Die Jungen Liberalen Schwaben fordern ein umfassendes, modernes und innovationsfreundliches Reformprogramm für die Landwirtschaft in Schwaben. Die Landwirtschaft steht vor großen strukturellen, technologischen und ökonomischen Herausforderungen, die nur mit konsequent liberalen Reformen bewältigt werden können.
Unsere Vision ist eine Landwirtschaft 2.0, die auf Eigenverantwortung, Hightech, Wettbewerb, Tierwohl, nachhaltige Flächennutzung und radikalen Bürokratieabbau setzt.
Zur Erarbeitung und Umsetzung dieser Reformvorschläge soll im Regierungsbezirk Schwaben eine Zukunftskommission Landwirtschaft eingerichtet werden.
1. Zukunftskommission Landwirtschaft – Starker Motor für Reform, Innovation und Praxis
Die Zukunftskommission Landwirtschaft soll als unabhängiges, breit aufgestelltes Gremium dienen, das aus folgenden Gruppen besteht:
- Landwirten aus verschiedenen Betriebsarten und -größen
- Wissenschaft und Forschung
- Technologieträgern und Start-ups
- Vertretern aus Verwaltung, Politik und Kommunen
- Tierwohl- und Umweltorganisationen
- Bürgerinnen und Bürgern
Die Kommission soll folgende Aufgaben haben:
- Entwicklung langfristiger Strategien zur Stärkung der Landwirtschaft in Schwaben
- Identifikation und Abbau regionaler Bürokratie-Hemmschwellen
- Analyse moderner Technologien und deren Einsatzpotenziale
- Formulierung von Leitlinien für eine digitalisierte, datenbasierte
Landwirtschaft - Entwicklung unbürokratischer Modelle für Tierwohl, Flächennutzung und Energie
- Evaluierung der Folgen regulatorischer Vorgaben und Empfehlungen zu deren Reform
- Schaffung eines transparenten Dialogformats zwischen Praxis, Wissenschaft und
Gesellschaft
Die Kommission soll jährlich einen Fortschrittsbericht vorlegen und konkrete Maßnahmen vorschlagen, die im Bezirk und in Bayern umgesetzt werden können.
2. Flächennutzung modernisieren – Eigentumsfreiheit stärken, Innovation zulassen
Die Jungen Liberalen Schwaben setzen sich dafür ein, dass Landwirte maximale Freiheit bei der Nutzung ihrer Flächen haben. Die Zeit zentraler staatlicher Vorgaben für Fruchtfolgen, Stilllegungen oder Nutzungspausen ist vorbei.
Wir fordern:
2.1 Maximale Flexibilisierung
- Abschaffung verpflichtender Stilllegungen und Ruhejahre.
- Keine einheitlichen, verpflichtenden Fruchtfolgevorgaben.
- Landwirte entscheiden selbst bestimmt, wann und wie sie Böden regenerieren
2.2 Innovative Nutzungsformen fördern statt verhindern
Die Zukunftskommission soll Vorschläge erarbeiten, wie innovative Nutzungsformen möglich werden ohne neue Bürokratie:
- Agri-Photovoltaik:
Rechtssichere, unbürokratische Genehmigung für Solaranlagen über Nutzpflanzen. - Agroforstwirtschaft auf freiwilliger Basis:
Kombination aus Ackerbau und Gehölzen zur Verbesserung des Mikroklimas, ohne zwingende Auflagen. - Zwischenfrüchte und ökologische Maßnahmen als Option, nicht als Verpflichtung.
- Nutzung regenerativer Bewirtschaftungsmodelle, wenn Betriebe dies möchten.
2.3 EU-weit harmonisierte Agrarpolitik
- Gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen im europäischen Binnenmarkt.
- Vereinfachung der Förderlogik, weg von kleinteiligen Vorgaben hin zu offenen Rahmenbedingungen.
- Reduktion nationaler Sonderwege, die zu Mehrbelastungen für deutsche Landwirte führen.
3. Agrardiesel abschaffen – Innovation statt Subvention
Die Jungen Liberalen Schwaben fordern die Abschaffung des Agrardiesels. Das System ist ungerecht, intransparent und verzerrt den technologischen Wettbewerb.
Stattdessen fordern wir:
3.1 Technologieoffene Modernisierungsförderung
- Investitionshilfen für neue Maschinen, alternative Antriebe (Strom, H2), Präzisionstechnik.
- Förderung von emissionsarmen und effizienteren Technologien.
- Keine staatliche Festlegung auf einzelne Technologien.
