Deutschland hinkt in der Förderung von Zukunftstechnologien hinterher, was den
Standort langfristig schwächt. Unsichere Regularien und mangelndes Risikokapital
schrecken Investoren ab. Durch gesetzliche Anpassungen und gezielte staatliche
Aufträge kann Deutschland führend in disruptiven Technologien werden.
Daher fordern wir Junge Liberale Schwaben:
- Das Vergaberecht wird geändert, um europäische Unternehmen bei der Vergabe von
öffentlichen Aufträgen für kritische Technologien (z. B. Quantencomputer, KI,
Raumfahrt) bevorzug behandeln zu können. Wo hierzu EU Recht angepasst werden
muss, setzen wir uns dafür ein, eine EU-weite Regelung zu finden. - Ein Gesetz zur Einrichtung staatlich geförderter Innovationsprojekte wird
erlassen:- Wir möchten ein Programm zur Entwicklung von militärischer und staatlicher
Quantenverschlüsselung für IT-Sicherung initiieren; hierzu werden private
Unternehmen über Ausschreibungen eingebunden. - Der Bundesnachrichtendienst (BND) wird durch Gesetz verpflichtet, ein
europäisches Satellitenprogramm zu initiieren, um unabhängig von nicht-
europäischen Akteuren zu agieren. - Genehmigungsverfahren für innovative Kraftwerkskonzepte werden gesetzlich
beschleunigt, indem einheitliche Fristen eingeführt und Umweltprüfungen
effizienter gestaltet werden.
- Wir möchten ein Programm zur Entwicklung von militärischer und staatlicher
Antragssteller: Kilian Baumann