Die Jungen Liberalen Schwaben positionieren sich klar gegen das von der Europäischen Kommission geplante „Chatkontrollen-Gesetz“. Unter dem Vorwand, Kindesmissbrauch im Internet zu bekämpfen, soll ein System aus Uploadfiltern, Chatüberwachung und KI-basiertem Scanning eingeführt werden. Damit würden private Nachrichten, Fotos und Videos automatisiert durchsucht und zentral ausgewertet – das digitale Briefgeheimnis wäre faktisch abgeschafft.

„Die Chatkontrolle wäre das Ende unserer digitalen Freiheit. Ein Staat, der alle überwacht und niemandem vertraut, entmündigt seine Bürger“, erklärt Tobias Strobel, Bezirksvorsitzender der Jungen Liberalen Schwaben.

Die JuLis Schwaben lehnen Netzsperren, Uploadfilter und Chatkontrollen entschieden ab. Diese Maßnahmen gefährden die End-zu-End-Verschlüsselung und damit den wirksamsten Schutz privater Kommunikation. Statt anlasslose Überwachung einzuführen, fordern die Jungen Liberalen eine bessere internationale Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden und eine gezielte Stärkung ihrer digitalen Kompetenzen. Nur so kann der Kampf gegen Kindesmissbrauch effektiv, rechtsstaatlich und im Einklang mit den Grundrechten geführt werden.

Die Jungen Liberalen Schwaben setzen sich weiterhin für eine freiheitliche Digitalpolitik ein, die Sicherheit gewährleistet, ohne die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger aufzugeben.

Am Samstag, den 24.05.2025 fand der Bezirkskongress der Jungen Liberalen Schwaben in Kempten statt. Der bisherige Bezirksvorsitzende Tobias Strobel (28) aus Waltenhofen wurde dabei einstimmig in seinem Amt bestätigt.

In seiner Rede hob Strobel die Bedeutung von generationengerechter Politik hervor und warb dafür, junge Menschen stärker in Verantwortung zu bringen – insbesondere im Hinblick auf die Kommunalwahl im kommenden Jahr. „Politik beginnt regional vor Ort. Wer etwas verändern will, muss bereit sein, selbst mit anzupacken“, so Strobel.

Mit Blick auf innenpolitische Entwicklungen warnte er zudem vor einem schleichenden Verlust von Freiheitsrechten: „Die Freiheit stirbt nicht in Ketten, sondern in Kompromissen, die keiner bemerkt und alle akzeptieren.“ Gerade in Debatten um Überwachung und staatliche Eingriffe sei Wachsamkeit gefragt – liberale Grundrechte dürften nicht der vermeintlichen Sicherheit geopfert werden.

Neben Tobias Strobel wurden Tim Greinus, Nicolas Hefele und Shkumbim Emini als stellvertretende Vorsitzende gewählt. Paul Schwendrat wird Schatzmeister. Vivien Bayer, Martin Dörr, Kilian Baumann, Simon Bunk und Valentina Vogler komplettieren den Vorstand als Beisitzerinnen und Beisitzer.