Die Jungen Liberalen Schwaben positionieren sich klar gegen das von der Europäischen Kommission geplante „Chatkontrollen-Gesetz“. Unter dem Vorwand, Kindesmissbrauch im Internet zu bekämpfen, soll ein System aus Uploadfiltern, Chatüberwachung und KI-basiertem Scanning eingeführt werden. Damit würden private Nachrichten, Fotos und Videos automatisiert durchsucht und zentral ausgewertet – das digitale Briefgeheimnis wäre faktisch abgeschafft.
„Die Chatkontrolle wäre das Ende unserer digitalen Freiheit. Ein Staat, der alle überwacht und niemandem vertraut, entmündigt seine Bürger“, erklärt Tobias Strobel, Bezirksvorsitzender der Jungen Liberalen Schwaben.
Die JuLis Schwaben lehnen Netzsperren, Uploadfilter und Chatkontrollen entschieden ab. Diese Maßnahmen gefährden die End-zu-End-Verschlüsselung und damit den wirksamsten Schutz privater Kommunikation. Statt anlasslose Überwachung einzuführen, fordern die Jungen Liberalen eine bessere internationale Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden und eine gezielte Stärkung ihrer digitalen Kompetenzen. Nur so kann der Kampf gegen Kindesmissbrauch effektiv, rechtsstaatlich und im Einklang mit den Grundrechten geführt werden.
Die Jungen Liberalen Schwaben setzen sich weiterhin für eine freiheitliche Digitalpolitik ein, die Sicherheit gewährleistet, ohne die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger aufzugeben.