3.2 Rückfinanzierungsmodell
- Förderungen sollen an Effizienzgewinne und langfristige Einsparungen gekoppelt sein.
- Vermeidung dauerhafter Zuschussabhängigkeit.
- Fokus auf Innovation statt Kompensation.
3.3 Faire Wettbewerbsbedingungen
- Abschaffung aller versteckten Energiesteuervorteile, die große Betriebe gegenüber kleinen bevorzugen.
- Klare, einfache Rahmenbedingungen ohne Sonderregelungen.
4. Tierschutz 2.0 – Tierwohl durch Technik, Eigenverantwortung und Transparenz
Die Jungen Liberalen Schwaben stehen für praxisnahen Tierschutz mit echter Wirkung. Wir lehnen neue Bürokratielasten entschieden ab.
4.1 Förderung moderner Haltungssysteme
- Unterstützung für tiergerechte Stallkonzepte.
- Förderung von Weidehaltung und Auslaufmodellen, wo betrieblich sinnvoll.
- Keine verpflichtenden Auflagen, die Betriebe überfordern oder unflexibel machen.
4.2 Digitalisierung für Tierwohl
- Einsatz von Sensorik zur Gesundheitsüberwachung (Temperatur, Aktivität, Futteraufnahme).
- Kamerasysteme zur frühzeitigen Stress- und Krankheitserkennung.
- Automatisierte Fütterungs-, Lüftungs- und Trinksysteme.
4.3 Freiwillige Labels statt Pflicht
- Förderung freiwilliger Tierwohlzertifikate.
- Marktbasierte Anreize statt staatlicher Regulatorik.
- Transparenz für Verbraucher ohne Überregulierung für Betriebe.
4.4 Befähigung statt Bestrafung
- Förderung betrieblicher Eigenkontrollsysteme.
- Austauschprogramme für Best-Practice-Lösungen.
- Unterstützung kleiner und mittelständischer Betriebe beim Umstieg auf moderne Verfahren.
5. Innovation entfesseln – Schwaben als Modellregion für digitale Landwirtschaft
5.1 Smart-Farming-Technologien
- Förderung von KI-gestützten Prognosesystemen für Ernte, Wetter und Tiergesundheit.
- Drohneneinsatz für Vegetationsanalyse, Bewässerung, Schädlingsmonitoring.
- Nutzung digitaler Entscheidungsunterstützungssysteme.
5.2 Grüne Hightech und Start-ups
- Innovationsnetzwerke zwischen Hochschulen, Start-ups und Betrieben.
- Regionale Innovationscluster zur Entwicklung neuer Technologien.
- Pilotprojekte für autonomes Fahren, Robotik und neue Maschinenkonzepte.
5.3 Gentechnik zulassen
- Konsequente Anerkennung neuer genomischer Verfahren.
- Keine nationalen Verbote oder Einschränkungen.
- Forschung und Pilotprojekte ausdrücklich ermöglichen.
5.4 Kreislaufwirtschaft
- Nutzung biogener Reststoffe für Energie und Dünger.
- Förderung geschlossener Stoffkreisläufe auf freiwilliger Basis.
- Keine verpflichtenden Recyclingquoten.
6. Radikaler Bürokratieabbau für die Landwirtschaft
6.1 Digital by Default
- Vollständige Digitalisierung aller Antrags-, Dokumentations- und Nachweisprozesse.
- Nutzung einheitlicher Formate, zentrale Datenbanken, automatische Übernahmen vorhandener Daten.
6.2 Vermeidung von Doppelstrukturen
- Abschaffung von Mehrfachmeldungen zu Flächen, Tierbeständen oder Düngewerten.
- Harmonisierung bestehender Dokumentationspflichten.
6.3 Weniger staatliche Detailvorschriften
- Fokus auf Zielvorgaben statt Prozesskontrolle.
- Weniger Kontrollen bei niedriger Fehlerrate.
- Vertrauensvorschuss für Betriebe.
7. Beteiligung und gesellschaftlicher Dialog
Die Zukunftskommission soll eine offene, transparente Plattform für den Austausch bieten:
- Regelmäßige Bürgerforen
- Fachdialoge zwischen Landwirtschaft, Umwelt, Technik und Wissenschaft
- Online-Beteiligungsplattform für Ideen und Rückmeldungen
- Veröffentlichung aller Ergebnisse und Empfehlungen
Ziel ist eine Landwirtschaft, die gesellschaftlich akzeptiert, wirtschaftlich erfolgreich und technologisch führend ist.
Antragssteller: Tobias Strobel