Die Jungen Liberalen Schwaben sprechen sich sowohl für die Abschaffung der
Praxis zweier Dienstsitze der Bundesministerien, als auch für die Abschaffung
der zwei Sitze des Europäischen Parlamentes aus.
Die durch die geteilten Sitze entstehenden zusätzlichen Kosten erachten die Jungen Liberalen für sachgrundlose und unverhältnismäßige Steuermittelverschwendung. Ebenso sind die ständigen, unnötigen Reisewellen zwischen den jeweiligen Sitzen angesichts der massiven Herausforderungen durch den Klimawandel
massiv aus der Zeit gefallen.
1. Dienstsitze der Bundesministerien
Das Bonn-Berlin-Gesetz ist zu reformieren. Alle Bundesministerien sollen ihren
ersten Dienstsitz nach Berlin verlegen. Der zweite Dienstsitz in Bonn ist schnellstmöglich aufzulösen.
Im Gegenzug sollen Bundesbehörden mit Sitz in Bonn, die einen zweiten Dienstsitz in Berlin unterhalten, diesen auflösen.
Den Titel „Bundesstadt“ soll Bonn unabhängig von dort angesiedelten Behörden
und / oder Agenturen behalten.
2. Sitz des Europäischen Parlamentes
Das Europäische Parlament wird aufgefordert, sich in einem transparenten Prozess unter Abwägung von Kosten, sonstigen Folgen, Praktikabilität und Billigkeit
für einen Parlamentssitz zu entscheiden, um den monatlichen Umzug des Parlaments zwischen Straßburg und Brüssel zu beenden.
Das betroffene Parlamentsgebäude ist einer neuen Verwendung zuzuführen.
3. Sonstiges
Die von beiden Maßnahmen betroffenen Beamten sind jeweils an den neuen
Dienstsitz zu versetzen.
Antragsteller: Stefan Edenharder, Maximilian Funke-Kaiser