsgebieten befinden. Vor allem aber in Verbindung mit der immer größer werdenden Wohnraumproblematik und der steigenden Mietpreise ist es für viele nicht möglich, sich dort eine eigene Wohnung zu leisten und bleiben während dieser Zeit im Elternhaus. Zudem können sich viele ein eigenes Auto nicht leisten.  

Die Jungen Liberalen Schwaben fordern daher die Einführung eines Semestertickets über das gesamte ÖPNV Gebiet des Bezirks, und zwar für alle sich in der Ausbildung oder Studium befindenden Jugendliche.  

Zudem soll die Zusammenarbeit der regionalen Verkehrsgesellschaften auf Landesebene verbessert werden. 

Fernbusterminals in Schwaben 

Im Herbst 2012 verabschiedeten Bundestag und Bundesrat auf Initiative der FDP eine gesetzliche Änderung, die es Unternehmen erlaubt, Fernverkehr mit Bussen anzubieten. Bisher wurde dies auf Grund einer Regelung im PBefG verboten. 

Seit der Liberalisierung des Marktes hat sich das Buslinienangebot mehr als verdreifacht. Deutschlandweit werden in allen größeren Städten zentrale Fernbusterminals errichtet oder wenn bereits vorhanden umgebaut und erneuert.  

Erste Erhebungen einzelner Betreiber belegen, dass der Fernbuslinienverkehr alle Altersgruppen und breite Bevölkerungsschichten anspricht.  

Interessant dabei ist, dass viele Fahrgäste die Reise auf Grund hoher Preise alternativer Fahrmittel ohne den Fernbus nicht angetreten hätten. Dies zeigt, dass der Fernbus eine Marktlücke abdeckt.  

Ein besonderer Fokus des Fahrgastaufkommens liegt dabei nach Zahlen von ADAC Postbus (zw. Nov. 2013 und Feb. 2014) mit bis zu 50% bei den unter 35-Jährigen. Schwaben bietet Fernbusunternehmen daher einen interessanten Markt, nachdem durch die Hochschulen in Neu-Ulm, Kempten und Augsburg, sowie der Universität Augsburg eben genau diese Altersgruppe stark vertreten ist.  

Ebenso ist anzumerken, dass durch Ausbau des Fernbuslinienverkehres der Individualverkehr reduziert werden kann. Auch wenn die größere Anzahl der Fahrgäste ohne den Fernbus nicht gereist wären, liegt der Anteil von Geschäftsreisenden mit bis zu 10 % im durchaus relevanten Bereich. Durch Errichtung durch moderne zentrale Fernbusterminals kann man den heutigen Umweltstandards gerecht werden und einen Teil zu einer umweltgerechten Verkehrsinfrastruktur beitragen. 

Eine größere Anzahl mobiler Menschen sorgt ebenso für mehr Besucher im Regierungsbezirk Schwaben und der lokalen Wirtschaft.  

Die Jungen Liberalen Schwaben fordern daher den Bau moderner Fernbusterminals an relevanten Knotenpunkten (Neu-Ulm, Kempten, Augsburg). 

Straßenverkehr 

Den Regierungsbezirk Schwaben wird mit der A7, der A8 und der A96 von drei wichtige Autobahnen bedient. Begrüßenswerter Weise wurde die A8 in den letzten Jahren dreispurig ausgebaut. Darauf wartet man bei den Autobahnen 7 und 96 bis dato leider vergeblich. Der Ausbau dieser hat nach Ansicht der Jungen Liberalen Schwaben zeitnah zu erfolgen.  

Neben diesen wichtigen Verkehrswegen ist es auch nötig, dass stark frequentierte Durchfahrtsstraßen entlastet werden. Daher sehen wir einen vermehrten Bau von Ortsumfahrungen – falls sinnvoll, möglich und gewünscht – als unumgänglich an, um sowohl die Wohnqualität in den Ortschaften, als auch den Verkehrsfluss nachhaltig zu verbessern.  

Um Landstraßen mit starkem Pendlerverkehr zu entlasten (v.a. die B300), empfehlen wir zudem einen streckenweisen Ausbau der Landstraßen durch Überholmöglichkeiten. 

Stromtankstellen 

Für einen großen Teil der Bevölkerung ist es derzeit nicht praktikabel sich ein Elektrofahrzeug anzuschaffen, da die nötige Infrastruktur nicht vorhanden ist. 

Aus diesem Grund unterstützen wir den konsequenten Ausbau von allgemein kompatiblen Schnellladestromtankstellen für Fahrzeuge aller Hersteller. 

Die Jungen Liberalen Schwaben lehnen Subventionierungen beim Kauf von Elektrofahrzeugen ab. Allerdings sollen Mittel in die Hand genommen werden, die die Forschung und v.a. Entwicklung der Elektromobilität vorantreiben. 

Barrierefreiheit:  

Bei allen infrastrukturellen Projekten ist auf eine barrierefreie Gestaltung zu Achten. Gerade in Anbetracht des demographischen Wandels gilt es den Aspekt der Freiheit von Barrieren in den Fokus der Planung zu stellen.