Die JuLis eint die Unterstützung des Pariser Klimaschutzabkommens und sie verpflichten sich in ihrer Politik zu dessen Einhaltung. Bei der Erreichung der Klimaziele vertrauen wir auf die Steuerungskraft des Marktes, um CO2 an den ökonomisch sinnvollsten Stellen einzusparen.
Ein aktuell geringer CO2-Preis/Zertifikatspreis sowie Subventionen auf fossile Energieträger (FET) im Energiesektor verzerren jedoch den Markt und hindern ihn, seine volle Wirkung für mehr Klimaschutz zu entfalten. Durch Abschaffung der Subventionen beschleunigen wir eine effektive Energiewende und steigern unsere Innovationsfähigkeit bei erneuerbaren Energien. Deswegen fordern die JuLis:
- Aufhebung der Energiesteuerbefreiung von fossilen Energieträgern zur Stromerzeugung i.H.v. 2 Milliarden Euro (2019)
- Vergütung für die Sicherheitsbereitschaft überalterter Braunkohlekraftwerksblöcke abschaffen (+149 Millionen Euro)
- Befreiung der Kohlewirtschaft von der Förderabgabe für bergfreie Bodenschätze iHv. 227 Millionen Euro abschaffen
- Befreiung vom Wasserentnahmeentgelt zur Grundwasserabsenkung beenden (Subventionsvolumen iHv 18 Millionen Euro, 2017)
- Auf die Beendigung der Kostenlose Zuteilung von CO2-Emissionsberechtigungen für Energiewirtschaft und Industrie zeitlich gestaffelt hinwirken (in DE ca. 630 Millionen Euro)
- Abschaffung der Energiesteuerbefreiung bei nichtenergetischer Verwendung über einen linear gestaffelten Abbau (ca. 1,4 Milliarden Euro)
- Aufhebung der Energiesteuervergünstigungen von Kohle ggü. anderen FET (ca. 67 Millionen Euro)
- Eine progressive Anpassung der Konzessionsabgabe nach Stromverbrauch für Sondervertragskunden ermöglichen
- Im Rahmen der schrittweisen Abschaffung des EEG wollen wir zuerst das Eigenstromprivileg der EEG zugunsten erneuerbarer Energien anpassen (ca. 1,8 Milliarden Euro). Diese Forderung liegt unter Vorbehalt der Beibehaltung des EEG in jetziger Form.
- Bezugsgröße der Ermäßigung der KWK-Umlage von der absoluten Größe hin zu Kraftwerkeffizienz anpassen (bis zu 260 Millionen Euro)
- Zeitliche Befristung und regelmäßige Überprüfung bei Auszahlung von Subventionen
Das eingesparte Subventionsvolumen beträge bis zu 6,551 Milliarden Euro. Die Jungen Liberalen verfolgen die zielgerichtete Anpassung dieser Maßnahmen, zeigen sich bei der Umsetzung dieser aber offen für einen zeitlich gestreckten Abbau, um Anpassungsmöglichkeiten für Unternehmen und Privatpersonen zu bieten.
Einsparungen und zusätzliche Staatseinnahmen müssen in fairer Aufteilung sowohl den Bürgern Deutschlands als auch den heimischen Unternehmen zur Bewältigung der Transformation hin zur Klimaneutralität zugutekommen. Ein Fokus soll hierbei besonders auf den durch die Energiewende vom Strukturwandel betroffenen Gebieten liegen.
Ziel ist außerdem, in Zusammenarbeit mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern, diesen Subventionsabbau auch global auszuweiten.
Insbesondere bei Subventionen zu Strom- und Energiesteuervergünstigungen steht man vor einem Konflikt. Einerseits mindern Vergünstigungen für Unternehmen Anreize für diese, Strom und Energie einzusparen. Gleichzeitig sind besonders energieintensive Unternehmen auf Subventionen zur Sicherung der Wirtschaftlichkeit angewiesen. Zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit wollen wir diese Subventionen deshalb bis zur vollständigen Energiewende beibehalten und anschließend erneut evaluieren. Oberste Priorität hat dabei ein wohlstandssichernder Einklang zw. Klimaschutz und Wirtschaft.