Nach Trump kommt nicht nur Biden – sondern auch TTIP!

Die letzten vier Jahre unter Präsident Trump haben gezeigt, wie fragil sicher

geglaubte Bündnisse und Partnerschaften sind. Die Jungen Liberalen Schwaben fordern

daher, mit einem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA eine

tiefgreifende und dauerhaft bindende Institution zu schaffen, die die Gefahr durch

Demagogen begrenzt. Der wirtschaftliche Vorteil durch freien Handel ist enorm, wie

bspw. Der Binnenmarkt in der EU zeigt. Eine solche Institution, die auch einen

Präsidenten in seiner wirtschaftspolitischen Gestaltungsmacht einschränkt, ist das F

reihandelsabkommen.

 

Inhaltlich muss im Abkommen insbesondere der Klimaschutz eine wichtige Rolle

einnehmen. Der Zertifikatehandel für CO2-Emissionen muss globalisierend ausgeweitet

werden. Ein rein innereuropäischer Zertifikatehandel wird der Aufgabe nicht gerecht.

Aus dem Scheitern der ersten TTIP Verhandlungen müssen wir lernen, um die Fehler von

2016 zu vermeiden. Bei der Aufnahme neuer Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen

zwischen der EU und den USA müssen daher insbesondere folgende beachtet werden:

 

  1. Trennung des Abkommens in einzelne Segmente

Einzelne Große Themen des Abkommens wie der Abbau von Zöllen, die Angleichung
von Standards und ein Investitionsabkommen müssen einzeln verhandelt,
abgeschlossen und ratifiziert werden. So wird verhindert, dass ein Dissens in
einem der Bereiche das ganze Abkommen scheitern lässt.

 

  1. Demokratisierung des Verhandlungsprozesses

Die Akzeptanz in der Bevölkerung der gesamten EU muss für ein Gelingen des
Abkommens erhöht werden. Wichtigster Schritt dazu ist Transparenz. Das Abkommen
muss offener in den Parlamenten debattiert werden, um die Bevölkerung an der
Willensbildung teilnehmen zu lassen. Die vielen Hinterzimmergespräche, die den
ersten Verhandlungen ihren schlechten Ruf einbrachten, müssen unterbleiben.

 

  1. Offene Debatte um einzelne Streitfragen

Die Hauptgründe für das Scheitern waren die Unstimmigkeit in mehreren zentralen
Punkten. Dazu zählten zum Beispiel die Einführung von Schiedsgerichten, die
Verwässerung europäischer Standards, sowie, die Befürchtung einer
Vernachlässigung sozialer und ökologischer Fragen gegenüber der Wirtschaft. In
einem Prozess, der ein Abkommen in “Häppchen” Stück für Stück einzeln aushandelt
und ratifiziert, ist es möglich genauer und detaillierter auf einzelne
berechtigte Bedenken einzugehen. Solche Punkte, in denen keine gemeinsame Lösung
gefunden werden kann, können schließlich auch ausgelassen werden, ohne das ganze
Abkommen zu gefährden.