Pflege neu denken – Entwurf einer liberalen Pflegereform

Wir fordern eine hohe gesellschaftliche Wertschätzung für den Pflegeberuf und wollen eine gute Bezahlung, familienfreundliche Arbeitszeitmodelle und Einbeziehung des Pflegepersonals in Entscheidungen zu alltäglichen Arbeitsabläufen. Die Pflege der Bewohnerinnen und Bewohner steht für uns im Mittelpunkt. Daher wollen wir den Aufwand durch Bürokratie und Dokumentation vermindern. Um dies zu erreichen, setzen wir auf die verstärkte Nutzung von modernen IT- und Assistenzsystemen. Ein entsprechendes Förderprogramm soll durch den Bund finanziert werden. Die Kosten der Pflege sind transparent darzustellen und überflüssige Bürokratie ist abzubauen. Die ausufernde Dokumentationspflicht ist kritisch zu hinterfragen, da diese den Beruf der Pflege zunehmend unattraktiv werden lässt und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Zeit für die tatsächliche Pflege dringend benötigen. Auch bekennen wir uns zu ambulanten vor stationären Pflege- und Hilfsmaßnahmen und finanzieren Möglichkeiten der Rehabilitation vor einer Heimunterbringung als letzten Schritt. Konsequenterweise ist die geriatrische Rehabilitation von der Pflegekasse, nicht von der Krankenkasse zu finanzieren.  Des Weiteren bedarf es eines wirklichen „Pflege-TÜVs“ auf Grundlage von neuen Qualitätskriterien, um den potentiellen Kundinnen und Kunden auf dem Pflegemarkt eine objektive Grundlage für weitreichende Entscheidungen zu bieten. 

 

Des Weiteren muss eine Flexibilisierung der Fachkräftequote in stationären Pflegeeinrichtungen erfolgen. Diese Flexibilisierung soll im Rahmen eines liberalen Punktesystems umgesetzt werden, indem eine examinierte Pflegefachkraft sowie eine Pflegehilfskraft eine gewisse Anzahl an Punkten erhalten, die Pflegehilfskraft kann ihre Punktzahl durch geeignete Fortbildungen erhöhen. Pro belegtem Platz muss eine bestimmte Gesamtpunktanzahl erreicht werden, um den Qualitätsstandard sicherzustellen. Wie die Punktanzahl erreicht wird, liegt jedoch in der unternehmerischen Freiheit der Einrichtung und nicht in einer starren Quote. Dadurch kann dem derzeitigen Mangel an examinierten Pflegekräften effektiv und schnell entgegengewirkt und die, aufgrund fehlender Fachkräfte nicht belegten Betten, besetzt werden. Das Thema Scheinselbstständigkeit in der Pflege gehört seitens des Staates endgültig geklärt, um den Einrichtungsleiterinnen und Leitern Rechtssicherheit zu bieten. Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein, dass der Tatbestand der Scheinselbstständigkeit bei Freelancern in der Pflegebranche keine Anwendung findet. 

 

Das bayerische Landespflegegeld lehnen wir ab. Es ist weder bedarfsgerecht, noch eine wirkliche Unterstützung für die Pflegebedürftigen. Aus der Sicht der Jungen Liberalen ist eher ein Pflegebudget anzudenken, welches dem Pflegebedürftigen die Freiheit gibt, selbst zu entscheiden, wie er/sie versorgt werden will. Hierzu würde das Pflegegeld pro Pflegegrad für alle Pflegebedürftigen auf das Niveau der Leistungen nach § 43 SGB XI angehoben, was die Autonomie der Betroffenen stärken und die pflegenden Angehörigen spürbar entlasten würde. 

 

Ohne Ehrenamtliche und Angehörige in der Pflege wird unsere Gesellschaft den demographischen Wandel nicht stemmen können. Deshalb fordern die Jungen Liberalen die Förderung von Nachbarschafts- und Ehrenamtsprojekten durch den Staat im Sinne eines aktivierenden Sozialstaats. Quartiermanagement und Gemeinwesensarbeit sind wichtige Investitionen in die soziale Infrastruktur einen Kommune, welche vom Staat und/oder Land zu fördern sind.  Dies schließt auch die Förderung alternativer Wohnformen mit ein. Zur Entlastung der Angehörigen benötigen wir auch mehr Kurzzeitpflegeplätze, welche einen höheren Tagessatz erhalten sollen.