Die Versammlung möge beschließen:
Neben den bestehenden nationalen Quellen von Bürokratie für deutsche Bürger und
Unternehmen kommen durch die Europäische Union oft nicht eine Vereinheitlichung der Nationalen Normen,
sondern zusätzliche komplexe Normen hinzu. Bei den Bürgern steigt dadurch nicht nur die
Komplexität des Alltags, sondern auch die EU-Verdrossenheit nimmt stetig zu. Auch Unternehmen benötigen
oft eigene Abteilungen, allein um sicher durch den Dschungel an Paragraphen und Normen zu
manövrieren und allein schon keine Gesetze zu brechen. Diese zusätzliche Überregulierung ist
gerade in Deutschland nicht nötig, da wir bereits bestehende gut Normen haben, welche per se nicht
schlecht, sondern wenn überhaupt schlecht auf unsere Europäischen Nachbarn abgestimmt sind.
Wir fordern daher:
- Die Einführung des 1-in-1-out-Prinzips bei Übersetzung der EU-Normen in deutsches Recht:
EU-Normen betreffen oft Bereiche, die in Deutschland bereits reguliert sind, weshalb die alten
Normen in den neuen aufgehen sollten. Für jedes Gesetz und jede Norm, welche aus EU?
Verordnungen übernommen werden, soll ein deutsches Gesetz oder eine deutsche Norm
abgeschafft werden. - 1-in-1-out Prinzip auf Europäischer Ebene für neue Normen: Auch die EU sollte alte Normen
auf weitere Relevanz überprüfen und für neue Normen bevorzugt alte Normen integrieren,
oder abschaffen. Zu jeder neu-verabschiedeten Verordnung fordern wir, alte Regularien in
ähnlichem Umfang zu lockern, um das Gesamtmaß an Regulierung nicht anwachsen zu lassen.
KV Allgäu, Kilian Baumann (BAY-Schwaben-Allgäu)