Grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte werden durch nationale Regularien oft
unnötig verzögert, obwohl sie für die wirtschaftliche Integration und
Versorgungssicherheit unerlässlich sind. Einheitliche Regelungen und klare
gesetzliche Rahmenbedingungen können diese Hindernisse abbauen.
Daher fordern wir Junge Liberale Schwaben:
- Ein Gesetz zur Förderung grenzüberschreitender Infrastrukturprojekte wird
erlassen, das folgendes regelt:- Ein staatlicher Fonds mit einem Volumen von 100 Mrd. Euro wird
eingerichtet, der Bürgschaften für privat finanzierte Projekte übernimmt,
die die Stabilität des deutschen Netzes oder die Güterverkehrskapazitäten
erhöhen. - Projekte werden nur unterstützt, wenn mindestens 70 % der Infrastruktur
deutschen Rechtspersonen gehören oder mindestens 50 % deutschen und
mindestens 20 % Rechtspersonen aus anderen EU-Staaten.
- Ein staatlicher Fonds mit einem Volumen von 100 Mrd. Euro wird
- Deutschland schließt gesetzlich verankerte bilaterale Abkommen mit seinen
Nachbarländern, die Folgendes regeln:- Genehmigungen für Projekte bis 5 km über die Grenze gelten als erteilt,
sofern keine gravierenden Sicherheits- oder Umweltbedenken nachgewiesen
werden. - Einheitliche Genehmigungsvorgaben gelten für alle beteiligten Staaten, um
Verfahren zu beschleunigen.
- Genehmigungen für Projekte bis 5 km über die Grenze gelten als erteilt,
Begründung:
Durch gesetzliche Anpassungen und internationale Abkommen wird die Planungssicherheit erhöht, und Infrastrukturprojekte können schneller umgesetzt werden. Dies stärkt die wirtschaftliche Integration und Versorgungssicherheit Deutschlands.
Antragssteller: Kilian Baumann