Die Jungen Liberalen Schwaben setzen sich auf bayrischer, deutscher und europäischer
Ebene dafür ein, dass das TARGET2-System, nach welchem Zahlungen zwischen europäischen
Nationalbanken abgewickelt werden, reformiert wird. Nach dem Vorbild des Fedwire-Systems in den USA
soll ein jährlicher Saldenausgleich unter den nationalen Zentralbanken die Bilanzsummen auf
null bereinigen.
Hierauf muss die Deutsche Bundesbank auf Bankenebene und die deutsche Bundesregierung
auf politischer Ebene bestehen.
Begründung
Problem:
Mit dem TARGET2-System können nationalen Zentralbanken in der EU einander Kredite in
beliebiger Höhe zu einem immer Gleichen Zinssatz (heute: 3%) abverlangen. Wenn eine Zahlung
beispielsweise von Italien nach Deutschland getätigt wird, wird der Deutschen Bundesbank ein positives Saldo
angerechnet, der Banca d’Italia ein negatives. Die Bundesbank kann dies nicht ausschlagen. Wenn
man diese Zahlung also, wie viele Experten, als Kredit versteht, ist dies eine absurde Pflicht zur
Kreditvergabe. Problematisch ist, dass Italien so immer höhere Schulden an Deutschland
aufbauen kann, die mit nichts gedeckt sind und auch nicht in den Staatsschulden auftauchen. Deutschland
saß so 2020 auf einer Forderung von 1,1 Billionen €, während Italien 0,5 Billionen € an
Verbindlichkeiten besaß. Trotzdem werden durch die feste Verzinsung Kredite in Italien weiter künstlich niedrig
gehalten, was Anreize für weitere Überschuldung setzt.
Im Falle eines Zahlungsausfalls oder Euroaustritts der Schuldner sind die Forderungen (2020: 1,6
Billionen Euro) der wenigen Länder mit positivem Saldo (Deutschland, Finnland, Niederlande und
Frankreich) durch nichts gedeckt, was die Schulden der europäischen Staaten untereinander auf
die Wirtschaftsleistung der Geldgeber abwälzt. Das ist derzeit noch stemmbar, entwickelt sich aber zunehmend
zu einer unkalkulierbaren Gefahr. Dies ist ein massives Risiko für den deutschen
Steuerzahler und senkt das Vertrauen in den Euro-Raum.
Ziel:
Zahlungen sollten nur getätigt werden, wenn sie durch Real-Werte gedeckt sind und Kredite
immer mit dem tatsächlichen Ausfallrisiko verzinst werden. Nur so kann unser Währungssystem
langfristig funktionieren und Investitionen und Kredite immer an der Stelle vergeben werden, wo sie
marktwirtschaftlich am sinnvollsten sind.
Antragsteller: Kilian Baumann, JuLis Allgäu