Die Jungen Liberalen Schwaben fordern den Freistaat Bayern sowie die Kommunen im Bezirk Schwaben auf, Pilotprojekte für digitale Bürgerbeteiligung einzurichten.
Dabei sollen Kommunen technisch und rechtlich befähigt werden, unverbindliche digitale Abstimmungen („E-Consultations“) zu kommunalen Sachfragen durchzuführen – etwa zu Bürgerhaushalten, Infrastrukturprojekten oder lokalen Entwicklungsplänen.
Diese digitalen Beteiligungsformate sollen:
- freiwillig sein und die bestehenden demokratischen Entscheidungsprozesse nicht ersetzen,
- nach anerkannten Sicherheitsstandards umgesetzt werden,
- barrierefrei zugänglich sein,
- und in enger Zusammenarbeit mit unabhängigen Datenschutz- und IT- Sicherheitsstellen entwickelt werden.
Der Bezirk Schwaben soll geeignete Kommunen identifizieren und unterstützen, um mindestens drei kommunale Pilotprojekte im Zeitraum 2026-2028 zu realisieren.
Antragssteller: Tobias Strobel